Stat

Montag, 29. August 2016

Wenn die deutschen Politiker die Freiheit und Werte verteidigen, dann...

Was bringt es die Freiheit Deutschlands am Hindukush zu verteidigen, wenn die westlichen Werte und die oft beschworene Verlässlichkeit am Euphrat verscherbelt werden? Wenn man dann noch solche Meldungen liest, dass die deutsche Regierung aufgefordert wird, sich von der Armenien-Resolution zu distanzieren, damit die Parlamentarier die Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt an der Syrischen Grenze besuchen dürfen, die auf Anfrage von dort vom Bundestag dorthin entsandt worden, dann fragt man sich, ob da einige Leute Demokratie nicht mit einem orientalischen Bazar verwechseln. Sollte man eher dem Erhalt des politischen Bazar als dem Erhalt der Demokratie gratulieren? Überhaupt scheint es nicht nur massive Verständnisprobleme mit und über Europa zu geben sondern auch zwischen Rechtsstaat und Demokratie kann man im Orient offensichtlich nicht unterscheiden. Wenn die deutsche Regierung noch etwas Souveränität besitzt, dann lehnt sie dieses Ansinnen ab. Und wenn sie noch Wert auf Glaubwürdigkeit legt, dann sollte die Regierung jeden völkerrechtswidrige Annexion auch so bezeichnen wie sie bezeichnet werden soll und nicht nur wenn die Annexion durch einen Nichtbündnisstaat erfolgt. Sommerinterviews im Fernsehen hin oder her, dies verlangt der Anstand und die Bürger von den Bundespolitikern. Aber vielleicht wollen letztere nicht wiedergewählt werden? In militärbündnisfreien Staaten jedenfalls scheint es so, als ob Spitzenpolitiker freier reden können.

Nachtrag: Wenn die deutschen Politiker westliche Werte so einfach verscherbeln und alle Bekundungen wie Verlässlichkeit nur Fassade ist, und damit unglaubwürdig erscheinen, dann versteht man auch warum in Deutschland einige Migrantenverbände so einfach ihre Forderungen durchgesetzt bekommen und das Thema Integration keine Fortschritte macht sowie Probleme und Konflikte fremder Länder so leicht nach Europa importiert werden können. Vor über 10 Jahren waren Bombenattentate ein Phänomen im Nahen Osten, nun hat dieses Phänomen Europa erreicht.

Sonntag, 28. August 2016

Der Staat als Unternehmer in Krisenzeiten

Der neue Zivilschutzplan der Bundesregierung sieht vor, dass in Krisenzeiten, die Regierung alle lebensmittelproduzierende Unternehmen beschlagnahmen darf. Dazu zählen insbesondere auch landwirtschaftliche Betriebe,´auch Bauernhöfe genannt. Dies hat es vorher so noch nicht gegeben. Die widerspricht bisherigen Erfahrungen, dass der Staat als Unternehmer besser sein soll, als Privatunternehmer. Die Frage ist zudem, wie will der Staat alle lebensmittelproduzierende Wirtschaftsbetriebe kontrollieren und die Produktion und den Vertrieb steuern? Gerade im Zeiten des versuchten Baus des Berliner Flughafens und anderen Vorzeigeprojekten dieses realexistierenden Staates sowie der Brüssler Butterberge, sollte jedem Bürger klar sein, dass da zusätzliche Gefahren bei der Lebensmittelversorgung lauern. Es wäre bei diese Lobby-getriebenen Exekutiven auch kein Wunder, wenn einige Gruppen bevorzugt bei der Lebensmittelversorgung behandelt werden. Deshalb ist es notwendig, den Zivilschutzplan sich genauer anzuschauen und wenn notwendig Nachbesserungen zu fordern.

