Stat

Mittwoch, 30. November 2016

Wem helfen Schuldzuweisungen oder Bashing gegen Deutschland?

Fast keine Woche vergeht, ohne dass irgendein politischer Vertreter im Ausland oder auch im Inland den Deutschen Staat (kurz Deutschland) in der Verantwortung für ein Problem im eigenen Land sieht. Dies taten diese Woche beispielsweise die Rebellengruppe in Aleppo, die beklagt, dass Deutschland keine Waffen liefert und Italiens Premierminister, der bei Veranstaltungen zum Euro-Referendum den Exportüberschuss als Ursache für die Probleme seines Land verantwortlich macht. Der griechische Premierminister sieht die Schuld für das geringe Wachstum Griechenlands in dem sogenannten Austeritätsprogramm, welches von der Euro-Gruppe vertreten wird, aber Deutschland bzw die Deutsche Regierung sieht er als Hauptverantwortlichen. Der Vorteil bei diesen Schuldzuweisungen (oder ist es ein Bashing?) ist, dass die Vertreter keine Nachteile für die Sager zu befürchten haben. Deutschland wird sich dagegen nicht wehren. Aber leistet die Deutsche Regierung mit dem Ignorieren der Schuldzuweisungen nicht Vorschub für den antideutschen Populismus? Zudem gibt es selbst in Deutschland Bewohner, die die eine oder andere Schuldzuweisung übernehmen. Die Bürger, die sich an den Schuldzuweisungen stören muss man noch suchen, aber diese dürften bei patriotischen Bewegungen zu finden sein. In der öffentlichen Debatte ist erstaunlich ruhig in Anbetracht der Nachteile, die auf die Bürger in Deutschland zukommen, wenn der Euro-Raum zerbricht und die Grenzüberwachung an den EU-Aussengrenzen nicht funktioniert. Das Spiel 'who blames who?'(deutsch: Wer beschuldig wen?) wurde von Deutschland in der Vergangenheit anders gespielt, nämlich von den Politikern und Medien: da waren Aussagen wie die 'faulen Südeuropäern'. Auch hier werden Vorurteile gesät. Dies dient der europäischen Idee nicht sondern fördert den Nationalismus. Dies dürfte eigentlich nicht sein, da es ja schaden kann, denn die Exportmärkte sind für Deutschland so wichtig. Eigenartig aber niemand stört sich dran.

Montag, 28. November 2016

Was bringt die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten?

