Stat

Dienstag, 13. Dezember 2016

Tweeten für den Weltfrieden

Der gewählte US-Präsident zerlegt mit einem Tweet (140 Zeichen lang) die landeseigene Rüstungsindustrie. Ein Unternehmen hat auf einem Schlag 4 Mrd USD an Marktkapitalisierung verloren. Nun legt sich die gleiche Person mit dem landeseigenen Geheimdienst an. Was bedeutet dies nun für den Weltfrieden? Oder will er auch sehr schnell wie sein Vorgänger den Friedensnobelpreis erhalten?

Montag, 12. Dezember 2016

Über Fake News

Zitate: ''Die EZB wird die neue Bundesbank''. ''Der Stabilitätspakt macht den Euro so fest wie die DM``, ''Der Euro wird besser als die DM''.''Es wird keinen Bail-out geben'' und nach Beginn der Griechenlandkrise: ''Das Land wird höhere Strafzinsen zahlen müssen''. Welcher Stabilitätspakt, welche Verträge. welches Strafzinsen? Waren dies alles Fake News von Euro-Populisten geäußert? Draghi als EZB Präsident repräsentiert die Lira-Philosophie und Weidemann als Bundesbankpräsdident als EZB-Kritiker die DM Philosophie. Ohne die Populisten und ohne diese Fake-News hätten die Bürger heute weniger Sorge und mehr auf dem Sparbuch. Und Deutschland hätte eine Partei weniger.

Dienstag, 6. Dezember 2016

Was ist ein trostloser Ort?

In einem Interview mit dem Oberbürgermeister von Freiburg, anlässlich eines verdammt traurigen Verbrechens, benutzte dieser die Bezeichnung trostloser Ort (trostlos bedeutet unschön, langweilig, wo man schlechte Stimmung bekommt). Dies war als Erklärung gedacht, dass dies nicht das Motiv des vermutlichen Täters sein kann, weil er ja in einer Pflegefamilie und sogar im schönen und spannenden Freiburg lebte, was auch als Büllerbü bezeichnet wird. Büllerbü ist ein Ort aus einem Buch von Astrid Lindgren. Ein Sinnbild für ein Kinderparadies und soll eine heile Welt darstellen. Diese heile Welt ist nun dahin. Geben trostlose Orte Anlass für mehr Taten wie andere Orte? Diesen Beweis ist uns der OB schuldig. Das ganze Reden von Benachteiligungen, sozial Ausgestossenen, von Diskriminierten wirkt wie eine Farce, weil sie in diesem Fall einfach nicht greifen. Es bleibt nichts mehr in dem gesamten Zusammenhang, was die Tat entschuldigen kann, außer die Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland. Die deutschen Politiker bemühen sich mit Äußerungen, die an Erbärmlichkeit nicht mehr zu übertreffen sind. So z.B. ''solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist. Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“ Welche tiefe philosophische Erkenntnis? Auch noch staatsmännisch vorgetragen! Man könnte meinen, ohne diese Aussage wären die Bürger ratlos. Die besorgten Eltern können nun wieder ruhig schlafen, oder? Was sollen solche Aussagen? In einer Gesellschaft in der sich alle engagieren, ja kämpfen, sollen für eine bessere Welt und wo die ''Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird'', sind nun die Opfer die Personen, die man für eine sogenannte 'Willkommenskultur' verführt hat. Die innere Sicherheit haben die Politiker gekürzt und die Kontrollen der Grenzen ausgesetzt. Was macht da noch den Unterschied aus zu den männlichen Jugendlichen, die im Dritten Reich für Reich, Vaterland und da war doch noch was, gefallen sind? Heute stirbt frau oder wird verletzt, weil wir für eine offene Gesellschaft, die Allgemeingültigkeit der universalen Werte und eine humanitäre Welt demonstrieren und kämpfen sollen. Aber Denk-Fehler werden ignoriert und ausgesessen. Deshalb ist auch keine Verbesserung in Sicht. Neue Zustände und Entwicklungen werden einfach versucht zu normalisieren und zu relativieren. Letztes Jahr sagten Politiker, dass sie es spannend finden wie und was sich durch die Zuwanderung alles verändert. Dies klingt wie Gladiatorenkämpfe, die Zuschauer wollen unterhalten werden und greifen in das Geschehen nicht ein. Das ganze Reden der Verantwortlichen wirkt wie Durchhalteparolen, GEZ-finanziert, um die Leute bis zum Ende bei der Stange zu halten. Die Italiener haben ihren Illusionista beim Referendum abgewählt. Aber er bekommt vom Staatspräsidenten, gegen den Willen des Volkes noch eine Verlängerung. Der Kampf um den Euro wird offensichtlich in Italien entschieden. Deutschland ist auf allen Euro-Kampfplätzen präsent. Parallelen zur Geschichte scheinen rein zufällig. Mancher würde sich gegenwärtig lieber einen Aufenthalt an einem trostlosen Ort wünschen.

Sonntag, 4. Dezember 2016

Zum heutigen Schicksalstag 4. Dezember 2016

Meilensteine sind Wegmarken, dieser Begriff wird auch bei Entwicklungen oder in Projektplänen verwendet. Für einen Tag, an dem sich eine neue Entwicklung abzeichnet, nennt man aber einen Schicksalstag. Das heisst, das Schicksal wird eher der Fügung oder einem Verhängnis geschuldet als der eigenen Verantwortung. Aber ist dies wirklich so? Heute sind in Österreich die Bürger zur Präsidentschaftswahl und die Italiener zu einem Referendum aufgerufen. Gerade nicht wenige deutsche Politiker, sekundiert durch die deutschen Medien und einigen Unverbesserlichen, wünschen, ja reden den einen oder anderen Wahlausgäng herbei. Aber gerade sie müssen sich fragen lassen, inwieweit sie selbst für die Ergebnisse, wie beim Brexit, US-Präsidentschaftswahlen (ein Kandidat nutzte die deutsche Flüchtlingspolitik als warnendes Beispiel) mitverantwortlich sind? Denn die Euro-Politik und die Flüchtlingspolitik sind wichtige Gründe für die Wähler für die eine oder andere Option zu votieren. In den vergangenen Wochen war trotz des Ausgangs der Landtagswahlen in Deutschland kein Einlenken der deutschen Regierungspolitik zu erkennen. Dabei sind die deutschen Bürger genauso von der Euro- und der Flüchtlingspolitik betroffen, vielleicht sogar mehr als in anderen Ländern. Nur wird ihre Meinung nicht respektiert. Die Politiker in Deutschland haben durch die Verfassung die Möglichkeit anders zu entscheiden als die Bürger es wollen. Eine Chance dies zu korrigieren in Form eines Referendums enthält man den Bürgern vor. Nun sind aber die durch die Entscheidungen der ''politischen Elite'' entstandenen Probleme so massiv, dass es jeder Zeit zu einer Krise, ja sogar Katastrophe kommen kann, unter denen nicht nur die eigenen Bürger leiden werden. Dies erinnert an den Ausgang und Folgen der beiden Weltkriege. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die ''etablierten Politiker in Deutschland'' ihre neuen Gegner aus dem rechten Politikspektrum als ''Nazis'' bezeichnen. Wenn der Euro und die europäische Union und der innere und äußere Friede in Europa zerbricht, dann wird damit der Wiedergeburt der Nationalstaaten ein Bärendienst erwiesen. Den Bürgern droht dann in diesem Prozess ihre persönliche Sicherheit und ihr angespartes Vermögen verloren zu gehen. Diese Entwicklung kennen einige Bürger noch sehr gut aus den Nachkriegszeiten.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Unruhige Zeiten

In Zeiten in der die Entscheidungen in der Politik und Wirtschaft chaotisch und nichtlinear, kurzum nicht logisch und erklärbar sind, haben Verschwörungstheoretiker und Welterklärer Hochkonjunktur. Überall sehen sie Kartelle, Interessensgruppen usw. handeln. Aber die Probleme sind, wenn man sie analytisch und historisch betrachtet, anders erstanden. Der Euro war ein Projekt, welches Francois Mitterand als Bedingung Frankreichs für die Zustimmung der Wiedervereinigung Deutschland stellte. Ob dies eine gute Idee war oder nicht, spielt heute keine Rolle mehr. Die Umsetzung und die Mitgliedschaft von Griechenland, Italien und einiger anderen Staaten waren von Anfang an umstritten. Hier hat der deutsche Bundeskanzler Kohl gegenüber Frankreich Eingeständnisse gemacht, ohne auf seine Bevölkerung, Kritiker und ökonomische Vernunft zu hören. Bei einer Volksabstimmung in Deutschland wäre das Projekt entweder begraben oder zurecht gestutzt worden. Nach nicht einmal 10 Jahren nach der Einführung des Euros traten die Probleme vor denen die Kritiker warnten zu Tage. Der EU-Beitritt der Türkei war auch so ein Projekt, welches über die Köpfe der Bürger entschieden wurde. Sie konnte dies nicht gut heißen. Aber mangels Möglichkeit ein Referendum einzuleiten und dem Versuch die Entscheidung so lange wie möglich herauszuzögern und ohne Anerkennung Zyperns wurden die Gespräche eröffnet. Als Ergebnis darf man heute eine Türkei betrachten, die auf eine Person zugeschnitten werden soll. Dann ist da noch die Flüchtlingskrise. Seit Jahrzehnten ist der Nahe Osten als unmittelbare Nachbarregion von Kriegen und Krisen heimgesucht und geplagt, teils selbst verursacht teils aufgrund äußerer Einflüsse. Dass Europa das erste Ziel der Flüchtlinge ist, ergibt sich aus der regionale Nähe und der wirtschaftlichen Not der Migranten. Aber die Politik tat lange Zeit so, als ob sie dies nichts angeht. Keine Planung, keine Initiativen, keine Maßnahmen. Das Reden von humanitäre Hilfe und Chance für die Europa und die Wirtschaft wirkt genauso verloren und verlogen, wie die Umsetzung der Flüchtlingshilfe und die Sicherung der öffentlichen Sicherheit. Anstatt gegen Schlepper und Schleuser vorzugehen, beteiligt sich Deutschland bei der illegalen Migration und glaubt anderen Staaten in Europa vorschreiben zu müssen, dass diese Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen müssen. Damit kann man insgesamt die europäische Idee auch populistisch zu Grabe tragen. Dies kann nun bei den beiden Abstimmungen am kommenden Sonntag in Italien und Österreich beschleunigt werden.

Mittwoch, 30. November 2016

Wem helfen Schuldzuweisungen oder Bashing gegen Deutschland?

Fast keine Woche vergeht, ohne dass irgendein politischer Vertreter im Ausland oder auch im Inland den Deutschen Staat (kurz Deutschland) in der Verantwortung für ein Problem im eigenen Land sieht. Dies taten diese Woche beispielsweise die Rebellengruppe in Aleppo, die beklagt, dass Deutschland keine Waffen liefert und Italiens Premierminister, der bei Veranstaltungen zum Euro-Referendum den Exportüberschuss als Ursache für die Probleme seines Land verantwortlich macht. Der griechische Premierminister sieht die Schuld für das geringe Wachstum Griechenlands in dem sogenannten Austeritätsprogramm, welches von der Euro-Gruppe vertreten wird, aber Deutschland bzw die Deutsche Regierung sieht er als Hauptverantwortlichen. Der Vorteil bei diesen Schuldzuweisungen (oder ist es ein Bashing?) ist, dass die Vertreter keine Nachteile für die Sager zu befürchten haben. Deutschland wird sich dagegen nicht wehren. Aber leistet die Deutsche Regierung mit dem Ignorieren der Schuldzuweisungen nicht Vorschub für den antideutschen Populismus? Zudem gibt es selbst in Deutschland Bewohner, die die eine oder andere Schuldzuweisung übernehmen. Die Bürger, die sich an den Schuldzuweisungen stören muss man noch suchen, aber diese dürften bei patriotischen Bewegungen zu finden sein. In der öffentlichen Debatte ist erstaunlich ruhig in Anbetracht der Nachteile, die auf die Bürger in Deutschland zukommen, wenn der Euro-Raum zerbricht und die Grenzüberwachung an den EU-Aussengrenzen nicht funktioniert. Das Spiel 'who blames who?'(deutsch: Wer beschuldig wen?) wurde von Deutschland in der Vergangenheit anders gespielt, nämlich von den Politikern und Medien: da waren Aussagen wie die 'faulen Südeuropäern'. Auch hier werden Vorurteile gesät. Dies dient der europäischen Idee nicht sondern fördert den Nationalismus. Dies dürfte eigentlich nicht sein, da es ja schaden kann, denn die Exportmärkte sind für Deutschland so wichtig. Eigenartig aber niemand stört sich dran.

Montag, 28. November 2016

Was bringt die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten?