Samstag, 27. August 2016

Armut im ländlichen Raum

Armut ist eine Erscheinung, die es sowohl im ländlichen Raum als auch in Städten und Ballungsräumen gibt sowie in Entwicklungsländern aber auch in Industriestaaten. Im ländlichen Raum ist den Nachbarn die Armut der Mitbewohnern wahrscheinlich bewusster als in städtischen Gegenden, da sie sichtbarer ist. In letzteren gibt es eher Wohnviertel, in denen mehrere arme Bewohner wohnen. Die wohlhabende Menschen kommen selten in diese Viertel, während in einem Dorf diese sozialräumliche Stratifizierung eher selten existiert. Wenn auf dem Land die Nachbarschaftshilfe gut funktioniert und es Menschen mit Empathie und Hilfsbereitschaft gibt, kann dort durch ehrenamtliche Hilfe mehr erreicht werden als in den Stadtviertel, in denen Sozialarbeiter und das Sozialamt fast allein verantwortlich für die Armen bleiben. Nachbarschaftshilfe mag es auch dort geben, aber wenn alle gleicharm sind, wird sie eher zur gegenseitige Hilfe ohne Unterstützung von Erfolgreichen und Wohlhabenderen. In die städtischen Armenviertel siedeln sich in letzter Zeit auch Hilfsbedürftige aus anderen Ländern an. Diese Entwicklung kann die soziale Lage und Sicherheitsprobleme in den Viertel verschärfen. Sicherheitsprobleme bedeuten auch einen Mehraufwand an finanzieller Belastung. Dies kann von armen Menschen oft nicht aufgebracht werden. Politiker, Wirtschaftsführer und Journalisten sieht man selten in diesen Viertel. Man redet eher über die Viertel und deren Bewohner, ohne die genauen Probleme zu kennen. Ein Vorteil in einem Ballungsraum gegenüber dem Dorf zu leben, kann es sein, einen Arbeitsplatz zu finden. Im ländlichen Raum ist die Zahl der Arbeitsplätze beschränkt und die Anfahrt mit höheren Hürden (Zeit und Kosten) verbunden. Ein Problem für Aussenstehenden ist es, die Art der Armut und einen Lösungsansatz zu erkennen. Denn es gibt Menschen, die ihre Armut öffentlich vorführen und daraus ein ''Geschäftsmodell'' entwickelt haben und es gibt Menschen, die dies bspw. aus Scham nicht tun, haben oft größere wirtschaftliche Probleme. Hilfsbereite Menschen fällt es nicht leicht sich zu entscheiden, wem sie helfen sollen, da ihnen die nötigen Informationen fehlen. Das quasi geschäftsmäßige Zurschaustellen von Armut schadet den wirklich Hilfsbedürftigen. Die Scharm und die herablassende Kritik von bessergestellten Menschen, führt dazu, dass man über diese Armut und den Menschen wenig weiss. Dies wäre aber notwendig, um ihnen adäquat helfen zu können. Hinzu kommt, dass arme Zuwanderer laut Gesetz in einem Sozialstaat ebenso Anspruch auf soziale Hilfe besitzen und die Ressourcen des Staats nicht unendlich sind. Deshalb verwundert es manche Verantwortliche, dass es auch einheimische Bürger gibt, die unter Armut leiden. Dieses Problem wurde lange Zeit verdrängt und wird von anderen Menschen thematisiert. Ein weiterer Aspekt ist der Sozialbetrug, dabei werden bewusst falsche Angaben gemacht, um Sozialleistungen, die den Betrügern nicht zustehen, zu 'erschleichen'': Dies alles erhöht bei armen Menschen, die sich für ihre Armut schämen, nicht als faul oder unfähig gelten wollen und ehrlich bleiben möchten, die Gefahr nicht auf die eigene Lage zu informieren. Hier sind gute Lösungen gefragt. Es scheint, dass das direkte Umfeld, soweit existent, ihnen besser als der Staat helfen kann.

Donnerstag, 25. August 2016

Die Politik des Njets

Sowohl in der Weltgemeinschaft als auch in einer Demokratie gibt es immer die Politik des Njets. Damit heben sich einige Politiker hervor, um ihre Machtposition zu demonstrieren. Sie verhindern damit Lösungen zu dringenden Problemen. Ihnen macht es nicht aus als Buhmann dazustehen. Wichtig ist ihnen nur die Verhinderung, oft auch ohne eine Argumentation. Die Njets versucher erst gar nicht sich zu rechtfertigen. Die Politik in einem Demokratischer Staat und auch die Weltgemeinschaft funktioniert vielfach nur durch ausgehandelten Kompromissen. Diese werden durch die Njets verhindert. Solange sie in der Solidargemeinschaft aufgefangen und als vollwertiges Mitglied akzeptiert werden, geschieht ihnen nichts. In der Regel hilft nur noch der Ausschluss oder der Boykott. Denn wenn sie merken, dass ihre wirtschaftliche und politische Existenz zunehmend schwindet, dann gibt es eine Chance für eine Umkehr. Dann ist aber der angerichtete Schaden an der Gemeinschaft meist schon groß.