Den etablierten Parteien sind die sogenannten Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Zuerst versuchten sie diese zu ignorieren, als sie merkten, dass dies nicht funktioniert, wollen sie nun sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Manche arbeiten sich an deren Slogans und gesellschaftlichen Weltbildern (wie Identität) ab. Aber kann dies überhaupt funktionieren? Dazu eine kurze Betrachtung. Dass die Rechtspopulisten, ob nun FPÖ, Front National oder AfD, überhaupt so einen Zulauf bekommen ist, nicht deren Ideologien, Zielen und Lösungsansätzen zu verdanken sondern der Erstarrung und des Mißbrauchs des demokratischen Systems durch die Altparteien. Denn die Wähler möchten Wählen bzw. mit ihrer Wahl etwas bewirken und zwischen verschiedenen Positionen auswählen können. Dazu gehört eine Auswahl und Alternativen. Dies haben die etablierten Parteien in der Vergangenheit in Perfektion verhindert bzw. hintertrieben. Ob Große Koalition, Proporz, Urteile von obersten Richtern, die die Regierungspolitik bestätigen trotz Verfassung, Mauscheleien, Einfluss bei den Medien, Korruption, der Einfluss der etablierten Parteien ist schier grenzenlos geworden. Zudem wurden die Positionen der etablierten Parteien immer ähnlicher und kaum zu unterscheiden. Manchmal übernimmt die Regierung dann sogar Vorschläge und Anträge der Opposition und nennt dies eigene Initiativen. Damit wird insgesamt das demokratische System ausgehöhlt und der Wähler in die Irre geführt. Den Wählern ist wohl bewusst, dass neue Parteien und Protestparteien nicht Lösungen für die vielen angestauten Probleme im Staat, in der Politik und Gesellschaft besitzen. Aber sie sehen keinen anderen Weg die Politiker, die alternativlose Politik betreiben wollen und die nicht abgewählt werden können, loszuwerden. Deshalb ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und Bekämpfung der Rechtspopulisten fast unmöglich. Sich nun auf deren Slogans, Sprüche, Botschaften einzulassen, diese zu analysieren und zu zerlegen und Widersprüche aufzuzeigen, wird die Wähler nicht beeindrucken. Denn die Wähler wollen Wählen, im Sinne von Auswählen, wollen. Sie wollen diesem Absolutismus, der in einem demokratischen Gewand daherkommt, ein unblutiges Ende bereiten. Auch wenn dies für sie vorerst Nachteile bedeutet. Wenn die Altparteien dies nicht erkennen und nicht entsprechen handeln, was einer revolutionären Selbstbeschränkung und -entmachtung gleich käme, wird sich der Zulauf der Rechtspopulisten nur mit undemokratischen und unfairen Mitteln etwas aufhalten aber letztendlich nicht für immer verhindern können. Die Altparteien haben kein Vertrauen mehr bei den Wählern. Aus diesem Grunde werden auch Aussagen und Forderungen wie ''Political correctness wurde übertrieben'' oder ''drastische Rückführung von abgelehnten Asylanten'' oder ''Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei'' oder ''Sorge um Abgehängten'' von den Wählern nicht ernst genommen. Denn sie kennen dieses nach dem Munde reden aber weitermachen wie bisher der etablierten Politiker zu genüge.

Sonntag, 27. November 2016

Was sind Populisten?

Der Begriff des Populisten wird in letzter Zeit wieder oft verwendet. Was sind Populisten? Sind nicht alle Politiker Populisten, weil sie sich durch öffentlichen Aussagen bekannt machen? Da wäre die Forderung Reiche mehr zu besteuern, um das Geld umzuverteilen. Dies hört sich bei manchen Wählern gut an. Aber was macht der Staat, wenn die Reichen auswandern? Dies hat man jüngst in Frankreich beobachten können. Eine Forderung ist, dass Deutschland mehr zu Kasse gebeten wird. Ist dies nicht aus Populismus? Oder dass die Deutschen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen? Was heißt das? Sollen die Deutschen sich in die Kriegen mehr einmischen? Mehr Flüchtlinge aufnehmen? Mehr Geld zur Verfügung stellen? Mehr als andere den Kampf gegen den Klimawandel finanzieren? Populisten gibt es in vielen politischen Parteien. Wenn sie die Forderungen als politische Ziele nicht umsetzen können, dann heisst es, wir haben es versucht, aber die anderen haben dies verhindert. Den Euro einzuführen und Italien und Griechenland sowie andere Staaten mit in den Währungsraum aufzunehmen, weil je größer umso besser. Dies war der Euro-Populismus. Nächste Woche nach dem Referendum in Italien über den Euro weiss man mehr, wie es weitergeht und ob die aussagen über den Euro Populismus waren. Es wäre auch an der Zeit die Verantwortlichen für diesen Populismus endlich zur Verantwortung zu ziehen.