Den etablierten Parteien sind die sogenannten Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Zuerst versuchten sie diese zu ignorieren, als sie merkten, dass dies nicht funktioniert, wollen sie nun sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Manche arbeiten sich an deren Slogans und gesellschaftlichen Weltbildern (wie Identität) ab. Aber kann dies überhaupt funktionieren? Dazu eine kurze Betrachtung. Dass die Rechtspopulisten, ob nun FPÖ, Front National oder AfD, überhaupt so einen Zulauf bekommen ist, nicht deren Ideologien, Zielen und Lösungsansätzen zu verdanken sondern der Erstarrung und des Mißbrauchs des demokratischen Systems durch die Altparteien. Denn die Wähler möchten Wählen bzw. mit ihrer Wahl etwas bewirken und zwischen verschiedenen Positionen auswählen können. Dazu gehört eine Auswahl und Alternativen. Dies haben die etablierten Parteien in der Vergangenheit in Perfektion verhindert bzw. hintertrieben. Ob Große Koalition, Proporz, Urteile von obersten Richtern, die die Regierungspolitik bestätigen trotz Verfassung, Mauscheleien, Einfluss bei den Medien, Korruption, der Einfluss der etablierten Parteien ist schier grenzenlos geworden. Zudem wurden die Positionen der etablierten Parteien immer ähnlicher und kaum zu unterscheiden. Manchmal übernimmt die Regierung dann sogar Vorschläge und Anträge der Opposition und nennt dies eigene Initiativen. Damit wird insgesamt das demokratische System ausgehöhlt und der Wähler in die Irre geführt. Den Wählern ist wohl bewusst, dass neue Parteien und Protestparteien nicht Lösungen für die vielen angestauten Probleme im Staat, in der Politik und Gesellschaft besitzen. Aber sie sehen keinen anderen Weg die Politiker, die alternativlose Politik betreiben wollen und die nicht abgewählt werden können, loszuwerden. Deshalb ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und Bekämpfung der Rechtspopulisten fast unmöglich. Sich nun auf deren Slogans, Sprüche, Botschaften einzulassen, diese zu analysieren und zu zerlegen und Widersprüche aufzuzeigen, wird die Wähler nicht beeindrucken. Denn die Wähler wollen Wählen, im Sinne von Auswählen, wollen. Sie wollen diesem Absolutismus, der in einem demokratischen Gewand daherkommt, ein unblutiges Ende bereiten. Auch wenn dies für sie vorerst Nachteile bedeutet. Wenn die Altparteien dies nicht erkennen und nicht entsprechen handeln, was einer revolutionären Selbstbeschränkung und -entmachtung gleich käme, wird sich der Zulauf der Rechtspopulisten nur mit undemokratischen und unfairen Mitteln etwas aufhalten aber letztendlich nicht für immer verhindern können. Die Altparteien haben kein Vertrauen mehr bei den Wählern. Aus diesem Grunde werden auch Aussagen und Forderungen wie ''Political correctness wurde übertrieben'' oder ''drastische Rückführung von abgelehnten Asylanten'' oder ''Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei'' oder ''Sorge um Abgehängten'' von den Wählern nicht ernst genommen. Denn sie kennen dieses nach dem Munde reden aber weitermachen wie bisher der etablierten Politiker zu genüge.

Sonntag, 27. November 2016

Was sind Populisten?

Der Begriff des Populisten wird in letzter Zeit wieder oft verwendet. Was sind Populisten? Sind nicht alle Politiker Populisten, weil sie sich durch öffentlichen Aussagen bekannt machen? Da wäre die Forderung Reiche mehr zu besteuern, um das Geld umzuverteilen. Dies hört sich bei manchen Wählern gut an. Aber was macht der Staat, wenn die Reichen auswandern? Dies hat man jüngst in Frankreich beobachten können. Eine Forderung ist, dass Deutschland mehr zu Kasse gebeten wird. Ist dies nicht aus Populismus? Oder dass die Deutschen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen? Was heißt das? Sollen die Deutschen sich in die Kriegen mehr einmischen? Mehr Flüchtlinge aufnehmen? Mehr Geld zur Verfügung stellen? Mehr als andere den Kampf gegen den Klimawandel finanzieren? Populisten gibt es in vielen politischen Parteien. Wenn sie die Forderungen als politische Ziele nicht umsetzen können, dann heisst es, wir haben es versucht, aber die anderen haben dies verhindert. Den Euro einzuführen und Italien und Griechenland sowie andere Staaten mit in den Währungsraum aufzunehmen, weil je größer umso besser. Dies war der Euro-Populismus. Nächste Woche nach dem Referendum in Italien über den Euro weiss man mehr, wie es weitergeht und ob die aussagen über den Euro Populismus waren. Es wäre auch an der Zeit die Verantwortlichen für diesen Populismus endlich zur Verantwortung zu ziehen.

Donnerstag, 24. November 2016

Sprechakte in der Politik

Was bedeuten Aussagen gewählter Staatschefs heute, wenn sie sagen: ''ich möchte Staatschef aller Bürger in diesem Land sein?'' Nach den Vorfällen am 3. Oktober in Dresden oder auch die Proteste gegen Amtsinhaber und gewählte Präsidenten in anderen Ländern muss man sich fragen, wie sie die Umsetzung dieses Sprechaktes (hier im Sinne eines Versprechens oder Absichtserklärung) gewährleisten können? Sind die Amtsinhaber so übermenschlich, dass sie selbst ihre ärgsten Feinde vertreten können? Dies wohl weniger, aber wenn man sich die Aktivitäten oder den Aktionismus der Bundespolitik in der jüngsten Vergangenheit anschaut, wie beispielsweise Bürgerdialoge oder Online-Befragungen, dann erkennt man wie ernst diese Aussagen gemeint sind. Das Hauptthema der Befragung wurde nicht aufgegriffen. Man gibt den Bürgern vor, offen zu sein und und bereit zu sein zuzuhören, aber man nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger insgeheim nicht Ernst. Warum nur? Darüber kann man rätseln. Vielleicht sind die Vorgaben der eigenen Partei, der Wirtschaft, der internationalen Partner oder die der vielen Lobbyisten viel zu groß, als dass man darauf eingehen kann. Der Bürger bemerkt dies und wendet sich enttäuscht ab, ärgert sich über die Politik und rebelliert. Eigentlich bräuchten die Bürger selber Lobbyisten, die ihre Interessen vertreten. Aber halt, sollte diese Rolle nicht durch die gewählten Abgeordneten ausgefüllt sein? Nun ist bekannt geworden, dass man sich Gespräche mit Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern erkaufen kann. Die Durchökonomisierung der Politik wird damit auf die Spitze getrieben und der Demokratiegedanke pervertiert. Die Diäten der Mandatsträger scheinen für diese nur noch Taschengeld zu sein. In den USA ist der Lobbyismus in der Politik perfektioniert worden. Vielleicht war dies auch der Grund, warum ein Aussenseiter in der Politik, bei den letzten Präsidentschaftswahlen so erfolgreich werden konnte? Er konnte wohl besser, als die Konkurrenten, mit den einfachen Bürger sprechen, hat seine Sorgen verstanden und Abhilfe versprochen. Die permanente Täuschung, das Nichteinhalten von Versprechen und Absichtserklärungen schafft nicht nur Verdruss sondern kann sich aufstauen und führt zu extremen Polarisierungen in der Gesellschaft. Dies kann man momentan beobachten. Wenn die gewählten Politiker nicht einlenken und mit ihren Sprechakt-Spielchen nicht aufhören, dann können sich diese Aufstauungen noch andere Wege bahnen.

Dienstag, 22. November 2016

Zur Idee der Europäischen Gemeinschaft

Die Idee eine Europäische Gemeinschaft zu gründen und aufzubauen, war eine geniale Eingebung der Gründungsväter, nach mehreren Kriegen auf Europäischen Boden. Es gibt viele Gebiete auf denen eine europäische Zusammenarbeit Vorteile und sogenannte Synergieeffekte bringen, gerade dann wenn sie den Bürgern und der Gemeinschaft in der Welt hilft. Das Treiben der nachfolgenden Staatschefs hat leider die Idee nicht vorangebracht sondern sie verunstaltet. Dies hat für die Bürger auch viele Nachteile gebracht. Was auch immer der Beweggründe der nachfolgenden Staatschefs waren, ob Lobbyismus oder sich eigene Denkmäler zu setzen, ob durch Großmannssucht oder
oder Ungeduld. Viele Aktivitäten haben nicht der Realität entsprochen und haben der europäischen Idee und den Bürgern nur geschadet. Die berühmt-berüchtigte deutsch-französische Achse hat solange funktioniert bis Frankreich neue Ideen vorschlagen und entscheiden durfte und Deutschland bezahlen und die Umsetzung garantieren konnte. Das deutsche Regierungssystem erlaubte den Bundeskanzlern viele, viel zu viele Freiheiten, weil sie ohne große Rückfragen einfach Finanzierungen und Entscheidungen treffen durften, ohne mit Widerstand zu rechnen oder auf Widerstand zu stossen, selbst bei Projekte die unvernünftig waren. Den Deutschen Bürgern wurden immer nur die Vorteile verkauft, aber nie die Risiken erklärt. Die deutschen Bundeskanzler liessen sich als große Europäer abfeiern, aber eigentlich waren die deutschen Bürger die Bürgen, welche große Opfer erbracht haben. Bei dem Euro und der Schuldenkrise einiger Euro- Staaten, bei dem Mitgliedsstaaten damit insgeheim kalkuliert haben, dass finanzstarke Mitgliedsstaaten trotz Verträge für ihre Schulden aufkommen, sind aber die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht. Deshalb funktioniert diese Achse und die Umsetzung der europäischen Idee nicht mehr, wie bislang. Griechenland, Italien waren ursprünglich als Euro-Staaten gar nicht vorgesehen. Aber aufgrund der Intervention einiger Staaten gegen jede Vernunft zugelassen, mit bekannten Folgen. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei waren ein Projekt der politischen Elite, welches nie Anklang in der Bevölkerung fand. Während der Gespräche und unter den Augen der EU wurde ein autoritäres Regime in Ankara möglich. Die Frage stellt sich, welche Mitschuld die EU dabei hat? Heute soll im EU-Parlament über den Abbruch der Verhandlungen diskutiert werden. Die Reihe der wirtschaftlichen und politischen Misserfolge der EU wie Brexit, Osteuropapolitik, Flüchtlingskrise usw kann man beliebig fortführen. Solange in Brüssel Verantwortliche an der Macht sind, die nicht zur Verantwortung gezogen werden können und diese sowie der EU-Staatschefs nicht bereit sind aus den Fehlern zu lernen, wird die EU sich selbst obsolet machen und damit die europäische Idee zerstören.

Montag, 21. November 2016

Woran erkennt man gute Handwerker?

Die Frage woran man gute Handwerker erkennt beschäftigt viele Bürgern. Zunächst erkennt man sie an der guten Qualität ihrer Arbeit. D.h es gibt kaum oder wenige Reklamationen. Meist sind sie auch günstig und erfordern keine Folgekosten. Zudem hinterlassen sie eine sauberen Ort der Arbeit, an dem keine Reinigung oder Renovation notwendig ist. Politiker die ihr Handwerk verstehen verursachen auch keine zusätzlichen Kosten oder Nachbesserungen. Aber in der Politik gibt es viele Politiker, die vorgeben gut handwerklich zu arbeiten. Durch die Wiederwahl, die in unserem Wahlsystem selten zu verhindern ist, verstehen sie dies als Bestätigung ihre Aussagen, auch wenn die Realität eine andere Sprache spricht. Die Liste der Beispiele sind beinahe unendlich. Ob Euro, EU, Wirtschaft, Migration und Integration. Die wenigen aber dennoch häufigen Fälle, die trotz Selbstbeschränkung der Medien und Opposition bekannt werden, widersprechen den Ansagen. Wenn beispielsweise die Aussage: ''Deutschland soll am Hindukusch verteidigt werden'', so findet im Hinterhof des gleichen Politikers eine schier unfassbare Tat statt. Diese zeigt, dass man noch nicht einmal in Deutschland bzw. in der niedersächischen Provinz, diese Freiheit und die westlichen Werte verteidigt werden. In der Politik, in der das politische Handwerk schlecht ist, versagen die meisten Kontrollsysteme. Vielleicht auch, weil dies von den Politikern so gewollt ist? Wenn Medien und Opposition auf Regierungskurs liegen und ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen, dann haben wir fast die Verhältnisse wie in der DDR.

Sonntag, 20. November 2016

Politik ohne Lerneffekt

Herr Frank-Walter Steinmeier scheint kein schlechter Mensch zu sein, zumindest zeichnen die Medien dieses Bild von ihm, aber als Aussenpolitiker hat er nicht überzeugt. Nun soll er auch noch Bundespräsident werden. Einen erst zunehmenden Gegenkandidaten mit Gewicht gibt es nicht. Eigentlich kann man sich die Bundesversammlung und die Kosten für die Wahl sparen. Denn er wurde von drei Parteivorsitzenden im Hinterzimmer ausgemacht. Daran wird auch eine Wahl, die auch nach demokratischem Verständnis Alternativen bieten soll, nichts mehr ändern. Steinmeier ist noch nicht gewählt, da wirbt sein Verlag seiner Bücher schon damit, dass er Bundespräsident ist. Wenn dies das demokratische Verständnis der Verantwortlichen in Politik, Medien und Wirtschaft ist und die Demokratie und Entscheidungen so mißachtet, dann kann man nachvollziehen, dass die Bürger diese Gruppe von Politikern loswerden will. Diese haben die Demokratie und Freiheit zu Worthülsen verkommen lassen und den Staat so umfunktioniert, dass fast nichts mehr ohne sie gehen kann. Leider treten sie nicht von alleine ab und glauben, dass die Bürger ihnen und ihrem Treiben ausgeliefert sind. Das erinnert an Honeckers hochmütigen Sager: ''Den Sozialismus in seinem Lauf hält kein Ochs und Esel auf''. Was Hochmut und Überheblichkeit bewirken kann, haben der Brexit und die US-Präsidentschaftswahlen gezeigt. Dort haben die Politiker auch gedacht, dies wäre ein leichtes Spiel für sie...