Mittwoch, 24. August 2016

Wichtige und weniger wichtige Probleme

Es gibt wichtige Probleme und es gibt weniger wichtige Probleme. Die öffentliche Diskussion über die Bekleidung von Frauen hat gegenwärtig einen relativen Höhepunkt erreicht. Hier wird in Deutschland und Europa den Bürgern eine Diskussion, die unnütz und schädlich ist, weil sie von wichtigen Problemen ablenkt. Im globalisierten Dorf darf entweder jeder überall, ohne Ausnahme, tragen was er und sie möchte oder wenn dies nicht gegeben ist, dann muss man dagegensteuern. Wenn es in einigen Landesgrenzen Verbote existieren, dann muss man im Umkehrschluss auch entgegengesetzte Verbote erlassen können. Allein um schon ein Zeichen gegen diesen Zwang aufzubauen. Ausnahmen wegen religiöser oder kultureller Befindlichkeiten dürfen in Europa keinen Platz finden. Denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, dann werden hier noch ganz andere Diskussion aufgedrängt, wie die über jedes einzelne Haar von Kaiser's Bart. Einen Kaiser gibt es in Europa bekanntlich nicht mehr und der Bart muss ab. Dafür braucht man in Europa eine unabhängige 'Säkularismus-Behörde', die diese Bärte und nicht nur einzelne Haare sofort abrasiert. Wenn die politischen Entscheidungsträger darüber entscheiden dürfen, dann spielen Interessen von Gruppen und Wählergunst ein seltsames Spiel, wie zur Zeit zu beobachten ist. Dies kann man zur Zeit beobachten. Auch die Juristen und sonstige Experten braucht man für wichtigerer Aufgaben. Wir brauchen wieder Diskussionen über wichtige Themen wie Arbeitsplätze, technologische Entwicklungen schaffen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Ansonsten entstehen noch mehr soziale Probleme, die leicht zu größeren Konflikten führen können.

Dienstag, 23. August 2016

Höflichkeit ist ein Zier, nur kommem immer mehr aus ohne ihr

Die Abwandlung dieser Redewendung soll die Veränderungen in der Gesellschaft beschreiben. Gleich in zwei Artikeln und hier an einem Tag wird der veränderte Umgang in unserer Gesellschaft thematisiert. Einige Veränderungen führen dazu, dass nicht nur eine Verunsicherung im Umgang miteinander sondern auch eine Verrohung der Sitten stattfindet. Die Menschen besitzen im allgemeinen eine höhere Bildung und sind internationaler aufgestellt, man würde meinen, dass dies die Regeln des Umgangs hebt, aber genau das Gegenteil findet statt. Aber vielleicht wird der Begriff höhere Bildung falsch verwendet? Die Auszubildende, Schüler und Studenten lernen heute eher mehr Fachwissen und dafür weniger Benimmformen und soziales Verhalten. Dies wurden früher in sogenannten Kopfnoten bewertet. Auch bei der Rechtssprechung kommt dieser Wandel immer mehr zum Ausdruck. Im ländlichen Raum ist der Wandel noch nicht so stark fortgeschritten wie in den Städten ausgebildet. Deshalb sollte man die Ursachen zunächst in den Städten suchen. Hier sollten die Soziologen auch mit ihren Untersuchungen beginnen. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Zwischenzeitlich dürfen sich einige Personen immer noch an Menschen in ihrem Umfeld erfreuen, die sich gut benehmen und über die anderen ärgern.