Donnerstag, 24. November 2016

Sprechakte in der Politik

Was bedeuten Aussagen gewählter Staatschefs heute, wenn sie sagen: ''ich möchte Staatschef aller Bürger in diesem Land sein?'' Nach den Vorfällen am 3. Oktober in Dresden oder auch die Proteste gegen Amtsinhaber und gewählte Präsidenten in anderen Ländern muss man sich fragen, wie sie die Umsetzung dieses Sprechaktes (hier im Sinne eines Versprechens oder Absichtserklärung) gewährleisten können? Sind die Amtsinhaber so übermenschlich, dass sie selbst ihre ärgsten Feinde vertreten können? Dies wohl weniger, aber wenn man sich die Aktivitäten oder den Aktionismus der Bundespolitik in der jüngsten Vergangenheit anschaut, wie beispielsweise Bürgerdialoge oder Online-Befragungen, dann erkennt man wie ernst diese Aussagen gemeint sind. Das Hauptthema der Befragung wurde nicht aufgegriffen. Man gibt den Bürgern vor, offen zu sein und und bereit zu sein zuzuhören, aber man nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger insgeheim nicht Ernst. Warum nur? Darüber kann man rätseln. Vielleicht sind die Vorgaben der eigenen Partei, der Wirtschaft, der internationalen Partner oder die der vielen Lobbyisten viel zu groß, als dass man darauf eingehen kann. Der Bürger bemerkt dies und wendet sich enttäuscht ab, ärgert sich über die Politik und rebelliert. Eigentlich bräuchten die Bürger selber Lobbyisten, die ihre Interessen vertreten. Aber halt, sollte diese Rolle nicht durch die gewählten Abgeordneten ausgefüllt sein? Nun ist bekannt geworden, dass man sich Gespräche mit Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern erkaufen kann. Die Durchökonomisierung der Politik wird damit auf die Spitze getrieben und der Demokratiegedanke pervertiert. Die Diäten der Mandatsträger scheinen für diese nur noch Taschengeld zu sein. In den USA ist der Lobbyismus in der Politik perfektioniert worden. Vielleicht war dies auch der Grund, warum ein Aussenseiter in der Politik, bei den letzten Präsidentschaftswahlen so erfolgreich werden konnte? Er konnte wohl besser, als die Konkurrenten, mit den einfachen Bürger sprechen, hat seine Sorgen verstanden und Abhilfe versprochen. Die permanente Täuschung, das Nichteinhalten von Versprechen und Absichtserklärungen schafft nicht nur Verdruss sondern kann sich aufstauen und führt zu extremen Polarisierungen in der Gesellschaft. Dies kann man momentan beobachten. Wenn die gewählten Politiker nicht einlenken und mit ihren Sprechakt-Spielchen nicht aufhören, dann können sich diese Aufstauungen noch andere Wege bahnen.

