Ein getürkter Putsch?

Nach dem gescheiterten Putschversuch einiger türkischen Militärs vor zwei Wochen, stellt sich die Frage, was der Hintergrund war und ob es ein wirklicher Versuch oder nur ein vorgegebene Putsch war. Mittlerweile hat die türkische Regierung viele Mitarbeiter in dem Militär, in der Justiz, in den Medien und auch im Erziehungswesen entlassen und inhaftiert. Die Zahl der Festgenommenen ist unvorstellbar hoch. Eine Bewegung, welche mit der Regierungspartei zusammen im Bündnis, den laizistischen Staat ''überwunden'' hat, wird nun als terroristische Vereinigung von der Regierung bezeichnet. Andere Partner der türkischen Regierung sind fragwürdig. Der Umsturz der politischen Machtverhältnisse in der Türkei erinnert an eine Revolution in Zeitlupe, wobei auch die EU den Beitrittskandidaten und die dortigen Entwicklungen, sehr genau zugesehen hat, aber nichts bemerkt haben will, sich einer Mitverantwortung stellen muss. Die Regierungspartei soll auch mit terroristischen Gruppen zusammengearbeitet haben, die in Syrien und Irak aktiv sind. Die Publikation des ehemaligen US-Generalleutnants sieht als einzige Überwindung des islamischen Terrors, u.a. die Einstellung der Beziehungen mit Staaten, die die Terrorgruppen unterstützen. Die Konsequenzen der politischen Umwälzungen in der Türkei sind auch in Deutschland und Österreich zu spüren. So wurden bei spontanen, nicht angemeldeten Demos Einrichtungen von ''nichtregierungstreuen'' Organisationen oder Wirtschaftsbetriebe gewalttätig zerstört. Die Türkei hat andere Staaten aufgefordert, dort lebende mutmaßliche politische Gegner an sie auszuliefern. Nun soll am letzten Julitag des Jahres 2016 in Köln eine Demonstration stattfinden, bei der Regierungsanhänger ihre Unterstützung für die türkischen Regierung zum Ausdruck bringen wollen. Sie nehmen das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch, obwohl die Vorfälle direkt nach dem Ereignis des gescheiterten Putsches nicht frei von Gewalt und Respekt vor Andersdenkenden und Minderheiten waren und obwohl die Veranstaltung eher an eine Wahlkampfveranstaltung und an eine Machtdemonstration erinnert. Seit einiger Zeit dürfen deutsche Abgeordneten die deutschen Truppenverbände, die in der Türkei aufgrund des militärischen Beistands der Nato stationiert sind, nicht besuchen. Der Deutsche Botschafter in Ankara hat zur Zeit keinen Zugang mehr zu Regierungsstellen. Dennoch wollten die Organisatoren der Demonstration türkischen Regierungsmitglieder entweder selbst während der Demo reden lassen oder über eine Videoübertragung Live zuschalten. Letzteres hat in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht am Vorabend in einer Eilentscheidung abgelehnt. Dies wurde von türkischer Seite als Beschränkung der Meinungsfreiheit und ein Flaggenverbot kritisiert, aber den Duisburger Flaggenstreit wohl vergessen.. Für den Beobachter der Geschehnisse, stellt sich die Frage, ob die Demo nicht insgeheim eine Parteiveranstaltung ist, die nur das Demonstrationsrecht für sich in Anspruch nimmt. Dafür werden fast 3000 Einsatzkräfte der Polizei benötigt, die der Steuerzahler finanzieren muss. Einige deutsche Bundesminister und die Ministerpräsidentin von NRW haben die Demonstranten zur Mäßigung aufgefordert, aber der Kölner Polizeipräsident musste mit den Organisatoren und dem türkischen Generalkonsulat die Bedingungen selber aushandeln. Dies hinterlässt insgesamt einen schalen Eindruck der deutschen Politik, die bislang diese türkischen Verbände immer hofiert haben und sogar die doppelte Staatsbürgerschaft durchgesetzt haben. Hier zeigt sich auch, dass der Begriff ''Integration'' hinterfragt werden muss. Manchem Bürger wird durch diese Ereignisse nun klar werden, dass die Souveränität des Staates Deutschland mit den Altparteien, trotz einiger eilig abgefeuerten Worthülsen von denen kein Wähler Konsequenzen erwartet, nicht mehr gewährleistet ist. Dies schafft neben den berechtigten Sorgen um die innere Sicherheit im Land (''Wieso schaffen wir das nicht?''. So ein Staat erfüllt noch nicht einmal die Voraussetzungen für die Bezeichnung Nachtwächterstaat) , Vorschub für andere neue politischen Parteien. Das Motto 'ein weltoffenes Deutschland ohne Grenzen und mit viel Toleranz'' steht angesichts dieser Entwicklungen auf dem Prüfstand. Ob die derzeitigen deutschen Politiker es schaffen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Einfluss auf hier lebenden Menschen und deren Verbänden, die sich Ideologien und Politikern im Ausland mehr verbunden fühlen als den hiesigen, und die auch vor Grenzüberschreitungen nicht zurückschrecken, ist offen. Kritisch wird die Doppelmitgliedschaft von Parteibüchern von Mitgliedern der Altparteien sowie die der Parteien und Strömungen des islamistischen Spektrums gesehen. Wenn die EU die Umwälzungen trotz intensiver Beobachtung des Beitrittskandidaten Türkei nicht rechtzeitig erkennen konnte, so bleibt es fraglich, ob der Einfluss der türkischen Verbände in Deutschland auch richtig erkannt werden. Die Spiele in dem demokratischen Rechtsstaat sind eröffnet.