Montag, 22. August 2016

Auf einmal ist der Zivilschutz wichtig

Erst erklärt die deutsche Regierung und die Presse, dass die Bürger keine Angst haben sollen und scheint mit vorgefertigten Artikeln den Bürgern ihre Sorgen und Ängste nehmen zu wollen und verbreitet bzw. verordnet Optimismus. Aber dann gibt die Regierung eine Zivilschutz-Empfehlung für die Verteidigung heraus. Dies ist so, als wenn der Arzt nach einer Untersuchung dem Patienten, der einen Verdacht auf Krankheit hegt, sagt, ''Sie sind kerngesund, aber nehmen Sie vorsichtshalber Antibiotika mit nach Hause.'' Ist es ein Eingeständnis, dass der Patient vielleicht doch Recht hat? Die Wiederentdeckung des Zivilschutzes in dieser Zeit, wird natürlich als Alarmzeichen wahrgenommen. Nur die Regierung versucht die Bürger darüber im Unklaren zu halten. Kein Wunder, dass ausländische Staatschefs oder die die es noch werden wollen, mit ihren unverblümten Reden, den deutschen Bürgern als ehrlicher und verlässlicher erscheinen. Vielleicht brauchen die deutschstämmigen Wähler in Deutschland, ob nun deutschstämmig oder deutschsprachig, einen ausländischen Präsidenten, der ihre Rechte und Interessen gegenüber den Bundespolitikern in Deutschland besser durchsetzt? Man kennt diese Art der ''Interessensvertretungen'' ja schon von anderen Bevölkerungsgruppen. War die vermeintliche Demokratie in Deutschland nicht immer schon ein Sonderfall und ein Spielball von Interessensvertretern gewesen?

Nachtrag: Die Tatsache, dass bei dieser Steuerlast in Deutschland und bei dem real existierenden Euro sowie bei den deutschen Beiträgen für Europa, die als Friedensdividende den Bürgern verkauft werden, noch niemand auf den Gedanken gekommen ist, Pfefferspray, welches man mittlerweile in einem Drogeriemarkt kaufen kann und die Vorräte für den Zivilschutz, nicht bei der Steuererklärung abzusetzen, zeigt wie Ernst die Lage im Land der Super-Steuergesetzgebung ist.

Sonntag, 21. August 2016

Und nicht vergessen: Immer auf die Risiken und Nebenwirkungen hinweisen

Bei jeder Bankberatung, bei jedem Vorgespräch eines medizinischen Eingriffs werden Kunden und Patienten auf die Risiken hingewiesen. Dies ist seit einiger Zeit verpflichtend. Bei der Einführung des Euros, der EU-Beitrittsgespräche, Öffnung der Grenzen für Migranten ohne Kontrolle wurden die Risiken verschwiegen und die Kritiker mundtot gemacht. Dies obwohl wir in einer Demokratie leben in der die Meinungsfreiheit als ein wichtiges Gut gilt. Hier hat die Politik einen dringenden Nachholbedarf. Denn erst wenn die Wähler gut genug informiert sind und mit entscheiden dürfen, kann man von einer demokratischen Entscheidung sprechen.