Wie sollte eine Stellenausschreibung für eine demokratisch gewählte Regierung aussehen?

Wie sollte eine Stellenausschreibung für eine demokratisch gewählte Regierung aussehen? Hier ein erster Entwurf:

* Demokratische Entscheidungen der Regierung wieder durch ein selbständigen und unabhängiges Parlament sowie mit den Bundesländern und mit den EU-Partnern abstimmen (lassen)

* Schaden jeder Art von den Bürgern und Institutionen abwenden

* Die Innere Sicherheit wieder herstellen durch Einhaltung der Rechtsordnung

* Den Terrorismus jeder Art bekämpfen und extreme sowie radikale Ideologien jeder Art keine Chance geben

* Den Willen der Bürger zuerst umsetzen und nicht den Willen der Lobbyisten, Interessensgruppen

* Keine Bevormundung der Bürger durch Gesetze, Initiativen, Zwangsabgaben, Zwangsregelungen usw
.

* den Sozialstaat nicht zerstören, denn er ist für die Benachteiligten der Gesellschaft gemacht worden

* Wieder Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und in der freien Marktwirtschaft herstellen

* Trennung von Exekutiven, Judikativen und den Medien

* strikte Trennung zwischen Staat und Religionsorganisationen

* Mehr Ehrlichkeit und Verantwortung, Haftung für Entscheidungen

usw.

Dazu gehört auch der Ausschluss denjenigen Politiker von den Wahlen, die bislang das politische System gefährdet und beschädigt haben. Für sie muss es Gerichtsprozesse für Verstösse ihrer Handlungen sowie Verurteilungen geben, durch Richter, die sie nicht selbst ausgewählt haben. Notwendig ist die Abschaffung von politischen Parteien, die älter als 25 Jahre alt sind. Nur so können Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Bürger wieder Vertrauen in das politische System und die Demokratie erlangen. Das Lamentieren, dass man aus Vernunft die bisherigen Politiker wiederwählen soll, weil ansonsten die Errungenschaften der Politik zerstört werden. Dies ist doch alles nicht glaubwürdig und zeigt, dass keine Veränderungen mit diesem Weg zu erlangen sind. Denn die gewählten Politiker, die so wiedergewählt wurden, werden weiter machen bis der Krug bricht. Die Wahlen in den USA und der Brexit zeigen doch, dass die Bürger die bisherigen korrupten, selbstherrlichen, überheblichen, verbohrten, ehrgeizigen Politiker nicht anders los werden, als deren Gegenkandidaten, vor denen gewarnt wird, zu wählen. Eine weitere Maßnahme wäre, jede Wahl zu wiederholen und die bisherigen Kandidaten auszuschliessen, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegt.

Freitag, 11. November 2016

Warum nicht eine bessere Gewaltenteilung?

Man stelle sich einmal vor, man könnte korrupte und/oder inkompetente Regierungen einfach per Gerichtsentscheid absetzen, gerade dann, wenn die Opposition quasi nicht existent oder untätig ist. Gerade dann wenn Gesetze und Abkommen nicht eingehalten werden, scheint dies notwendig. Heute scheinen einige Regierungen gar nicht mehr daran zu denken zurückzutreten sondern sitzen ihre Affären, Skandale, Rechtsbrüche und Unfähigkeiten einfach aus. Da helfen auch keine Demonstrationen oder Rücktrittsforderungen oder investigativer Journalismus. Der Sinn der Gewaltenteilung in einer Demokratie zwischen den drei Säulen Exekutive, Judikative und Legislative ist, dass sie voneinander unabhängig sind. Dies ist zumindest die Idee, die auf dem Papier so steht, aber in der Praxis sieht es doch anders aus. Denn die Exekutive und Legislative wählen die die Richter, Staatsanwälte und geben der Justiz Weisungen. In dieser Konsequenz einer wirtlichen Trennung würde die Regierungen gezwungen bessere Leistungen zu erbringen, Rechtsbrüche und Korruption zu bekämpfen. Damit wäre man nicht auf extreme Gegner angewiesen, die mit Gewalt oder Extremismus die Regierung zum Sturz bringen und/oder sie bei den Wahlen ablösen. Die unabhängige Justiz und die strenge Einhaltung der Gesetze könnte das demokratische System vor unerwünschte Problemen bewahren.

Donnerstag, 10. November 2016

Eine Elite zum Fremdschämen

Die gegenwärtig gewählten Bundespolitiker und die Journalisten für Bundes- und Aussenpolitik bezeichnen sich gerne als Eliten des Landes. Von Eliten kann man nicht nur ausgehen, dass die zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnissen unterscheiden können sondern, dass sie nicht Äusserungen von sich geben, die Deutschland schaden. Beides trifft offensichtlich nicht zu. Man muss sich als Bürger schon fremdschämen für diese selbsternannte Elite. Wie soll denn nun ein Außenminister dem neuen US-Präsidenten begegnen, den er während des US-Wahlkampfs ohne Not als ,,Hassprediger'' bezeichnet hat? Für das Amt des Bundespräsidenten fehlt da aber das diplomatische Feingefühl, oder?. Dies hat er sich aber nun selbst verbaut. Dann sprach der amtierende Bundespräsident von dem gewählten Kandidaten als Katastrophe. Auch keine Empfehlung, wenn er den neuen US-Präsidenten während seiner verbleibenden Amtsperiode noch begrüßen muss. Zum aller Überfluss hat dann die Bundeskanzlerin, sie soll mal ein ehemaliges FDJ Mitglied gewesen sein, dem gewählten US-Präsidenten die Achtung der demokratischen Grundwerte als Bedingung für eine deutsch-amerikanische Zusammenarbeit gestellt. Sie hat vielleicht vergessen, dass die USA seit über 200 Jahre eine Demokratie ist, ohne einen Putsch und eine Diktatur. Die deutsche Presse hat auch aber auch Gift und Galle gegen den Kandidaten gespuckt, in der sicheren Erwartung, dass er ja nicht gewählt wird. Jetzt verrenken sich die Schreiberlinge in Erklärungen, die sie bis zur Wahlnacht, nicht wahrgenommen haben wollen. Was sagt dies über Ihre Fähigkeiten der Recherchen und Objektivität? Insgesamt ist der Schaden und das Ansehen groß. Ein sogenannte Dorftrottel in der Provinz kann nicht so einen immensen Schaden anrichten, wie diese Möchtegern-Elite, besser als Bundestrottel bezeichnet. Er bleibt zu hoffen, dass der gewählte US-Präsident nicht nachtragend sein wird. Vielleicht hofft er auf einen Wechsel der sogenannten Elite in Deutschland? Dies würde die Angelegenheit einfacher für ihn machen. Zumindest scheint ein Presseorgan, welches ihn während des Wahlkampfs unterstützt, sich in Deutschland niederlassen zu wollen.

Mittwoch, 9. November 2016

Beispiele deutscher Überheblichkeit

In den deutschen Medien wurde während der jüngsten US-Präsidentschaftswahlen eine Anwärterin klar favorisiert und einseitig unterstützt. Man glaubte sie schon als Siegerin. Diese Einseitigkeit ging sogar soweit, dass von Deutschland aus diejenigen US-Presseorgane, die neutral im Wahlkampf blieben, Neutralität vorgeworfen hat. Hoffentlich können diese die Deutsche Sprache nicht lesen und verstehen. Nun ist der anderer Kandidat zum US-Präsidenten, ein Nachfahre Pfälzischer Auswanderer, von den US-Amerikanern gewählt worden. Dies erinnert an einen anderen Pfälzer, der von der Deutschen Presse auch als Provinzling verspottet wurde, aber dennoch sogar mehrmals in ein hohes Staatsamt gewählt wurde und durch sein Wirken die Geschichte in Europa mit beeinflusst hat. Aus diesem Fall scheinen die Medien und Bürger Deutschlands nicht gelernt zu haben. Auch scheinen sie nicht aus dem Fall einer anderen Person gelernt zu haben, die am Negativsten in die Geschichtsbücher eingegangen ist und als Maler (Anstreicher), obwohl er eigentlich Bewerber für eine Kunsthochschule war, verunglimpft und unterschätzt wurde. Eine reife Demokratie braucht solche Verunglimpfungen, Spott und Überheblichkeiten nicht, denn die Bürger sollten ausreichend reif und gebildet sein gute von schlechten Kandidaten unterscheiden zu können. Der Spott und die Überheblichkeiten führen sogar eher dazu, dass schlechte Kandidaten unterschätzt werden und dann wider erwarten gewählt werden. Zurück zu den US-Wahlen, die deutsche Bundeskanzlerin ruft den neugewählten US-Präsidenten auf die demokratische Grundwerte zu achten, welch eine Überheblichkeit von Deutscher Seite? Wie wäre es denn, wenn sie selbst mal die demokratischen Grundwerte in Deutschland achtet und nicht am Parlament und dem Souverän vorbeiregiert, quasi im Alleingang keine wichtigen Entscheidungen, wie Euro, Schulden, Migration, Rente usw., mehr ohne die Bürger trifft? Eigenartig, einigen Diktatoren und Despoten hat die Kanzlerin nicht die Achtung der demokratischen Grundwerte abverlangt, Wird in Berlin mit unterschiedlichem Maß gemessen?

Mittwoch, 2. November 2016

Warum haben einige Deutsche kein Rückgrat?

Eine Konstante in der Mentalität vieler Deutschen ist das Fehlen einer Haltung (auch metaphorisch und umgangssprachlich ,ein Rückgrat haben'), ob Faschismus, Kommunismus, Militarismus oder andere totalitäre Ideologien, sobald ein Vertreter oder eine Gruppe dieser Ideologien auf die Deutschen Druck ausübt knicken nicht wenige Deutsche ein. Da helfen offensichtlich keine Maßnahmen zur Vergangenheitsbewältigung, Aufklärung zur Vermeidung, Witze über Faschisten und Kommunisten usw. Viele fühlen sich erst stark und mutig, wenn das totalitäre System überwunden wurde, meist gelingt dies aber nur mit fremder Hilfe. Diese Deutschen ohne Rückrat sind eigentlich Fälle, die professionelle Hilfe benötigen. Gerade jetzt in einer Zeit also in der Deutschland zwischen mehreren totalitären Machthabern und Ideologen steht, ist die Gefahr der Mitläufer und Überläufer wieder groß.

Montag, 24. Oktober 2016

Zum Thema Rassismus in einer pluralen Gesellschaft

Rassismus ist nicht mehr zeitgemäß und bracht man nicht. Aber trotz entsprechender Gesetze wird nicht jedes Vergehen geahndet. Diese Tage äußerte ein Wissenschaftler eine Erklärung, wie es zum Rassismus kommt, ob dies hilft ist fraglich. Aber wenn von Rassismus gesprochen wird, werden immer nur die Europäer bezichtigt. Wenn aber Migranten wie Flüchtlinge, Asylanten auffallen mit rassistischen Aussagen oder gar mit Taten gegen Synagogen, Kirchen oder andere Flüchtling und Menschen anderen Glaubens wird dies eigenartigerweise nicht von Rassismus oder Antisemitismus oder Christianophobie gesprochen. Diese Fälle finden so gut wie keine gesetzliche Verfolgung. Dies bemerken selbst die einfachen Leute und nehmen dies als ungerecht und inkonsequent wahr. Hier scheinen die Verantwortlichen des Staates mit zweierlei Maß zu messen. In einer pluralen Gesellschaft sollte es keine Vorteile für einige Gruppen auf Kosten anderer geben, dies schadet dem sozialen Frieden. Dies scheinen die Bundespolitiker, die ihren Horizont der neuen Lage der zunehmend pluralen Gesellschaft noch nicht erweitert haben, noch nicht verstanden zu haben. DA helfen auch keine Sprüche, wie Abschiebung von Tätern, dies glaubt doch heute doch niemand mehr und lenkt von der Verantwortung der Politiker ab, die diese rassistischen Menschen in das Land lassen.