Dienstag, 22. November 2016

Zur Idee der Europäischen Gemeinschaft

Die Idee eine Europäische Gemeinschaft zu gründen und aufzubauen, war eine geniale Eingebung der Gründungsväter, nach mehreren Kriegen auf Europäischen Boden. Es gibt viele Gebiete auf denen eine europäische Zusammenarbeit Vorteile und sogenannte Synergieeffekte bringen, gerade dann wenn sie den Bürgern und der Gemeinschaft in der Welt hilft. Das Treiben der nachfolgenden Staatschefs hat leider die Idee nicht vorangebracht sondern sie verunstaltet. Dies hat für die Bürger auch viele Nachteile gebracht. Was auch immer der Beweggründe der nachfolgenden Staatschefs waren, ob Lobbyismus oder sich eigene Denkmäler zu setzen, ob durch Großmannssucht oder
oder Ungeduld. Viele Aktivitäten haben nicht der Realität entsprochen und haben der europäischen Idee und den Bürgern nur geschadet. Die berühmt-berüchtigte deutsch-französische Achse hat solange funktioniert bis Frankreich neue Ideen vorschlagen und entscheiden durfte und Deutschland bezahlen und die Umsetzung garantieren konnte. Das deutsche Regierungssystem erlaubte den Bundeskanzlern viele, viel zu viele Freiheiten, weil sie ohne große Rückfragen einfach Finanzierungen und Entscheidungen treffen durften, ohne mit Widerstand zu rechnen oder auf Widerstand zu stossen, selbst bei Projekte die unvernünftig waren. Den Deutschen Bürgern wurden immer nur die Vorteile verkauft, aber nie die Risiken erklärt. Die deutschen Bundeskanzler liessen sich als große Europäer abfeiern, aber eigentlich waren die deutschen Bürger die Bürgen, welche große Opfer erbracht haben. Bei dem Euro und der Schuldenkrise einiger Euro- Staaten, bei dem Mitgliedsstaaten damit insgeheim kalkuliert haben, dass finanzstarke Mitgliedsstaaten trotz Verträge für ihre Schulden aufkommen, sind aber die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht. Deshalb funktioniert diese Achse und die Umsetzung der europäischen Idee nicht mehr, wie bislang. Griechenland, Italien waren ursprünglich als Euro-Staaten gar nicht vorgesehen. Aber aufgrund der Intervention einiger Staaten gegen jede Vernunft zugelassen, mit bekannten Folgen. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei waren ein Projekt der politischen Elite, welches nie Anklang in der Bevölkerung fand. Während der Gespräche und unter den Augen der EU wurde ein autoritäres Regime in Ankara möglich. Die Frage stellt sich, welche Mitschuld die EU dabei hat? Heute soll im EU-Parlament über den Abbruch der Verhandlungen diskutiert werden. Die Reihe der wirtschaftlichen und politischen Misserfolge der EU wie Brexit, Osteuropapolitik, Flüchtlingskrise usw kann man beliebig fortführen. Solange in Brüssel Verantwortliche an der Macht sind, die nicht zur Verantwortung gezogen werden können und diese sowie der EU-Staatschefs nicht bereit sind aus den Fehlern zu lernen, wird die EU sich selbst obsolet machen und damit die europäische Idee zerstören.

Montag, 21. November 2016

Woran erkennt man gute Handwerker?

Die Frage woran man gute Handwerker erkennt beschäftigt viele Bürgern. Zunächst erkennt man sie an der guten Qualität ihrer Arbeit. D.h es gibt kaum oder wenige Reklamationen. Meist sind sie auch günstig und erfordern keine Folgekosten. Zudem hinterlassen sie eine sauberen Ort der Arbeit, an dem keine Reinigung oder Renovation notwendig ist. Politiker die ihr Handwerk verstehen verursachen auch keine zusätzlichen Kosten oder Nachbesserungen. Aber in der Politik gibt es viele Politiker, die vorgeben gut handwerklich zu arbeiten. Durch die Wiederwahl, die in unserem Wahlsystem selten zu verhindern ist, verstehen sie dies als Bestätigung ihre Aussagen, auch wenn die Realität eine andere Sprache spricht. Die Liste der Beispiele sind beinahe unendlich. Ob Euro, EU, Wirtschaft, Migration und Integration. Die wenigen aber dennoch häufigen Fälle, die trotz Selbstbeschränkung der Medien und Opposition bekannt werden, widersprechen den Ansagen. Wenn beispielsweise die Aussage: ''Deutschland soll am Hindukusch verteidigt werden'', so findet im Hinterhof des gleichen Politikers eine schier unfassbare Tat statt. Diese zeigt, dass man noch nicht einmal in Deutschland bzw. in der niedersächischen Provinz, diese Freiheit und die westlichen Werte verteidigt werden. In der Politik, in der das politische Handwerk schlecht ist, versagen die meisten Kontrollsysteme. Vielleicht auch, weil dies von den Politikern so gewollt ist? Wenn Medien und Opposition auf Regierungskurs liegen und ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen, dann haben wir fast die Verhältnisse wie in der DDR.