Freitag, 19. August 2016

Von oben nach unten und von unten nach oben

Mit den beiden Ansätzen werden zwei entgegengesetzte Prozesswirkrichtungen bezeichnet. In der Wirtschaft oder bei Analysen werden diese Ansätze verwendet. In einer Demokratie wird die Macht theoretisch von unten nach oben für einen festen Zeitraum weitergereicht bzw. übertragen. Aber die Politiker und manchmal auch die Beamten in Deutschland meinen, dass sie von Oben nach unten durchregieren können, ohne Rücksicht auf ''Verluste''. Sie glauben, dass sie bessere Entscheidungen als die da unten treffen können. Dabei übersehen sie, dass heute immer mehr Menschen aufgeklärt, höhere Bildung besitzen und informiert sind. Die Menschen 'da unten' haben oft einen engeren Kontakt mit ihrem Umfeld und kommen zu einem anderen Urteil als die Politiker, die sich informieren lassen, aber nicht sicher sein können, dass diese Informationen repräsentativ oder auch auch korrekt sind. In der Schweizer Demokratie werden deshalb die Volksabstimmungen als Korrektiv der Bürger gegenüber den Politikern gesehen. In der Kommunalpolitik sind die Bürgerbeteiligungen schon an der Tagesordnung. Dies mag auch damit zu tun haben, dass diese Politiker näher an den Bürgern sein müssen und ihr Votum respektieren müssen. Strittige Entscheidungen würden auch ihre Arbeit lähmen. In der deutschen Bundespolitik scheint es immer noch Politiker zu geben, die glauben dass ihre Weltansichten und ihre Entscheidungen unangreifbar und richtig sind. Sie verhalten sich wie Monarchen auf Zeit, die auch noch Immunität geniessen und keine Konsequenzen für ihre Verantwortung ziehen wollen bzw. befürchten müssen. Früher wurden Verantwortliche, die Fehler begingen, unehrenhaft entlassen, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen. Heute fallen die Verantwortlichen eher leicht und/oder verbessern sich durch Beschäftigung in der Wirtschaft sogar. Dies widerspricht nicht nur dem Leistungsprinzip und der allgemeinen Vorstellung von verdienten Positionen sondern dies mag auch der Grund dafür sein, dass manche Entscheidungen der Bundespolitik bei Bürgerbefragungen keine Mehrheiten finden würden.

Freitag, 12. August 2016

Wird die Politik nur noch von Hinz und Kunz gestaltet?

Der Fall Hinz setzt einer ehemaligen Volkspartei kräftig zu. Eine Bundestagsabgeordnete hat ihren Lebenslauf frisiert und dies wird nach zwei Legislaturperioden hoffentlich, das mag vorkommen. Aber sie ziert sich aus nicht bekannten Gründen nun ihr Mandat aufzugeben. Dies setzt der Partei arg zu. Denn bei den Wählern bleibt der Eindruck in der Politik ist alles erlaubt, auch wenn es gegen Anstand und Sitte sowie vor allem der Vernunft geht. Peinlich ist natürlich, dass der Parteivorsitzender vor einiger Zeit schon die Affäre für beendet erklärt hat, aber das Zögern und die Mitteilungen an die Presse der Abgeordneten belegt genau das Gegenteil. Aber ob sie nun zurücktritt oder nicht, dass fällt im Bundestag eigentlich doch gar nicht auf. Dass sie nun in einer Klinik sich behandeln lässt, um ''ihre Würde und Selbstwert zurückzufinden'', aber gleichzeitig fleißig den Zeitschriften Interviews gibt, ist schon verwunderlich. Aber nach der Aufgabe des Mandats steht ihr wahrscheinlich keine vergleichbare Krankenversicherung mehr zu. Hier wohnt das Problem inne, die Politiker besitzen Privilegien und können sich deshalb besonders schwer von ihren Ämtern trennen. In manchen Parteien ist Wahrscheinlichkeit für den Rücktritt von Mandatsträgern sehr niedrig (Wer führt hierüber Statistiken?). Aber der Bundestag wird eher wieder eine Diäten-Anpassung für die Abgeordneten durch gewunken (Dies sollte man aber nicht mit dem Abnehmen verwechseln), als Privilegien zu streichen, um vergleichbare Fälle in Zukunft zu verhindern. Da klingt der Satz: ''eine Demokratie hält das aus oder muss so etwas aushalten'' schon recht zynisch.
Nachtrag: Der aktuelle Fall zeigt, dass es eine Meinungsverschiedenheit in dieser Partei gibt, die immer ein für Chancengleichheit und den Aufstieg durch Bildung stand. In einer Welt in der es nur Aufstiege gibt, darf es nach Vorstellung einiger Vertreter auch keinen Abstieg geben. Wenn sich die Abgeordnete von der Landesparteichefin, die das Image einer Kümmerin pflegt, ein Hilfsangebot erwartet hat, dann scheint es ein Mißverständnis zu geben. Die Abgeordnete denkt vielleicht an einen Versorgungsposten, der ihr helfen soll nicht in die von der Partei eingeführten Hartz IV Regelung (ein Abstiegsszenario für Berufstätige, welches mit dem Verlust des wirtschaftliche Wohlstands verbunden ist) zu fallen. Sie nutzt ihren Nicht- bzw. verzögerten Rücktritt und den damit einhergehenden Schaden für die Partei, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Nur ist es für Juristen, die plötzlich durch Aufarbeitung der Vita zu Nichtjuristen geworden sind, schwierig einen Versorgungsposten zu finden und zu rechtfertigen, nicht nur weil man dies den Bürgern nicht zumuten kann, auch wenn man drei Legislaturperioden im Bundestag gesessen hat.