Dienstag, 18. Oktober 2016

Eine ziemlich vertrackte Angelegenheit

Ein syrischer Flüchtling soll Material für eine 2-Kilo Bombe in Chemnitz gebaut haben. Diese Fähigkeit hat er im Sommer 2016, obwohl anerkannter Flüchtling in Deutschland während einer Reise in die Türkei und nach Syrien gelernt haben. Früher durften Flüchtlinge und Asylanten den Landkreis nicht verlassen, aber dies ist Geschichte. Die US-Amerikaner haben die deutschen Sicherheitskräfte über den Bombenbauer informiert. Beim Zugriff haben diese aber versagt, haben aber jede Schuld von sich gewiesen. Zum Glück haben andere syrische Flüchtlinge in Leipzig den flüchtigen Flüchtling aus Syrien gefasst. Beinahe wäre die Festnahme auf Grund von Missverständnissen mit der Polizei gescheitert. Die Presse feierte die mutigen Flüchtlinge, wie ein sanctus subito, und meinten ohne syrische Flüchtlinge könnte Deutschland dies nicht schaffen. Diese Flüchtlinge sollten sofort eine Anerkennung als Asylanten erhalten und ausgezeichnet werden. Dann hat sich der flüchtige Flüchtling in seiner Gefängniszelle erhängt und diese lag im Bundesland Sachsen, wo doch immer Montagsdemos stattfinden. Die Demonstranten sollten laut Medien, aber keine Ahnung haben, da es doch so wenig Flüchtlinge in Sachsen gibt. Niemand fordert aber nun die Einrichtung von syrischen Gefängnissen, dies aus gutem Grund. Denn Folter und Todesstrafe gehört nicht mehr zur westlichen Leitkultur. Aber nun will der Bruder des bombenbauenden Flüchtlings, der bei Damaskus wohnt, nach Deutschland kommen und sich an den anderen Flüchtlingen für die Festnahme seines Bruders rächen. Dazu muss er zunächst als Flüchtling anerkannt werden, damit er sie in Ruhe suchen kann. Und er muss über das Mittelmeer reisen, was Risiken bedeutet. Die Bundesregierung oder eine Flüchtlingsorganisation wird ihn hoffentlich nicht einfliegen lassen, zuzutrauen ist ihnen dies. Aber vielleicht verhindert der syrische Staatschef dies? Damit könnte man ihn in der Weltgemeinschaft rehabilitieren, oder? Die festnehmenden Flüchtlinge sind nun auf der Flucht vor den Brüdern und anderen Flüchtlingen in Deutschland, die der ISIS nahe stehen. Anerkennung als Flüchtling für ISIS-Anhänger? Dies ist nur in Deutschland möglich. Der Bruder sieht die Schuld für die Radikalisierung seines flüchtenden Bruders bei den Imamen in Berlin. Die Religionsfreiheit schützt diese aber vor einer Festnahme oder Ausweisung. Letztes Jahr hat der BND-Chef noch während der Öffnung der Grenze für die Flüchtlinge ohne Grenzkontrollen, die ja von Teilen der Bevölkerung bejubelt wurden, gemeint, dass ihm keine Informationen oder Erkenntnisse über Terroristen unter den Flüchtlingen vorliegen. Damit mag er sogar recht gehabt haben, bis er aus den USA Informationen über den Flüchtling in Chemnitz erhielt. Nur dumm, dass man ihn nicht mehr über Komplizen befragen kann, oder war dies vielleicht Absicht? Nämlich dann wären andere Flüchtlinge aufgeflogen, aber will man das denn? Nein, dies ist nicht Satire, dies ist mittlerweile die Realität in Deutschland. Aber man braucht etwas Intelligenz, um dies als Realität zu erkennen. Bitte aufwachen, dies ist kein Alb-Traum und kein Satire-Programm im Fernsehen. Nein der Film geht weiter und jeder ist Mitten drin.

Samstag, 15. Oktober 2016

Ungewünschte Veränderungen in der Gesellschaft

Eine Entwicklung in den letzten Jahren sind die verlängerten Ladenöffnungszeiten. Man staunte nicht schlecht, wieviel Menschen abends noch bis 22h einkaufen gingen. Aber in letzter Zeit sind die großen Märkte gähnend leer. Die Frage weshalb dies so sei, wurde mit den neuen Unsicherheiten auf Strassen, insbesondere abends, erklärt. Gerade auch Mitarbeiterinnen, die abends noch nach Ladenschluss nach Hause müssen, leben in der Furcht vor übergriffen auf dem Heimweg. Mit dieser Entwicklung schadet sich die Wirtschaft, die ja unablässig nach mehr Arbeitskräften durch grenzenlose Zuwanderung fordert, sich selbst. Aber auch den Bürgern und Konsumenten wird damit in vielerlei Hinsicht geschadet. Viele Geschäfte heuern gegenwärtig Sicherheitskräfte an, die durch Preiserhöhungen finanziert werden müssen, die der Kunde bezahlen muss. Nun ist in Düsseldorf eine 90zigjährige vergewaltätigt worden. Für die Politik ist dies noch nicht einmal Grund, diese Entwicklung zu kritisieren oder Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu ergreifen. Keine Partei in den Landtagen und im Bundestag scheint mehr innere Sicherheit ein Thema zu sein. Die Innenminister äußeren sich wie Sozialpädagogen, die soziale Hilfe und Verständnis bei den Tätern fordern. Ob man damit Täter aus anderen Kulturkreisen erreicht, könnten die Politiker im Ausland erkunden, aber tun sie dies? Wenn man die Politiker fragt, wie sie ihre Kinder vor Übergriffen schützt, bekommt man keine Antwort oder den Hinweis, dass sie selbst keine Kinder besitzen. Das Problem ist, dass Politiker immer weniger sich in Verantwortung sehen und auch nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Sie üben sich in Beschwichtigungen um im Relativieren. Damit wird die Idee der Demokratie hintergangen.

Leben wir in einer Bastakratie?

Immer häufiger erleben Bürger, dass ihr Wille in der sogenannten Demokratie von der Obrigkeit missachtet wird. Selbst Wahlergebnisse, die eindeutig sind, werden neuerdings von Politikern in Regierungsverantwortung in ihrem Sinne interpretiert. Früher waren solche Verwerfungen ein Grund für eine Neuorientierung und Kurskorrektur. Die gewählten Politiker betrachten Wahlen nur noch als Bestätigung und nicht mehr als Wählervotum mit einer Botschaft. Dieses Obrigkeitsdenken kennt man auch in anderen Kulturkreisen. Die Ursachen dafür sind noch nicht untersucht, aber dürfte mit dem unheimlichen Machtzuwachs und mit den fehlenden Instrumenten mit denen man Politiker zur Verantwortung ziehen kann, zu erklären sein. So können sich Politiker, insbesondere in der großen Koalition aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, sich politische Entscheidungen erlauben, die obrigkeitsstaatliche und politische Willkür und Mißbrauch Tür und Tore öffnen. Die Reaktion der ohnmächtigen Bürger, die damit nicht einverstanden sind, werden somit immer heftiger. Manche Äußerungen der Politiker, spalten die Gesellschaft und ''bringen die Bürger zudem und unnötig auf die Palme''. Sie befeuern die Wut der Bürger auf die Verantwortlichen. Ferner wird das Mantra des Problemlösens durch Dialog immer mehr unglaubwürdig, wenn mit islamistischen Terroristen im Ausland gesprochen, aber der politische Gegner im Binnenland ausgegrenzt werden soll. Hiermit werden die Grundregeln einer rechtsstaatlichen Demokratie pervertiert.

Dienstag, 11. Oktober 2016

Sind die Grenzen frei?

Der oft wiederholte Satz: ,,Es gibt keine Grenzen, die Grenzen sind frei'', ist unsinnig oder?. Denn wenn es keine Grenzen gibt, dann braucht man auch nicht über Visa-Freiheit zu verhandeln. Und überhaupt warum braucht man für Syrien und andere Länder noch ein Visum? Wenn man freie Grenzen mit solchen Sprüchen durchsetzen will, dann braucht man auch kein Parlament, keine Demokratische Entscheidungen und auch keinen Staat. Wieso soll der noch existieren, wenn die Grenzen nicht zu kontrollieren sind? Ohne Staat braucht man auch keine Steuereinnahmen und ohne Staat keine Asylanerkennung, Einbürgerungen und keine finanzielle Hilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge. Das können Hilfswerke leisten. Denn wer freiwillig einreist, noch werden die Menschen nicht gezwungen über das Meer und die Landesgrenze zu kommen, muss sich selbst versorgen. Der Zauberwort heisst hier Eigenverantwortung. Wenn Deutsche in ein anderes Land auf einen anderen Kontinent einwandern bekommen sie auch keine Unterstützung und erst recht nicht auf Lebenszeit. Alles andere verstößt gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Entweder bekommt jeder Bürger eine staatliche Hilfe oder keiner. Diese Argumentationskette kann man beliebig fortsetzen. Wenn eine Gruppe in einer Gesellschaft eine andere finanzieren muss, dann entsteht eine Schieflage, die zu sozialen Spannungen führen kann. Überhaupt wieso braucht Deutschland Einsatzkommandos? Die Festnahme von Fliehenden machen doch die Flüchtlinge alles selber, oder? Innere Sicherheit wird ja von Bürgerwehren und Flüchtlingen geleistet. Wofür braucht man noch Sicherheitskräfte, oder?

Ist der Kampf gegen Rechts erfolgreich?

Der Kampf gegen die Nazis in Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Kampf gegen Rechts. Dies bedeutet auch die Bekämpfung von bürgerlichen Positionen. Die Ansätze, die bisher ausprobiert worden sind insbesondere den neuen rechten Parteien Einhalt zu gebieten, scheinen nicht zu fruchten. Nun wurde in einer Studie herausgefunden, dass angeblich die Abgehängten der Globalisierung diese neue Partei wählen. Aber wie kann dies sein? Wie kann es in einem Sozialstaat und in einem Wirtschaftsland in dem fast keine Arbeitslosigkeit existiert, zumindest wenn man den offiziellen Statistiken glauben darf, Abgehängte gibt? Dies ist doch ein Widerspruch. Die Regierung und Wirtschaft fordern sogar mehr Einwanderung, um den angeblichen Mangel an Arbeitskräften auszugleichen. Die volle Aufmerksamkeit erhalten gegenwärtig Flüchtlinge, die ''Abgehängten'' und insbesondere in den neuen Bundesländern wurden aber vergessen oder schon seit der Wiedervereinigung abgehakt. Dies schafft Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung und führt zur Protesten. Am 3. Oktober wurden die Politiker in Dresden anläßlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit Zeuge dieser Entwicklung. Interessant ist, dass diese Proteste an die Demonstrationen vor dem Ende der ,,DDR'' erinnern und die beiden Personen an der Spitze des gegenwärtigen Staates, sind durch diese Umbrüche überhaupt in diese Positionen gelangt. Aber beide waren nicht an der Spitze der Wendegruppen der damaligen ,,DDR'' sondern eher Profiteure. Normalerweise gehört es zum guten Ton der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft sich um die Vernachlässigten zu kümmern. Aber mehr als Lippenbekenntnis ist da nicht zu erwarten.

Mittwoch, 28. September 2016

ist Europa wirklich an allem Schuld?

'Europa ist daran schuld'. Dieses Mantra wird bei jeder Gelegenheit aus der Schublade geholt, wenn irgendwo in der Welt etwas passiert. Aber ist dem immer so? Dies scheint doch eine sehr eurozentrische Sichtweise, gepaart mit dem protestantischen Schuldbekenntnis. Dies ist nicht nur falsch sondern gefährlich. Denn während sich einige Leute übertreffen in den Schuldzuweisungen Europas, z.B. in Syrien und Aleppo im Speziellen, schafft der Herrscher des Landes mit seinem Verbündeten vollendete Tatsachen und nutzt jede Chance seine Macht in dem Land zu zementieren. Nie wird von seiner Schuld und die seines Verbündeten gesprochen. Wohl auch weil es nicht in die Ideologie
bzw. Weltbild passt? Und weil man die Schuld der falschen Stelle zuschreibt, wird die Lösung dieses gewalttätigen Konfliktes noch lange, sehr lange auf sich warten. Vielleicht solange bis an die richtigen Schuldigen findet
und dann endlich anfängt das Problem zu lösen oder äußere Umstände eine Beendigung des Konfliktes notwendig machen. Dass Europa für die Taten der Potentaten im Nahen Osten auch noch aufkommen muss, ist absurd. Hier wird zwischen Ursache und Wirkung nicht mehr unterschieden. Wenn alle Menschen aus der Region in einigen Staaten keine Zuflucht finden, mit den Kriegsflüchtlingen Interessenspolitik getrieben wird, Kinder und Alte in dem militärischen Schlachten, wie gegenwärtig in Aleppo, ohne Rücksicht auf Verlust und Menschlichkeit einfach umgebracht oder ausgehungert werden, zeigt, dass diese Staaten, die erst sich aus osmanischer Herrschaft befreit haben und dann die europäischen Befreier nach Hause geschickt haben, keine funktionierende Gesellschaft und Staat mit einem menschenwürdigen Ansatz gefunden haben. Dass nun Bewohner dieser Region flüchten ist nachvollziehbar. Aber warum sollen und müssen die Europäer nach den Regeln dieser Gesellschaften mit den Religionen und Traditionen leben? Das Argument der Bereicherung und Vielfalt der Kulturen ist doch eine Falle und treibt Europa in die gleiche Lage, wie die Heimatländer der Flüchtlinge. Gleichzeitig wird das angebliche westliche Wertesystem in Europa doch in Frage gestellt und von den Politikern als Lippenbekenntnis gefordert aber nicht umgesetzt. Eine Integration in diese Gesellschaft mit dieser Verfassung ist wie eine Loch bohren in eine amorphe Masse. Es wird in der Debatte gar nicht die Fehler und Irrwege der Gesellschaften des Nahen Ostens diskutiert, sondern nur die eigenen und die eigene Schuld betont.

Samstag, 24. September 2016

Ist die Fremdenfeindlichkeit hausgemacht?