Sonntag, 20. November 2016

Politik ohne Lerneffekt

Herr Frank-Walter Steinmeier scheint kein schlechter Mensch zu sein, zumindest zeichnen die Medien dieses Bild von ihm, aber als Aussenpolitiker hat er nicht überzeugt. Nun soll er auch noch Bundespräsident werden. Einen erst zunehmenden Gegenkandidaten mit Gewicht gibt es nicht. Eigentlich kann man sich die Bundesversammlung und die Kosten für die Wahl sparen. Denn er wurde von drei Parteivorsitzenden im Hinterzimmer ausgemacht. Daran wird auch eine Wahl, die auch nach demokratischem Verständnis Alternativen bieten soll, nichts mehr ändern. Steinmeier ist noch nicht gewählt, da wirbt sein Verlag seiner Bücher schon damit, dass er Bundespräsident ist. Wenn dies das demokratische Verständnis der Verantwortlichen in Politik, Medien und Wirtschaft ist und die Demokratie und Entscheidungen so mißachtet, dann kann man nachvollziehen, dass die Bürger diese Gruppe von Politikern loswerden will. Diese haben die Demokratie und Freiheit zu Worthülsen verkommen lassen und den Staat so umfunktioniert, dass fast nichts mehr ohne sie gehen kann. Leider treten sie nicht von alleine ab und glauben, dass die Bürger ihnen und ihrem Treiben ausgeliefert sind. Das erinnert an Honeckers hochmütigen Sager: ''Den Sozialismus in seinem Lauf hält kein Ochs und Esel auf''. Was Hochmut und Überheblichkeit bewirken kann, haben der Brexit und die US-Präsidentschaftswahlen gezeigt. Dort haben die Politiker auch gedacht, dies wäre ein leichtes Spiel für sie...

Wie sollte eine Stellenausschreibung für eine demokratisch gewählte Regierung aussehen?

Wie sollte eine Stellenausschreibung für eine demokratisch gewählte Regierung aussehen? Hier ein erster Entwurf:

* Demokratische Entscheidungen der Regierung wieder durch ein selbständigen und unabhängiges Parlament sowie mit den Bundesländern und mit den EU-Partnern abstimmen (lassen)

* Schaden jeder Art von den Bürgern und Institutionen abwenden

* Die Innere Sicherheit wieder herstellen durch Einhaltung der Rechtsordnung

* Den Terrorismus jeder Art bekämpfen und extreme sowie radikale Ideologien jeder Art keine Chance geben

* Den Willen der Bürger zuerst umsetzen und nicht den Willen der Lobbyisten, Interessensgruppen

* Keine Bevormundung der Bürger durch Gesetze, Initiativen, Zwangsabgaben, Zwangsregelungen usw
.

* den Sozialstaat nicht zerstören, denn er ist für die Benachteiligten der Gesellschaft gemacht worden

* Wieder Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und in der freien Marktwirtschaft herstellen

* Trennung von Exekutiven, Judikativen und den Medien

* strikte Trennung zwischen Staat und Religionsorganisationen

* Mehr Ehrlichkeit und Verantwortung, Haftung für Entscheidungen

usw.

Dazu gehört auch der Ausschluss denjenigen Politiker von den Wahlen, die bislang das politische System gefährdet und beschädigt haben. Für sie muss es Gerichtsprozesse für Verstösse ihrer Handlungen sowie Verurteilungen geben, durch Richter, die sie nicht selbst ausgewählt haben. Notwendig ist die Abschaffung von politischen Parteien, die älter als 25 Jahre alt sind. Nur so können Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Bürger wieder Vertrauen in das politische System und die Demokratie erlangen. Das Lamentieren, dass man aus Vernunft die bisherigen Politiker wiederwählen soll, weil ansonsten die Errungenschaften der Politik zerstört werden. Dies ist doch alles nicht glaubwürdig und zeigt, dass keine Veränderungen mit diesem Weg zu erlangen sind. Denn die gewählten Politiker, die so wiedergewählt wurden, werden weiter machen bis der Krug bricht. Die Wahlen in den USA und der Brexit zeigen doch, dass die Bürger die bisherigen korrupten, selbstherrlichen, überheblichen, verbohrten, ehrgeizigen Politiker nicht anders los werden, als deren Gegenkandidaten, vor denen gewarnt wird, zu wählen. Eine weitere Maßnahme wäre, jede Wahl zu wiederholen und die bisherigen Kandidaten auszuschliessen, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegt.