Donnerstag, 11. August 2016

Kein Spaß und nur Verbote

Die Bürger fühlen sich heute mehr denn je gegängelt durch Verbote und durch Spaßverderber. Daran tragen die Parteien auch eine Portion Mitverantwortung. Gerade eine relativ junge Partei hat sich hier einen gewissen Ruf erarbeitet, die als Imagefalle bezeichnet wird. Bei ihr liegen die Prioritäten aber anderswo. So mokieren sich dann die Bürger über die Macht des Artenschutzes, welche Infrastrukturprojekte verhindert, schwieriger und teurer werden lässt. Zudem kommen dann noch die Vorschriften von der Europäischen Union, die als technokratische Institution wahrgenommen wird und sich u.a. um die Krümmung von Gurken und Bananen kümmert. Aber bei der Einhaltung von Haushaltsdefiziten der Euro-Staaten, die sie auch kontrolliert, findet die Kommission meist einen Grund für Ausnahmen. Diese Widersprüche versteht der Bürger nicht. Viele Forderungen nach härteren Strafen entfalten gar keine disziplinarische Wirkung sondern dienen eher dazu die Einnahmen des öffentlichen Haushalts zu erhöhen und/oder sollen den Bürgern das Gefühl geben, man ''ihre Sorgen ernst''nimmt. Dies ist meist eine sprachliche Floskel, die der ersten Beruhigung dienen soll, quasi eine Notfallmaßnahme in der öffentlichen Debatte. Aber es passiert dann nichts, keine Konsequenzen folgen. Die Bürger sollen die Angelegenheit sobald möglichst wieder vergessen. Andererseits werden grobe Verletzungen des Rechts zu wenig geahndet, wie beispielsweise die Korruption oder Gewaltdelikte. Selbst Nichtdeutsche sehen hier einen Verbesserungsbedarf gerade bei der öffentlichen Sicherheit. Es mangelt an festen Regeln und der deren Einhaltung. Die Bürger und die Unternehmen und die Politik besitzen hier unterschiedliche, meist gegensätzliche, Interessen. Meist werden in der Öffentlichkeit nur Einzeldelikte diskutiert. Wichtig ist aber ein ganzheitlicher Ansatz, der sowohl die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit als auch die Wirksamkeit und Umsetzung von Verboten bei der Entscheidungsfindung. Philosophisch betrachtet muss die durch politische Aktivisten geförderte Gesinnungsethik durch eine Verantwortungsethik abgelöst werden, um ein ganzheitliches Staatsdenken wieder herzustellen.

Mittwoch, 10. August 2016

Wer hat eine zweite Chance verdient?

Immer wenn ein halbwegs Prominenter bestraft, überführt ist und wieder von der Sühnebank, ob Gefängnis oder Gericht kommt, dann wird die Öffentlichkeit meist schnell nach einer zweiten Chance und hier gebeten. Dabei warten viele Leute auf die zweite Chance, ohne dass sie fragwürdige, anrüchige oder kriminelle Taten begangen haben, aber erhalten keine zweite Chance mehr. Meist sind sie Opfer der Umstrukturierungen und Veränderungen der Arbeitswelt. Daher ist es schon erstaunlich, dass die scheinbar Prominenten in der Öffentlichkeit eine Bühne für ihr Anliegen erhalten und von Unterstützern Hilfe erhalten. Vielleicht sollten ein paar tausende Unschuldige als Bedingung für eine Rehabilitation der Prominenten, vor ihnen eine wirklich zweite Chance erhalten?

Dienstag, 9. August 2016

Wie ändert sich die Rechtskultur Im Land?