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierungen sind zu verurteilen und müssen sanktioniert werden, dies kann man nicht in Frage stellen. Feindlichkeit gegenüber Einheimischen sind zu verurteilen und muss sanktioniert werden. Die Politiker in Deutschland und Österreich versuchen mit Sanktionen (Strafen des Gesetzbuch), Forschungsaufträge, Informationsprogramme ersteres zu verhindern. Bei dem zweiten Phänomen gibt es in Augen der Bevölkerung so gut wie keine Verurteilung und Sanktionen der Täter. Da ist die Politik untätig und versucht das Problem auszusitzen, obwohl sie über die Einwanderung in das Land und den Aufenthaltstitel von Nichteinheimischen Verfügungsgewalt besitzt. Gerade der Fall der Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln und andere Fälle zeigen, dass die Politik nicht die einheimische Bevölkerung schützen will und sogar Informationen unterdrückt, die Sanktionen zu Folge haben. Dieses Ungleichbehandlung schafft eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die als Ungerechtigkeit wahrgenommen werden. Dabei sind den Bürgern, zwar nicht immer über die Medien, ausreichend viele Fälle im unmittelbaren Umfeld bekannt, die aber nie vor Gericht verhandelt werden. In einem Konflikt, dies weiss man aus der Friedens- und Konfliktforschung, müssen beiden Seiten sich bewegen. Die gegenwärtige Politiker wollen davon aber nichts wissen. Zudem ist es aus mehreren Gründen schwer, dies umzusetzen. Denn es gibt keine verlässlichen Ansprechpartner innerhalb der Zuwanderergruppen, zudem werden einige Gruppen von Vertretern aus ihren Heimatländern unterstützt, und die Mentalität bzw. Verhalten sowie die Einsicht, die den sozialen Frieden erhalten, ist nicht immer und bei allen gegeben. Somit kann es nur Verlierer in diesem Konflikt geben. Die Einheimischen müssen nicht nur eine große Gruppe, die Anspruch auf staatliche Hilfe besitzen finanziell über Steuern unterstützen, im Wohnungs- und Arbeitsmarkt mit ihren konkurrieren sondern auch noch Provokationen und Übergriffe aus deren Reihen ertragen. Die deutsche Politik lässt bzw. hat für einen Zeitraum Zuwanderer ohne Kontrollen oder Identitätsüberprüfung in das Land einreisen lassen. Dies war keine demokratische Entscheidung, sondern nur eine, ohne Rücksprache mit dem Parlament, Ministerpräsidenten und EU-Staatschefs, von einem Amtsträger. Die deutschen Politiker schaffen es nicht, die Identität der Einreisenden und die Probleme, die durch diese Entscheidung entstanden sind zu lösen. In Europa haben sich die deutschen Politiker sich aufgrund dieser Entscheidung isoliert und Europa in eine kritische Lage gebracht. Es wird sogar behauptet, dass bei dem Referendum über den Brexit letztendlich diese Entscheidung der Deutschen Politik mit ausschlaggebend für den Austritt war. So gesehen sind die meisten Probleme, die durch die Zuwanderer entstanden sind, von den deutschen Politikern selbst verursacht. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierungen gibt es auch in den Staaten des Nahen Ostens, aber dies darf in Europa kein Vorwand oder Entschuldigung sein, auch dass Zuwanderer aus diesen Staaten hier Einheimische genauso behandeln.

Donnerstag, 22. September 2016

Das Leiden und das Leid sein mit der Leitkultur

In Deutschland gibt es schon seit Jahren die Diskussion, ob das Land eine Leitkultur,angesichts der Einwanderer, braucht oder nicht. Bisher war die Ablehnung so groß, dass die Forderung zurückgestellt wurde. Interessant ist dass ein syrisch-stämmiger Professor aus Göttingen beansprucht diesen Begriff gefunden zu haben. Jetzt gab es wieder ein Argument, dass die Leitkultur würde die Deutschen einschränken, den wer entscheidet darüber (s. Die Zeit). Warum ist es nicht möglich den
German way of life
, analog zum amerikanischen Way of life zu definieren? Immer wird alles kaputt oder schlecht geredet, Rücksicht hier Rücksicht dort. Das was Deutschland groß gemacht hat, wird zugunsten von Unsicherheiten und fremden Einfluss, ignoriert. Jetzt hat eine syrisch-stämmige Islamlehrerin sogar eine neue Identität für Deutschland gefordert. In welchem Land können Zugezogene solche Forderungen zu stellen? Es fehlt einfach an Kenntnissen und Respekt vor der deutschen Kultur und den Beiträgen zur Wissenschaft und der Bevölkerung.

Über die neosoziale Marktwirtschaft

Der Vertretern der neosozialen bzw. neoliberalen Marktwirtschaft vertreten die Ansicht, dass der Markt sich selbst reguliert. Dies bedeutet, wenn zu viele Rohstoffe, Produkte und Dienstleistungen produziert werden oder zur Verfügung stehen, dann fallen die Preise. Im Umkehrschluss steigen die Preise, wenn Produkte, Rohstoffe und Dienstleistungen knapper werden. Soweit die Theorie, in der Praxis wird dies aber anders gehandhabt. Wenn es zuwenig Arbeiter (es gibt nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit) gibt, dann steigen nicht etwa deren Löhne, sondern die Arbeitgeber fordern die Zuwanderung von Arbeitskräften, wenn nötig auch von anderen Kontinenten. Für die Integrationsleistungen und weitere Kosten die entstehen müssen dann die Bürger bezahlen. Dies widerspricht natürlich der Theorie und zeigt, dass sie nicht funktioniert. Die Bürger wehren sich gegen diese Praxis, denn ihnen stehen weniger Arbeitsplätze, wegen dem Wettbewerb weniger Lohn zur Verfügung und trotzdem müssen sie für die Kosten der Zuwanderung von Menschen, die von immer weiter entfernt, d.h. anderen Kulturkreisen kommen, zahlen. Einige dieser Zuwanderer respektieren nicht die Regeln des Zusammenlebens in der Gesellschaft und des Rechtssystems. Jede Art von Kritik an deren Verhalten wird mit Vorwürfen und Beleidigt sein beantwortet. Die Regierung, die von den Bürgern gewählt wird, vertritt nur ungenügend die Position und Forderungen der Bürger und hebelt durch die Große Koalition ohne Opposition, die die Bezeichnung verdient, sowie lehnt jede Veränderung an den Zuständen ab. Manchmal vermittelt sie den Bürgern das Gefühl, dass sie etwas unternehmen wird, aber niemand geht der Sache nach und meist verläuft sich die Ankündigung im Nichts. Dies erinnert an das absolutistische Frankreich im Jahre 1789 und den Ausspruch: ''wenn das Volk kein Brot hat, dann soll es Kuchen essen''. Dies ist die neosoziale Antwort auf die Folgen der neoliberalen Marktwirtschaft und Politik.

Mittwoch, 21. September 2016

Wen schützt der Rechtsstaat?

Dieser Fall ist interessant: ein US-Amerikaner, afghanischer Abstammung, Sohn afghanischer Einwanderer, soll ein Attentat in New York verübt haben. Der Vater hat ihn 2014 schon bei der FBI angezeigt, die Behörden haben ihm gesagt, dass der Sohn kein Terrorist sei. Aber nun haben Untersuchungen und das Attentat gezeigt, dass dies nicht stimmt. Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt in der Lage so eine Frage zu beantworten bzw. Anschuldigung zu untersuchen? Schützt der Rechtsstaat potentielle Täter vor Anschuldigungen, obwohl das Wissen, wie hier in der Familie vorlag. Der Vater, der offensichtlich bei seiner Einwanderung die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden hat und eine berechtigte Sorge hatte, wurde wohl von den Behörden nicht ernst genommen mit seiner Beschuldigung. Dies zeigt, dass selbst in den USA, in denen höhere Sicherheitsstandards gelten und ein höheres Bewusstsein für innere Sicherheit besteht, die Gefahr des islamischen Terrors nicht richtig eingeschätzt werden kann. Auch wenn wie in diesem Fall keine Todesopfer zu beklagen sind, zeigt dieser Fall, dass die Behörden es nicht schafften, die Bürger zu schützen. In den 1990ziger Jahren soll der damalige US-Präsident gesagt haben, wenn ein paar Staatsangehörige bei Attentaten sterben (gemeint war dies für Attentate im Ausland), ist dies kein Grund für einen Gegenschlag. Heute muss man mit dem Terror, in den USA, im Westen und weltweit rechnen. Der Westen hat trotz der Verschärfung der öffentlichen Sicherheit es nicht vermocht dem Terror Einhalt zu gebieten. Solange die Bevölkerung an dieser Entwicklung, die immer mehr an die Situation im Nahen Osten erinnert, trotz der Meinungsbeeinflussung durch Massenmedien an den Attentaten Anstoss nimmt und die Politik bei ihrer angeblichen Terrorbekämpfung nicht erfolgreicher wird, werden Forderungen nach Sicherheitslösungen erhoben, die radikaler sind, als was heute zur Debatte steht. Diese Lösungen werden zu Maßnahmen führen, die wir von Regierungen im Mittleren Osten kennen. Aber gut, wenn die Verfassung und die EU-Verträge und der Stabilitätspakt schon bei dem Euro und Schengen-Abkommen nicht eingehalten werden, wen kümmert die Einhaltung der Gesetze dann noch bei den Lösungsansätzen der Sicherheit?

Dienstag, 20. September 2016

Der Squeeze-out der Bürger in einer Demokratie

Was seit einiger Zeit in Deutschland sich verändert ist, kann man als einen Squeeze-out der Bürger bezeichnen. Auf der einen Seite wird dem Bürger vorgegeben sich mehr zu engagieren, kritisch zu sein, mitzuarbeiten an der Gesellschaft, sich bei politischen Entscheidungen sich einzumischen, aber auf der anderen Seite wird der Bürger gegängelt, ausgenutzt bis schikaniert. Die Bürokratie kostet vielen Bürgern Zeit und Nerven, die Bürger müssen immer mehr Steuern (mehr als die Hälfte des Jahres muss der Bürger für Steuerabgaben arbeiten), Abgaben und für Angelegenheiten bezahlen, die sie nicht konsumieren, wie Rundfunkgebühren, oder nicht verantwortlich sind. Zudem werden immer mehr die rechtlichen Ansprüche der Bürger nicht anerkannt oder übergangen, Einwände ignoriert oder als irrelevant abgetan. Dies spüren und erkennen immer mehr Bürger und sie wollen sich gegen diese Entwicklung wehren, aber die Mächtigen sind mittlerweile so mächtig, dass sie Verfassung, Justiz, Medien für die Verteidigung ihrer Positionen mißbrauchen. Die Opposition existiert faktisch nur noch auf dem Papier. Dies ist eine neue Form des Absolutismus, Unrechtsstaat und unsozialen Marktwirtschaft, die immer noch Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft bezeichnet werden.

Samstag, 17. September 2016

Erinnerungen werden wach

Strassenkämpfe kennt man noch aus der Weimarer Republik. Erst die Silvesternacht in Köln und nun die Übergriffe in Bautzen. Dem anständigen, fleißigen und ehrlichen Bürger ist nicht mehr zu vermitteln, dass diese Gruppe von Flüchtlingen in Deutschland wirklich Schutz suchen und unsere Unterstützung bedürfen. Mehr Belege für Konfliktbereitschaft und Integrationsunfähigkeit brauchen die Bürger nicht. Dafür reichen auch keine Ausreden mehr, wie Klaustrophobie in den Unterkünften, Traumata durch Krieg usw. Flüchtlinge, die in einem Zufluchtsland randalieren, waren in Europa bislang unbekannt. Die Handlungen der Gegner im Strassenkampf in Bautzen sind auch nicht akzeptabel. Nur kann man letztere weniger leicht als die anderen ausweisen und nicht in Kasernen (Plattenbauten) einsperren, wie manche Ideologen träumen. In der Silvesternacht in Köln gab es keine Gegner sondern nur Opfer und die gleiche Tätergruppe. Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, dass die Politiker diese Tätergruppe schützt, obwohl der Bevölkerung mehrmals, zuletzt bei den jüngsten Landtagswahlen suggeriert wurde, dass sie abgeschoben werden. Wenn deutschen Politiker nun diese Ereignisse auf der Strasse nutzen, um den Kampf gegen jeden politischen Gegner und Kritiker Front zu machen, dann kopieren sie die Innenpolitik der gegenwärtigen türkischen Regierung. Diese Politik ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und verschärft die Lage und gefährdet den Frieden im Land. Unter diese unfähigen Politik und unter der fehlenden Differenzierung leiden nicht nur die Bürger sondern auch die bedürftigen Flüchtlinge, die wirklich Schutz brauchen. Damit schwindet immer mehr die Akzeptanz für das Asylrecht und die Schutzgewährung für Kriegsflüchtlinge. Die offensichtlich überforderten Regierenden schaffen mit ihrer Politik Voraussetzungen für eine fatale Entwicklung, die sie nach eigenem Bekunden und nach aussen selbst bekämpfen will und aus Verantwortung für den Staat und inneren Frieden entgegentreten muss.