Freitag, 11. November 2016

Warum nicht eine bessere Gewaltenteilung?

Man stelle sich einmal vor, man könnte korrupte und/oder inkompetente Regierungen einfach per Gerichtsentscheid absetzen, gerade dann, wenn die Opposition quasi nicht existent oder untätig ist. Gerade dann wenn Gesetze und Abkommen nicht eingehalten werden, scheint dies notwendig. Heute scheinen einige Regierungen gar nicht mehr daran zu denken zurückzutreten sondern sitzen ihre Affären, Skandale, Rechtsbrüche und Unfähigkeiten einfach aus. Da helfen auch keine Demonstrationen oder Rücktrittsforderungen oder investigativer Journalismus. Der Sinn der Gewaltenteilung in einer Demokratie zwischen den drei Säulen Exekutive, Judikative und Legislative ist, dass sie voneinander unabhängig sind. Dies ist zumindest die Idee, die auf dem Papier so steht, aber in der Praxis sieht es doch anders aus. Denn die Exekutive und Legislative wählen die die Richter, Staatsanwälte und geben der Justiz Weisungen. In dieser Konsequenz einer wirtlichen Trennung würde die Regierungen gezwungen bessere Leistungen zu erbringen, Rechtsbrüche und Korruption zu bekämpfen. Damit wäre man nicht auf extreme Gegner angewiesen, die mit Gewalt oder Extremismus die Regierung zum Sturz bringen und/oder sie bei den Wahlen ablösen. Die unabhängige Justiz und die strenge Einhaltung der Gesetze könnte das demokratische System vor unerwünschte Problemen bewahren.

Donnerstag, 10. November 2016

Eine Elite zum Fremdschämen

Die gegenwärtig gewählten Bundespolitiker und die Journalisten für Bundes- und Aussenpolitik bezeichnen sich gerne als Eliten des Landes. Von Eliten kann man nicht nur ausgehen, dass die zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnissen unterscheiden können sondern, dass sie nicht Äusserungen von sich geben, die Deutschland schaden. Beides trifft offensichtlich nicht zu. Man muss sich als Bürger schon fremdschämen für diese selbsternannte Elite. Wie soll denn nun ein Außenminister dem neuen US-Präsidenten begegnen, den er während des US-Wahlkampfs ohne Not als ,,Hassprediger'' bezeichnet hat? Für das Amt des Bundespräsidenten fehlt da aber das diplomatische Feingefühl, oder?. Dies hat er sich aber nun selbst verbaut. Dann sprach der amtierende Bundespräsident von dem gewählten Kandidaten als Katastrophe. Auch keine Empfehlung, wenn er den neuen US-Präsidenten während seiner verbleibenden Amtsperiode noch begrüßen muss. Zum aller Überfluss hat dann die Bundeskanzlerin, sie soll mal ein ehemaliges FDJ Mitglied gewesen sein, dem gewählten US-Präsidenten die Achtung der demokratischen Grundwerte als Bedingung für eine deutsch-amerikanische Zusammenarbeit gestellt. Sie hat vielleicht vergessen, dass die USA seit über 200 Jahre eine Demokratie ist, ohne einen Putsch und eine Diktatur. Die deutsche Presse hat auch aber auch Gift und Galle gegen den Kandidaten gespuckt, in der sicheren Erwartung, dass er ja nicht gewählt wird. Jetzt verrenken sich die Schreiberlinge in Erklärungen, die sie bis zur Wahlnacht, nicht wahrgenommen haben wollen. Was sagt dies über Ihre Fähigkeiten der Recherchen und Objektivität? Insgesamt ist der Schaden und das Ansehen groß. Ein sogenannte Dorftrottel in der Provinz kann nicht so einen immensen Schaden anrichten, wie diese Möchtegern-Elite, besser als Bundestrottel bezeichnet. Er bleibt zu hoffen, dass der gewählte US-Präsident nicht nachtragend sein wird. Vielleicht hofft er auf einen Wechsel der sogenannten Elite in Deutschland? Dies würde die Angelegenheit einfacher für ihn machen. Zumindest scheint ein Presseorgan, welches ihn während des Wahlkampfs unterstützt, sich in Deutschland niederlassen zu wollen.