Deutschland gilt als Staat mit einer Rechtskultur, eigentlich zweier Rechtskulturen, der hochdeutschen und niederdeutschen. Nun kommen viele Zuwanderer mit ihren eigenen Rechtsverständnissen. Obwohl angeblich viele Migranten ein höheres Vertrauen in die deutsche Justiz haben sollen als Deutsche selbst, kann dies an verschiedenen Gründen liegen. Zunächst kennen sie so ein Rechtssystem nicht. In manchen Ländern muss man Geld haben, um einen Rechtsfall zu gewinnen bzw. zu eröffnen. Andererseits empfinden Deutsche, die sich an frühere Zeiten erinnern, dass die Rechtskultur zunehmend erodiert. Zum einen scheint es für Zuwanderer seit einiger Zeit einen Bonus vor Gericht zu geben und zum anderen nehmen sie bei der Umsetzung des Rechts prinzipielle Probleme war. Wenn bspw. Zuwanderer über nicht reguläre Wege einen Aufenthaltstitel erwerben, basierend auf falschen Angaben (Asyl, Flüchtlingsstatus) oder durch Scheinehen usw. dann bleibt der Eindruck, dass das Unrecht obsiegt. Somit entsteht eine Gruppe von Mitbürgern, die nicht einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel sondern ihn nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erhalten haben und die Behörden mit ihren Mitteln dies nicht überprüfen können. Es wird berichtet, dass einige dieser Personen noch stolz sind, dass die Behörden ihr Handeln nicht bemerken. Warum die Politik, die als gesetzgebende und vollziehende Gewalt diese Entwicklung zuschaut und treiben lässt, darüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Wenn ganze Bevölkerungsgruppen über den rechtlichen Anspruch auf Asyl Aufenthaltsrecht und Einbürgerung in Ländern, die sie selbst auswählen, einfordern, dann ist das völkerrechtliche Konzept der Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 in einem neuen Kontext zu betrachten. Gerade wenn die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und zudem auch die Einführung anderer Rechtsnormen und -systemen bspw. von Zuwanderern und/oder politischen Gruppen gefordert wird oder wenn äußerer Einfluss durch sogenannte Unterwanderung stattfindet sowie die Finanzierung der Schutzgewährung den Rahmen sprengt, dann verlieren die Einwohner ihr Vertrauen das Rechtssystem und die innere Sicherheit in den Staaten, den ihre Vorfahren aufgebaut und geprägt haben. Wenn die politischen Parteien nicht von der Zuwanderung profitieren können, wären wahrscheinlich schon einige grundlegende Probleme gelöst. Eine Konsequenz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten andere Staaten, insbesondere die militärische Intervention kann muss aber nicht die Aufnahme von Flüchtlingen sein. Vielleicht wäre die Schaffung von internationalen Schutzräumen als staatliche Verwaltungseinheiten in den Krisenregionen und die Auferlegung von wirksamen Strafen, die den Verursachern von Flucht auferlegt werden, sinnvolle Alternativen die gegenwärtigen Probleme in Konfliktstaaten in den Griff zu bekommen?

Montag, 8. August 2016

Besteht die Demokratie nur aus Forderungsmanagement?

Falls die Bürger insbesondere die ländliche Bevölkerung noch nicht verstanden hat, wie man die Politik dazu bekommt Forderungen zu erfüllen, dann muss sie von anderen Gruppen in der Gesellschaft lernen. Mit selbstbewussten Forderungen kann man vieles erreichen, lautet anscheinend das Motto dieses Verbandsvorsitzenden. In einem demokratischen Staat muss man nur Wünsche selbstbewusst einfordern, dann beugen sich schon die anderen. Leider hat die Landbevölkerung keinen ausländischen Staatspräsidenten, der ihren Forderungen Nachdruck verleiht. Wenn jede Gruppe im Staat ihre Forderungen stellt und man dann die Finanzierung und politischen Konsequenzen bilanziert, dann kommt man meist auf ein Mehrfaches der Staatseinnahmen und zu einer Destabilisierung des sozialen Friedens und zu einem Ungleichgewicht der Verteilung. Interessant ist, dass Gruppen in außereuropäischen Gesellschaften, in der direkten Nachbarschaft Europas überhaupt nichts fordern dürfen. Sie können nur auf Wohlwollen der Staatsführung hoffen und sich in Untergebenheitsgesten gegenseitig übertreffen. Meist waren diese Minderheiten in der Geschichte, die die Mehrheiten der Bevölkerung gestellt haben. Bei all der Betonung auf die Tradition und eigene Kultur scheint diese aber im globalen Dorf außerhalb der Grenzen der eigenen Kultur schnell aufgegeben. Oder fühlt man sich schon als Mehrheit der Gesellschaft?