Donnerstag, 15. September 2016

Spieltheoretische Überlegungen zur Eurozone

Nachdem die südeuropäischen Mitgliedsstaaten der Eurozone sich letzte Woche in Athen getroffen haben, um gegenüber die Nordstaaten der Eurozone eine Strategie und Umsetzung zu vereinbaren, hat nur ein Nobelpreisträger den deutschen Finanzminister für die Sparpolitik Deutschlands kritisiert. Ist dies vielleicht ein Teil der Strategie? Das Treffen kann als unsolidarischer Akt verstanden werden. Die bislang immer eingeforderte Solidarität mit den stark verschuldeten Mitgliedsstaaten kann somit nicht aufrichtig gemeint gewesen sein. Die Bürger sollten nicht vergessen, dass die Idee den Euro einzuführen nicht von Deutschland stammt und auch die Einbeziehung aller südeuropäischen Staaten nicht Deutschland begrüßt wurde. Die Südstaaten haben sich in die Eurozone mit der Unterstützung und/oder auf Betreiben Frankreichs hineingedrängt. Der Stabilitätspakt war gedacht um die Kritiker des Euros ruhig zustellen. Aber dieser wurde nicht nur gebrochen sondern auch die Aufnahmekriterien durch Fälschung der Statistiken umgangen. Ein weiterer Bruch der Verträge war der sogenannte Bailout. Dabei haben die anderen Staaten gegen den Vertrag für die Schuldenstaaten gebürgt. Dies geschah nicht freiwillig. Es gibt weder einer Garantie, dass die Schulden von den Schuldenstaaten zurückgezahlt werden noch eine glaubhafte und überzeugende Strategie, dass mit Hilfe von Investitionen ein wirtschaftliches Wachstum in diesen Schuldenstaaten bewirkt werden könnte, welches diese Investitionen auch rechtfertigen würden. Deshalb ist es nur konsequent, ein Sparprogramm zu durchlaufen. Wenn der Nobelpreisträger nun Deutschland auffordert, die Eurozone zu verlassen, damit die anderen Staaten dem angeblichem 'Spardiktat' entkommen können, dann stellt sich die Frage, wer für die Kosten der Trennung aufkommt? Deutschland hat durch die Mitgliedschaft seinen Bürgern sowohl durch die Bürgschaften und durch die Einführung von Negativzinsen, aber auch durch die ständige Krisenbewältigungen sehr viel abverlangt. Die EZB hat de facto die Sparer abgestraft und auf deren Kosten eine Umverteilung in der Eurozone finanziert. Die aufgelegten Anleiheprogramme sind einer Zentralbank unwürdig. Diese wurden angeblich notwendig, da keine politische Lösungen gefunden wurde. Jetzt kann es nur noch darum gehen, mit einem möglichst geringen Schaden die Eurozone zu verlassen oder sie aufzulösen. Es bleibt zu hoffen, dass die Flüchtlingskrise nicht von der deutschen Politik genutzt wird, um die Bürger von den Problemen der Eurozone abzulenken. Der langfristige Schaden ein Europa mit einer Politik zu gestalten, welche mehr Nachteile als Vorteile bringt, zeigt sich nicht nur beim Brexit sondern auch bei der Forderung Luxemburg Ungarn aus der EU auszuschliessen. Das ganze kann man auch als Scherbenhaufenpolitik bezeichnen. Das Gerede von Europa scheint gegenwärtig nur noch als eine populistische Floskel. Der ernsthafte und gut gemeinte Versuch nach dem Zweiten Weltkrieg ein Europa zu schaffen, welches ohne Kriege, ohne Ressentiments, ohne größere Konflikte unter den Staaten sowie ohne Schwächung bzw. auf Kosten anderer Staaten und Minderheiten funktioniert, ist durch die jüngsten Konflikte, an dem die gewählten Politiker eine Mitschuld tragen, nun in ferne Zukunft gerückt. Europa gleicht einer Messi-Wohnung, nur ist er schwer Verantwortliche zu finden, wie in diesem Fall, die den Müll entsorgen und die Wohnung renovieren. Wenn Politiker, wie der EU-Präsident von einer Renovierung Europas reden, dann glaubt man ihnen nicht mehr, denn er ist ein Mitverursacher der Messi-Lage. Diese Gruppe von Politikern sollte man daher Messi-Europäer nennen.

Club of Rome hat wieder zugeschlagen

Der Club of Rome hat nun eine wieder eine Empfehlung veröffentlicht, die mehr Fragen als Antworten aufwirft. So sollen Frauen, die keine Kinder bekommen eine Prämie von 80,000€ erhalten. Schon in den 1970ziger Jahren hat der Club of Rome vor einer Bevölkerungsexplosion gewarnt und nur der Westen hat diese ernst genommen, mit den bekannten Folgen, dass dort die Geburtenrate gesunken ist und in den anderen Ländern, diese entweder konstant geblieben oder gestiegen ist. Heute propagieren die meisten etablierten westlichen Politiker eine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, die die Folgen des Geburtenrückgangs kompensieren soll. Interessant ist, dass der Club of Rome wie der Vatikan in Rom ansässig ist und beide meist nur in der westlichen Welt ein Echo finden. In dieser Frage des Nachwuchs scheinen beide Konkurrenten zu sein. Denn der Vatikan hat lange Zeit für Kinderreichtum das Wort geredet. Der Club of Rome hat diesen Wettbewerb offensichtlich im Westen für sich entschieden. Da mag auch die wirtschaftliche Entwicklung und der veränderte Zeitgeist eine Rolle gespielt haben. Aber wenn der Staat Frauen, die keine Kinder bekommen wollen, diese Summe zahlt, welchen Sinn soll das ergeben, wenn der Staat wiederum junge Einwanderer in das Land holt oder lässt und immens hohe Kosten für Integration und innere Sicherheit ausgibt? Da schreibt selbst das Spiegel Magazin von einer verquerten Logik.

Mittwoch, 14. September 2016

Wie kann man die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder herstellen?

Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut und zählt vielleicht nicht nur zu den 'core values' oder dem westlichem Werteystem sondern weltweit. Das gegenwärtige Mißtrauen gegenüber den etablierten Parteien und deren Vertretern liegt in ihrem Umgang mit Tatsachen und der Wahrheit. Das ''Schema scheint immer gleich. Oft wird ein Fehler ignoriert oder klein geredet, damit er weniger dramatisch erscheint. Dann folgt die Phase hartnäckiges Leugnen und Vertuschen und alles wird gut unter Verschluss gehalten, daraus wird zusammen mit den Medien, der Opposition und den Kritikern aus jedem bekannt gewordenen Fall eine politische Affäre''. Der politische Flurschaden kann durch das Tarnen udn Täuschen immens werden. Bei den Bürgern bleibt der Eindruck der Unehrlichkeit und Trickserei. Andererseits werden Politiker gewählt man ihnen etwas zutraut, weil sie clever sind. Aber in den letzten Jahrzehnten waren die Cleveren meist damit beschäftigt in der gewählten Position für ihre eigenen Vorteile zu arbeiten und die Vorteile für die Gesellschaft und den Staat zu vernachlässigen, mit bekannten Folgen. Bei den einfachen Bürgern, die ihr tägliches Brot hart erarbeiten müssen und ein aufrechtes Leben führen wollen, fleißig sind und die Ungerechtigkeiten im System verursacht durch Politik und Wirtschaft erleiden müssen, stauen sich Frustrationen. Dies ist der Nährboden für Protestparteien. Diese werden die Probleme, die sie lösen wollen nicht alle umsetzen können, aber durch ihre Präsenz und ihre Opposition nehmen sie den etablierten Parteien Sitze und politische Ämter weg. Dies wiederum kann dazu führen, dass weniger unglaubwürdige Politiker in den etablierten Parteien eine Chance besitzen gewählt zu werden. Im besten Fall wird die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder eine Renaissance finden.

Montag, 12. September 2016

Gibt es noch ein Idyllisches Leben auf dem Land?

Während in den Nachkriegsjahren die französische Landschaften und Dörfer für Deutsche eine Idylle verkörperten, die schon einer Verklärung gleichkamen, waren die deutschen Dörfer für die gleichen Personen eher ein Synonym für Miefigkeit, Provinzialität und Ewiggestrigkeit. Dies mag vielleicht am Wetter gelegen haben. Dafür trifft den deutschen Dörfern aber keine Schuld. In Frankreich wurde die Landwirtschaft und das Leben auf dem Lande lange Zeit hochgehalten bzw höher geschätzt als in Deutschland, mit Ausnahme der Menschen am französischen Hofe und einigen Personen in der hohen Kultur (s. Voltaire Reisebeschreibung bei Bielefeld). Vielleicht ist die Hochachtung auch ein Ausdruck der Dankbarkeit für die Herstellung von guten Lebensmitteln. Die deutschen Bauern wiederum sind nicht verantwortlich für die industrielle Weiterverarbeitung ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Während der Kriege hat die Landwirtschaft und die ländliche Bevölkerung die Großstädter mit Sonderlieferung unterstützt (bspw. Äpfel aus dem Warburger und Paderborner Raum für Kinder im Ruhrgebiet in der Zeit zwischen 1915-1920). Die Erinnerung daran ist aber dort verloren gegangen. Dagegen wurden die Kohlelieferungen nach Hamburg, speziell für die Theaterbühnen, in der Nachkriegszeit mit den Ruhrfestspielen in Recklinghausen belohnt. Aber die Zeiten ändern sich und in Frankreich wird gegenwärtig die Zukunft geplant ohne eine flächendeckende Landbevölkerung, weil sie nicht so zur Volkswirtschaft beitragen, wie die Ballungsräume. Ohnehin sind schon die Bars, Cafés und Geschäfte in vielen französischen Ortschaften verschwunden. Die ländliche Bevölkerung verdient weniger als in den Großstädten, die Kaufkraft ist schwach, die Gebäudeleerstände sind hoch. Es dort ein Wüstfallen ganzer Ortschaften und Landstriche. Der französische Urbanist Daniel Behar spricht von einem territorialem Zapping und meint damit, dass die ländlichen Bewohner nicht notwendigerweise ihre Kreisstadt als Einkaufszentrum oder Arbeitsplatz auswählen sondern andere Orte, die vorteilhafter sind. In Deutschland wäre dies beispielsweise an den Grenzen zweier Bundesländern der Fall. Hier einige Verweise [1] [2] [3] zu Texten in französischer Sprache.

Sonntag, 11. September 2016

Hat die Kirche mit den politischen ändernden Entwicklungen ein Problem?

Vor nicht allzu langer Zeit wurde von den Kirchenkanzeln Wahlempfehlungen mehr oder weniger direkt den Gläubigen verkündet. Während es hauptsächlich auf Wahlempfehlungen für die christliche Parteien hinauslief, wurde diese Praxis zeitweise immer weniger. Heute werden die Kirchen eher als Vertreter der ökologischen und sozialen Bewegung bzw. Parteien wahrgenommen. Die Leitbilder sind die Bewahrung der Schöpfung, Solidarität mit den Schwächeren, ob soziale oder verfolgte. Manche Bürger sehen deshalb schon die Kirchen als Aussenstellen der ökologischen und sozialen Parteien. Die Kirchen habe in Zeiten von politischen Richtungswechseln immer ein Problem. Denn ihnen drohen entweder der Vorwurf der Ewiggestrigkeit oder der Anpassung an und des Hinterherlaufens des Zeitgeistes. Beides kann ihre Gläubigen, die andere politische Ansichten besitzen, enttäuschen und zu Verlusten von Mitgliedern aber auch ihrer Glaubwürdigkeit zu führen. Wenn der nächste Politikwechsel stattfindet, dann werden die Kirchenvertreter spätestens mit ihrer früheren Aussagen und Handlungen konfrontiert. Die Vertreter können aber nicht, wie Politiker, abgewählt werden, sondern bleiben bis zum Ruhestand in ihren Ämtern. Deshalb darf man schon gespannt sein, welche Änderungen in den Stellungsnahmen stattfinden werden, wenn die jetzige Entwicklungen ihren Lauf nehmen. In Zeiten in denen die Kirchen auch Opfer der dominierenden Politik, bspw in autoritären Systemen, zu verzeichnen hatten, hat sie es stets verstanden sich als Opfer darzustellen, obwohl sich einige ihrer Vertreter manchmal auch mit den Herrschenden in der Regel arrangiert haben. Dies hilft wiederum nicht die Glaubwürdigkeit in den Augen der Öffentlichkeit zu erhöhen.