Mittwoch, 9. November 2016

Beispiele deutscher Überheblichkeit

In den deutschen Medien wurde während der jüngsten US-Präsidentschaftswahlen eine Anwärterin klar favorisiert und einseitig unterstützt. Man glaubte sie schon als Siegerin. Diese Einseitigkeit ging sogar soweit, dass von Deutschland aus diejenigen US-Presseorgane, die neutral im Wahlkampf blieben, Neutralität vorgeworfen hat. Hoffentlich können diese die Deutsche Sprache nicht lesen und verstehen. Nun ist der anderer Kandidat zum US-Präsidenten, ein Nachfahre Pfälzischer Auswanderer, von den US-Amerikanern gewählt worden. Dies erinnert an einen anderen Pfälzer, der von der Deutschen Presse auch als Provinzling verspottet wurde, aber dennoch sogar mehrmals in ein hohes Staatsamt gewählt wurde und durch sein Wirken die Geschichte in Europa mit beeinflusst hat. Aus diesem Fall scheinen die Medien und Bürger Deutschlands nicht gelernt zu haben. Auch scheinen sie nicht aus dem Fall einer anderen Person gelernt zu haben, die am Negativsten in die Geschichtsbücher eingegangen ist und als Maler (Anstreicher), obwohl er eigentlich Bewerber für eine Kunsthochschule war, verunglimpft und unterschätzt wurde. Eine reife Demokratie braucht solche Verunglimpfungen, Spott und Überheblichkeiten nicht, denn die Bürger sollten ausreichend reif und gebildet sein gute von schlechten Kandidaten unterscheiden zu können. Der Spott und die Überheblichkeiten führen sogar eher dazu, dass schlechte Kandidaten unterschätzt werden und dann wider erwarten gewählt werden. Zurück zu den US-Wahlen, die deutsche Bundeskanzlerin ruft den neugewählten US-Präsidenten auf die demokratische Grundwerte zu achten, welch eine Überheblichkeit von Deutscher Seite? Wie wäre es denn, wenn sie selbst mal die demokratischen Grundwerte in Deutschland achtet und nicht am Parlament und dem Souverän vorbeiregiert, quasi im Alleingang keine wichtigen Entscheidungen, wie Euro, Schulden, Migration, Rente usw., mehr ohne die Bürger trifft? Eigenartig, einigen Diktatoren und Despoten hat die Kanzlerin nicht die Achtung der demokratischen Grundwerte abverlangt, Wird in Berlin mit unterschiedlichem Maß gemessen?

Mittwoch, 2. November 2016

Warum haben einige Deutsche kein Rückgrat?

Eine Konstante in der Mentalität vieler Deutschen ist das Fehlen einer Haltung (auch metaphorisch und umgangssprachlich ,ein Rückgrat haben'), ob Faschismus, Kommunismus, Militarismus oder andere totalitäre Ideologien, sobald ein Vertreter oder eine Gruppe dieser Ideologien auf die Deutschen Druck ausübt knicken nicht wenige Deutsche ein. Da helfen offensichtlich keine Maßnahmen zur Vergangenheitsbewältigung, Aufklärung zur Vermeidung, Witze über Faschisten und Kommunisten usw. Viele fühlen sich erst stark und mutig, wenn das totalitäre System überwunden wurde, meist gelingt dies aber nur mit fremder Hilfe. Diese Deutschen ohne Rückrat sind eigentlich Fälle, die professionelle Hilfe benötigen. Gerade jetzt in einer Zeit also in der Deutschland zwischen mehreren totalitären Machthabern und Ideologen steht, ist die Gefahr der Mitläufer und Überläufer wieder groß.