Samstag, 10. September 2016

Über Exklusionisten und Inklusionisten in der Politik

In der Autorengemeinschaft von Wikipedia unterscheidet man zwischen Exklusionisten und Inklusionisten. D.h. die einen wollen alle Artikel (Lemmata), soweit möglich zulassen und die anderen wollen sie ausschliessen und setzten strenge Ausschlusskriterien. Dies führt natürlich unter den Autoren zu Interessenkonflikten, die darin meist enden, dass einige sich von der Mitarbeit in dem Wikipedia-Projekt verabschieden und/oder die dominierende Gruppe kritisieren. Letztere versuchen durch neue Autoren Unterstützung und Ersatz für den Verlust der Autoren zu bekommen. In gewisser Weise ähnelt dies der Politik in Deutschland. Die Regierungen in den letzten drei Jahrzehnten hat durch ihre Politik (Restrukturierungen der ehemaligen Montanregionen, durch die wirtschaftliche Umstrukturierungen nach der deutschen Wiedervereinigung und durch die Hartz IV-Gesetze) nicht wenige Bürger vor, etwas diplomatisch ausgedrückt, existenziellen Herausforderungen gestellt. Sie wurden quasi wirtschaftlich und gesellschaftlich exkludiert, während andere von diesen Entwicklungen profitiert haben. Dies führte zu einer neuen sozialen Situation, auf die die Parteien keine Lösung gesucht oder gefunden haben. Einzelne Politiker äußerten vielleicht mal im Nebensatz, dass ihnen diese exkludierten Menschen leid tun, aber eine passende Initiative kam von ihnen nicht. Selbst Parteien, die traditionell sich für sozial Schwächere einsetzten, haben die Probleme nicht gelöst und insgesamt an Glaubwürdigkeit verloren. Eine Folge dieser politischen Versäumnisse ist Kinderlosigkeit, Armut, Verrohung der Gesellschaft und die Sorge um die Renten. Nun scheint es aber auch, dass die Politik gleichzeitig viele Zuwanderer nach Deutschland hinein lässt, sogar teils ohne deren Personalien und Herkunft zu prüfen. Diese neuen Bewohner haben den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen, wie die schon seit Geburt in Deutschland lebenden und die hier schon im Berufsleben gestanden haben. Die Politik fordert und fördert Integration der neuen Bewohner, wie Inklusionisten, mit Verweis aus deren Arbeitskraft. Dabei ist die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt. Zudem werden in Zukunft Roboter und Computer die Produktivität in der Arbeitswelt erhöhen und dabei weitere Arbeitsplätze vernichten. Die anderen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, fragen sich, wieso für sie keine politischen Lösungen gemacht werden und die Wirtschaft ihnen nicht mehr Arbeit geben will, hingegen Menschen ohne Sprachkenntnisse und ohne beruflicher Ausbildung aber schon. Beachtlich ist, mit welchem Engagement den Flüchtlingen geholfen wurde, Ausbildungsplätzen, Unterkunft und Arbeit zu finden, aber den vielen Obdachlosen, über die der Staat keine Statistiken führt, keine eigene Bleibe und Arbeit bekommen. Wenn die Politik nun von der Unzufriedenheit der Abgehängten sprechen, sie als Verlierer beschimpft, dann wälzen sie die Verantwortung, die durch ihre Politik entstandenen Benachteiligungen auf die Betroffenen ab. Die öffentliche Debatte über die Flüchtlinge hat lange Zeit von den sozialen Problemen und der Diskussion über die Eurokrise abgelenkt. Die Diskussion über die Bekleidung von Zuwandererfrauen aus einigen Kulturkreisen soll offensichtlich nun von dem Thema Flüchtlinge ablenken. Aber die Wahlen in einer Demokratie bringen die Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnten, die vergessen werden sollten, wieder in den Mittelpunkt. Diese Probleme sind dadurch nicht einfacher geworden und sind auch nicht von alleine verschwunden. Diese sind heute komplexer denn je, aber vor einer Lösung steht immer eine gute Analyse, und diese muss um erfolgreich zu werden, ideologiefrei und vorurteilsfrei sein. Danach sieht die Debatte aber momentan gar nicht aus. Weder die Parteien, die bei den Wahlen verlieren noch die die hinzugewinnen, besitzen ernsthafte Lösungskonzepte.

Freitag, 9. September 2016

Neue Wahlprüfsteine für die Regierungsparteien?

Dass die Berliner Verantwortlichen keinen Flughafenbau fertigstellen können, das ist für das berlinische Deutschland höchst peinlich. Dies weiß mittlerweile die ganze Welt und bleibt ein Rätsel. Aber das Problem mit den Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich kann auch nicht jeder verstehen. Das sind doch nur Briefumschläge mit Kleber, oder :) Wenn man Flughafenbau und ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl als Wahlprüfsteine für die Regierungsparteien nimmt, dann wird es zu mehrfachen Regierungswechsel kommen. Denn mehr Schildbürgereien kann es doch gar nicht geben. Vielleicht ist ein Stillstand ohne Regierungen besser?

Was bedeutet die Zuwanderung insbesondere?

Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland bedeutet nicht nur finanzielle Verpflichtungen und Fragen zur inneren Sicherheit für die Bürger sondern auch das Führen von Diskussionen und Debatten, die wir ohne sie (Neuhinzukommenden) nicht führen würden. So müssen die Bürger sich mit deren Begriff von Demokratie, Freiheit, Religion und Traditionen auseinandersetzen, ob sie wollen oder nicht. Diese Auseinandersetzung geht auf Kosten anderer Themen, wie die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit, Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaat und der Gesellschaft usw. Dabei hat die Regierung Themen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Beseitigung der Obdachlosigkeit, Absicherung der Renten und andere sozialen Fragen, ebenso wie die Probleme der Euro-Währung immer noch nicht gelöst. Wenn deutsche Politiker die oberste Aufgabe Deutschlands darin sehen Europa zu bewahren und zu fördern, dann zeigen die Eurokrise und der Brexit, dass sie diese Ziele nicht schaffen und eher das Gegenteil bewirken. An zu vielen Fronten zu kämpfen, um diese militärische Metapher ausnahmsweise zu verwenden, ist für die Lösung einzelner Probleme nicht hilfreich. Ungelöste Probleme, die sich aufstauen und potenzieren, führen meist in allen Bereichen zu einer chaotische Lage.

Mittwoch, 7. September 2016

Warum es zynisch ist von Angst und Sorge zu reden?

Ein Problem der Regierung in Deutschland scheint das allzu deutsche Denken in Fragen der Zuwanderung. Jeder Zuwanderer wird als Bereicherung, ja als Schatz gesehen, der zu heben ist, egal ob Herzchirurg oder Analphabet, ob Fundamentalist oder Liberaler, ob Verfolgter oder Unterdrücker von anderen Menschen. Da kommt hinzu, dass jeder der nach Deutschland kommt, egal ob er sich ausweisen kann oder nicht, einen Anspruch auf Prüfung auf Asyl hat und somit auch einen Anspruch auf eine soziale Absicherung und Einleben auf Staatskosten, ohne eigene Anstrengung und ohne Sanktionen. Dies hat gewiss auch Einfluss auf die Einstellung und das Verhalten der Hierherkommenden. Sie können aus rechtlichen und sozialen Gründen Ansprüche stellen, ohne irgendein Risiko einzugehen und haben so gut wie keine Mitwirkungspflichten. Der Rechtsstaat gibt ihnen die Mittel alle Rechtswege zu beschreiten und selbst wenn eine Ablehnung durch ein Gericht erfolgen sollte, stehen ihre Chancen für ein Bleiberecht sehr gut. Die Verlierer dieser Regelungen und Praxis sind die Bürger, die als Steuerzahler, Arbeitnehmer und als Mitmenschen mit diesen Zuwandern zusammenleben müssen, diese auch noch finanzieren müssen und oft auch keinen Rechtsschutz, Sicherheit besitzen bzw. vor Gericht benachteiligt werden. Das Rechtsempfinden und die öffentliche Ordnung, die auf Regeln und Rechtstradition basiert, wird dadurch gestört. Kein Staat hält dieses Ungleichgewicht auf Dauer aus, ohne dass es zu einer Radikalisierung, Unruhen oder Bürgerkrieg kommt. Das europäische Denken, dass Zuwanderer, die auch noch vom Staat alle Zuwendungen, die notwendig sind, erhalten, um in Deutschland leben zu können, setzt eine Dankbarkeit, eine Anpassung und ein Einleben in die Gesellschaft voraus. Dies ist für ein friedliches Zusammenleben eine wichtige Voraussetzung. Aber manche unter den Hierherkommenden halten die Gesetze und Regeln bewusst nicht ein und stellen zudem weitere Forderungen. In Ihrem Denken wollen sie den Staat und die Bürger vorführen, wie intelligent und clever sie sind. Dieses Handeln berührt das Rechtsempfinden der Deutschen, aber auch einiger Zuwanderer, die dadurch entstehende Nachteile für sich erkennen. Dabei kommen sie aus Staaten, die gegen dieses Verhalten Strategien entwickelt haben. Wegen der Umsetzung dieser Strategien in ihren Heimatländern erhalten sie hier Anspruch auf Anerkennung auf Asyl. Dies ist paradox. Solange es keine Sanktionen für Fehlverhalten in Deutschland gibt, solange wird es eine Kritik an Zuwanderern geben. Bislang ist noch kein Zuwanderer für Beleidigung bestraft worden, umgekehrt wird immer das Argument des Rassismus und der deutschen Geschichte sehr undifferenziert bemüht. Dies ist auch paradox, weil man wandert nicht in ein Land, wenn man den Einwohnern eine falsche Ideologie unterstellt. Wenn die Deutschen keine Wege und Mittel besitzen, um ihre Rechte und Lebensregeln in einem demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und zudem das Leistungsprinzip ausser Kraft gesetzt wird, werden sie nach anderen Wegen suchen, um die gewählte Regierung zu Veränderungen zu bringen. Aber jetzt hat eine Soziologin zu alle dem noch Integrationskurse für Deutschen gefordert. Dies zeigt, dass die Wissenschaft und Regierung immer noch nicht die Bürger ernst nehmen und sie immer weiter Opfer der Zuwanderung abverlangen wollen. Für manche Zuwanderer ist diese Forderung ein Signal, dass sie ihre eigenen Regeln leichter durchsetzen können und dass das hiesige Wertesystem und die Gesetze wie auf einem orientalischen Bazar verhandelbar sind, trotz regelmäßig wiederholten gegenteiligen Bekundungen der Regierung, Parteien und Politiker. Dies ist wiederum paradox. Da ist es fast schon zynisch von Angst und Sorgen der Bürger zu reden, wenn diese in ihren Augen diese Fehlentwicklungen beobachten und die Konsequenzen absehen können, aber trotz Wählervotum keinen demokratischen Einfluss auf die politische Richtung ihrer Regierung nehmen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern lernen und diese korrigieren, ansonsten droht eine Radikalisierung und im Endeffekt die gleichen Verhältnisse, wie sie in den Heimatländern der Asylanten und Kriegsflüchtlingen herrschen. Den Ereignissen im Bataclan und in der Kölner Silvesternacht fehlten ohne diese fatale Politik Europas bzw. Deutschland einfach die Voraussetzungen.
Einige Deutsche haben immer noch nicht verstanden, dass die dominierende politische Ideologie zwischen 1933-45 auf die aktuellen Probleme keine Lösungskonzepte besitzt, sondern aufgrund der historischen Belastung Deutschlands eher die Lösung verhindert. Die Blockade der gegenwärtigen Regierung die Probleme auf demokratischen und rechtsstaatlichen Wegen zu lösen, wird mittelfristig zu einer neuen Radikalisierung führen.

Montag, 5. September 2016

Bekommt Deutschland bald syrische Verhältnisse?

Die Deutsche Regierungschefin will nach der Wahl in ihrem Heimatbundesland wieder Vertrauen zurückgewinnen und sie gibt sich etwas selbstkritisch, am Kurs ihrer Politik will sie aber weiter festhalten. Dies hört sich wie eine Durchhaltestrategie an, die Uneinsichtigkeit offenbart. Bloss kein Eingeständnis immer nur hart bleiben. Damit wird aber insgesamt mehr Schaden angerichtet, weil damit der Radikalisierung Vorschub geleistet wird. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Wenn die Regierung glaubt sie könnte durch eine supergroße Koalition, quasi mit Hilfe einer Einheitsregierung gegen den Willen der Bürger Politik machen, dann kann die Angelegenheit noch weiter eskalieren. Was man in Deutschland demokratischen Rechtsstaat nennt, wird daran zerbrechen, dass die Politik aus ihren eigenen Fehlern nicht lernen will. Einen Regierungschef, der seine Linie durchzieht, ohne Rücksicht auf Verluste kennt man aus Syrien. Dort hätte der Noch-Staatschef mit Kompromissen die Lage entschärfen können, aber er zeigte sich unnachgiebig. Der entstandenen Schaden ist groß, wie wie Welt nun weiss, weil darüber täglich berichtet wird. Viele Staaten leiden unter dieser unnachgiebigen Entscheidung. Die Probleme, die durch die Masseneinwanderung, auf Kosten der deutschen Bürger einmal durch die staatliche Hilfe der Zuwanderer und ein andermal durch Sicherheitsprobleme sowie durch den Kulturkampf um Wertesysteme entstehen, sind immens. Die Geschichte des Nahen Ostens zeigt bis heute, dass Ureinwohner, die zu Minderheiten wurden, keine rosige Perspektive besitzen. Dies wissen die meisten Bürger und wollen sich diesem Schicksal nicht freiwillig ausliefern. Aber die eigenen Politiker versuchen jede Kritik und Gegenreaktion, selbst demokratische Abstimmungen zu hintertreiben.

Fehlanzeige einer Kurskorrektur nach der Wahlniederlage?

Es gab eine Zeit, da hat man Wahlniederlagen, die meist auf Wählerwanderungen zurückzuführen sind, als Botschaften gesehen. Dann hiess es meist von den Regierenden, man habe die Botschaft der Wähler verstanden und werde umgehend und entsprechend handeln. Diese Zeit ist noch gar nicht so lange her. Heute werden Wahlniederlagen entweder schön geredet nach dem Motto: die Wahl war nicht so wichtig oder ohne Bedeutung, oder man verspottet die Wähler als Frustrierte, Verlierer, Verängstigte und Ungebildete. Dies alles nur um seinen Kurs ja nicht verändern zu müssen. Dabei übersieht man, dass es eigentlich nach der eigener jahrelanger Darstellung gar keine Verlierer oder Ungebildete in diesem Land es geben dürfte. Blühende Landschaften, quasi Vollbeschäftigung, Bildungsreformen (als Reaktion auf die Ausrufung der Bildungskatastrophe) und Wohlstand für alle, sind alles Slogans der Regierungsparteien. Eigentlich soll der Staat starke wirtschaftliche Ungleichheit, Halbbildung, soziale Härte in der Gesellschaft verhindern. Aber die Politik hat sich wahrscheinlich zur Geisel des Wirtschaftswettbewerbs gemacht und dabei vermutlich gedacht, die dadurch entstandenen Probleme verschwinden von alleine. Die Bürger für das Wahlergebnis zu beschimpfen, kennt man aus den vordersten Orient, wo die Wahlen mehrmals wiederholt werden, bis man das gewünschte Ergebnis bekommt. Den Dialg mit dem politischen Gegner verweigern, sie bei der Elephantenrunden nicht einzuladen, aber mit islamistischen Terrrorgruppen, Diktaturen und Despoten in den Dialog treten zu wollen, kann kein Bürger nachvollziehen. Die Ängste und Sorgen der Bürger wurden lange Zeit ignoriert und nach mehreren Wahlen hat man nun eine Protestpartei als politischen Gegner, der von dieser Politik der jüngsten Vergangenheit profitiert. Ob diese Partei die Probleme lösen kann, ist einen andere Frage, aber die etablierten Parteien sehen keinen Handlungsbedarf ihre Richtung zu verändern und dies ist nun ein wahres Problem. Es scheint nun so, als ob die Politiker, wie Beamte keine Nachteile ihres Handelns befürchten müssen und unkündbar sind. Bundesminister, Landesminister und Abgeordneten treten auch nicht mehr zurück sondern sitzen Rücktrittsforderungen einfach aus, in der Hoffnung, dass die Rücktrittsgründe vergessen werden und ihre finanzielle Ansprüche sich verlängern. Vielleicht sollte man wieder so etwas wie unehrenhafte Entlassung aus dem Amt und Streichung der Altersbezüge einführen. Zumindest wäre dies ein Mittel dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn Wahlen keine Veränderungen man bringen, dann sind sie wie in einer Diktatur oder in einem Beamtensystem wirkungslos. Und wenn die Beschlüsse des Parlaments von der Regierung als nicht rechtsverpflichtend bezeichnet werden, dann fragt man sich warum überhaupt noch gewählt werden soll? Der Protest der Wähler sollte sich insbesondere gegen die Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats wenden. Nun haben die beiden obersten Staatsvertreter in ihrem Heimatbundesland eine blaue Karte erhalten. Man bekommt immer mehr den Eindruck die ''DDR'' hat die ''BRD'' nach der Wiedervereinigung feindlich übernommen. Die Trotzreaktion der hohen Politik erinnert wieder an den bekannten Spruch eines früheren Staatsratsvorsitzenden:
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

Samstag, 3. September 2016

Warum die Große Koalition problematisch sind

Große Koalitionen sind manchmal den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Aber wenn sie nicht vermeidbar sind, dann sollten sie kein Selbstzweck oder Selbstläufer sein. Denn wenn die regierenden Parteien jede Opposition, jede Kritik, jedes Verfahren und die Gegenmeinungen aufgrund ihrer Stärke und Macht ausspielen, dann ruft sie unweigerlich neue Gegenkräfte auf den Plan. Bei knappen Mehrheitsverhältnisse müssen die Parteien wesentlich mehr Rücksicht auf die Kritik und die Opposition nehmen, denn jede Abstimmung kann isch zu einer Art von Vertrauensabstimmung entwickeln. In einem demokratischen Staat der Nachkriegszeit und der Zeit nach dem Fall des Eiserne Vorhangs, haben die Parteien ihr Profil austauschbar gemacht. Heute können die Wähler kaum noch Unterschiede zwischen den etablierten politischen Parteien feststellen. Dies ist ähnlich den Kraftfahrzeugen, die auch immer mehr Stromlinienformen annehmen und sich ähneln. Originale und Klassiker, die gibt es kaum noch. Aus dem Grund besitzen neue Parteien sofern sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen einen Startvorteil besitzen. Auch wenn die alten Parteien ihnen das Leben schwer machen. Denn die Neuen haben meist auch einen Vertrauensvorschuss, denn sie sind noch unverbraucht und deshalb glaubwürdiger als Parteien, die sich nicht an ihre Wahlversprechen halten oder Vorschlägen von anderen Parteien kopieren. Oder wenn sie doch schon Regierungserfahrung besitzen, wie die haidarisierte und stracherisierte FPÖ, dann sind ihre Stärke bei den Wahlen allein der unendlich langen Großen Koalition in Österreich zu verdanken. Der neue Regierungschef versucht zwar diesen Teufelskreis zu durchbrechen, aber die österreichische Präsidentschaftswahlen werden zeigen, ob ihm dies gelungen ist. Dennoch kann man davon ausgehen, dass es in Zukunft Supergroße Koalitionen gibt, weil die Stärke zweier ehemaliger Volksparteien für die einfache Mehrheit nicht reichen werden. Dann wird es Schwarz-Rot-Grün und vielleicht gleich Schwarz-Rot-Grün als Superkoalition geben. Spätestens dann kann man von einer Einheitspartei wie in der ehemaligen DDR oder in Syrien und Volkskammerverhältnissen sprechen.

Freitag, 2. September 2016

Über Distanzierungen in der Politik

Ich distanziere mich, du distanzierst dich, er distanziert sich, wir distanzieren uns, ihr distanziert euch, sie distanzieren sich
. Diese Beugungsreihe scheint die neue Sprachlehre der deutschen Politik zu sein. Die Regierung distanziert sich von einer Resolution des Bundestags, wahrscheinlich nur um eine Aufforderung eines fremden Staats genüge zu tun und damit die eigenen Abgeordneten, die vom Bundestag entsandten Soldaten auf NATO-Mission in der Fremde besuchen zu dürfen. Natürlich wird sofort die Distanzierung dementiert, um mit Wortspielen einen Eiertanz zu veranstalten. Dies wird bei den Bürgern als mangelnde Souveränität empfunden. Kein Bürger versteht dies mehr und kann es nicht erklären. Niemand wundert sich mehr, warum nichtdeutsche Gruppen in Deutschland eine Lobby und Macht besitzen, die den Willen der Wähler nicht mehr respektiert und sich darüber darüber hinwegsetzt. Letztendlich hat sich die Politik von dem Wählerwillen schon längst distanziert. Wenn ein weiterer Beleg dafür fehlte, er wurde nun nachgeliefert. Die Stunde der Vereinfacher stellt sich, bei soviel Unverständnis, ein. Aber wie geht es weiter mit der Politik in Deutschland? Große Veränderungen kündigen sich an. Die Probleme nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa und mit der EU sind so komplex und schwerwiegend, dass man übersehen hat nach den Schuldigen für diese Miseren zu fragen. Diese räumen mit dieser Politik und Kommunikation, ob durch Unvermögen oder mit Absicht, das Feld für die Vereinfacher und hinterlassen de facto verbrannte Erde. Frei nach Trappatoni:
Was erlaube Politiker? Demokratie habe fertig.

Donnerstag, 1. September 2016

Eigen-artige und Ein-Weg Kommunikation

Dass Politiker nicht jeder Zeitung ein Interview geben, dies ist seit langem bekannt. Deshalb sind Pressekonferenzen, Pressefoyers, allwöchentliche Erklärungen der Regierung ein Mittel einen Ausgleich zu schaffen. Aber nun versucht ein neuer Regierungschef diese Tradition zu beenden und führt Hintergrundgespräche mit ausgewählten Chefredakteuren. Dies mag man Ein-Weg-Kommunikation nennen, ist aber darüber hinaus auch ein disziplinarisches Mittel die Medien an die Kette der Regierung zu legen und beschränkt die Pressefreiheit bzw, stellt eine Einschränkung der Medienfreiheit dar. Eigenartig ist es, wenn Politiker auf öffentlichen Forderungen nach Verschärfungen der Gesetze von sich geben, dass es schon längst diese Gesetze gibt, aber diese nicht eingehalten werden. Dabei stellt sich die Frage, wer für die Nichteinhaltung verantwortlich ist und warum keine Konsequenzen daraus folgen, beispielsweise den Rücktritt der Verantwortlichen? Eigenartig ist ferner, wenn es terroristische Attentate gibt und die in Folge nur noch als Taten von Einzeltätern oder geistig Verwirrten oder als Amoklauf bezeichnet werden. Bei einem terroristischen Anschlag haben in der Regel die Sicherheitsbehörden einen Fehler gemacht und dafür ist in letzter Konsequenz der Innenminister verantwortlich und muss bei Fehlern zurücktreten. Aber bei einem Amoklauf wird es schwierig ein Versagen der Behörden zu unterstellen. Ausser bei dem sicherheitstechnische Umgang mit dem Fall, bei dem mehr Opfer verhindert hätten werden können. Veränderungen in der Kommunikation, insbesondere von Regierungsseite bedürfen immer einer eingehenden Analyse. Aber in Medien, die um Interviews mit den Regierenden buhlen und die an der Macht teilhaben wollen indem sie Meinungen verbreiten, darf man diese Analysen am wenigsten erwarten.

Montag, 29. August 2016

Wenn die deutschen Politiker die Freiheit und Werte verteidigen, dann...

Was bringt es die Freiheit Deutschlands am Hindukush zu verteidigen, wenn die westlichen Werte und die oft beschworene Verlässlichkeit am Euphrat verscherbelt werden? Wenn man dann noch solche Meldungen liest, dass die deutsche Regierung aufgefordert wird, sich von der Armenien-Resolution zu distanzieren, damit die Parlamentarier die Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt an der Syrischen Grenze besuchen dürfen, die auf Anfrage von dort vom Bundestag dorthin entsandt worden, dann fragt man sich, ob da einige Leute Demokratie nicht mit einem orientalischen Bazar verwechseln. Sollte man eher dem Erhalt des politischen Bazar als dem Erhalt der Demokratie gratulieren? Überhaupt scheint es nicht nur massive Verständnisprobleme mit und über Europa zu geben sondern auch zwischen Rechtsstaat und Demokratie kann man im Orient offensichtlich nicht unterscheiden. Wenn die deutsche Regierung noch etwas Souveränität besitzt, dann lehnt sie dieses Ansinnen ab. Und wenn sie noch Wert auf Glaubwürdigkeit legt, dann sollte die Regierung jeden völkerrechtswidrige Annexion auch so bezeichnen wie sie bezeichnet werden soll und nicht nur wenn die Annexion durch einen Nichtbündnisstaat erfolgt. Sommerinterviews im Fernsehen hin oder her, dies verlangt der Anstand und die Bürger von den Bundespolitikern. Aber vielleicht wollen letztere nicht wiedergewählt werden? In militärbündnisfreien Staaten jedenfalls scheint es so, als ob Spitzenpolitiker freier reden können.

Nachtrag: Wenn die deutschen Politiker westliche Werte so einfach verscherbeln und alle Bekundungen wie Verlässlichkeit nur Fassade ist, und damit unglaubwürdig erscheinen, dann versteht man auch warum in Deutschland einige Migrantenverbände so einfach ihre Forderungen durchgesetzt bekommen und das Thema Integration keine Fortschritte macht sowie Probleme und Konflikte fremder Länder so leicht nach Europa importiert werden können. Vor über 10 Jahren waren Bombenattentate ein Phänomen im Nahen Osten, nun hat dieses Phänomen Europa erreicht.

Sonntag, 28. August 2016

Der Staat als Unternehmer in Krisenzeiten

Der neue Zivilschutzplan der Bundesregierung sieht vor, dass in Krisenzeiten, die Regierung alle lebensmittelproduzierende Unternehmen beschlagnahmen darf. Dazu zählen insbesondere auch landwirtschaftliche Betriebe,´auch Bauernhöfe genannt. Dies hat es vorher so noch nicht gegeben. Die widerspricht bisherigen Erfahrungen, dass der Staat als Unternehmer besser sein soll, als Privatunternehmer. Die Frage ist zudem, wie will der Staat alle lebensmittelproduzierende Wirtschaftsbetriebe kontrollieren und die Produktion und den Vertrieb steuern? Gerade im Zeiten des versuchten Baus des Berliner Flughafens und anderen Vorzeigeprojekten dieses realexistierenden Staates sowie der Brüssler Butterberge, sollte jedem Bürger klar sein, dass da zusätzliche Gefahren bei der Lebensmittelversorgung lauern. Es wäre bei diese Lobby-getriebenen Exekutiven auch kein Wunder, wenn einige Gruppen bevorzugt bei der Lebensmittelversorgung behandelt werden. Deshalb ist es notwendig, den Zivilschutzplan sich genauer anzuschauen und wenn notwendig Nachbesserungen zu fordern.