Sonntag, 7. August 2016

Kritk an den journalistischen Analysen zu einer aktuellen Diskussion

Einige deutsche Journalisten versuchen sich als Verteidiger und Versteher der deutschen Regierung, wenn es um die Forderung der österreichischen Regierung bzgl. des Abbruchs des EU-Beitritts der Türkei geht. Das Argument, dass die EU auf den EU-Beitrittskandidaten mehr Einfluss hat als ohne Beitrittsperspektive dürfte aber jedem Bürger klar sein, hat die Türkische Regierung spätestens nach den Festnahmen, die den gescheiterten Putsch folgten, ad adsurdum geführt. Wenn jetzt behauptet wird, dass der Grund für die Österreicher (im Artikel abwertend als Austriaker bezeichnet) für den Abbruch der Verhandlungsgespräche in der Österreichischen Opposition liegen, dann ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn Österreich als Nicht-NATO-Land kann sich wesentlich unabhängiger äußern und ist nicht von äußerem Einfluss so abhängig, wie Deutschland. Zudem scheint vergessen worden zu sein, dass bei der Eröffnung die Beitrittsgespräche gerade Österreich, als Beleg nehme man den Gesichtsausdruck der damaligen Österreichischen Außenministerin, die damals massiv bedrängt wurde, nicht gegen die Aufnahme der Gespräche zu stimmen, Dies hat man in Wien nicht vergessen und möchte nicht noch einmal in diese Lage kommen. Zudem hat sich durch den Brexit auch das Kräftegleichgewicht in der EU verändert und der transatlantische Einfluss ist abgeschwächt. Die Frage, die sich die EU stellen muss, wann ist die Rote Linie überschritten, wird einfach nicht gestellt. Aber gerade deshalb wird die EU-Politik täglich unglaubwürdiger. Deshalb ist der Zeitpunkt der Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräch genau richtig, die Griechen bezeichnen so einen günstigen Zeitpunkt Kairos. Österreich mit seinen innenpolitischen Problemen, insbesondere aber nach den Ausschreitungen der türkischen Radikalen in Wien, aber auch als Teil der Balkanroute kann seinen Bürgern nicht weitere Zugeständnisse abfordern. Und was in den Artikeln verschwiegen wird, ist, dass im Herbst die Stichwahlen zu den österreichischen Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden. Und wenn der Kandidat der Opposition diese gewinnen sollte, dann stellt sich für die dortige Regierung ein ganz anderes Problem in der EU. Was nun wichtig wird, ist den türkischen Einfluss in Europa aufzuarbeiten und einzudämmen, die wurde von den politischen Parteien, die unterwandert wurden, bislang sträflich unterlassen. Denn dank dieser Parteipolitik gibt es nun in Deutschland immer mehr Staatsbürger, die für die Todesstrafe sind.

Samstag, 6. August 2016

Haben politische Parteien noch einen Markenkern?

Die Altparteien als Volksparteien waren früher eine Marke, die ist nun zerstört. Heute kann man nicht mehr sagen, wofür sie inhaltlich und programmatisch stehen. Die Gesellschaft hat sich verändert, ist pluraler geworden, daran haben die politischen Parteien eine Mitverantwortung. Liegt es auch an den stärker gewordenen Selbstinszenierungen der führenden Parteipolitiker? Hier ist ein Beispiel, ein Parteichef, der sich selbst als Provinzler bezeichnet aber durch seinen Zickzack-Kurs und auch durch seine Leichtigkeit Probleme anzugehen auffällt. Eigentlich ein Widerspruch in sich. Es fehlt der Nachweis von Lösungskompetenz. Die Wähler wundern sich wie solche Politiker es nach ganz oben schaffen. Was befähigt sie für diese Ämter? Man erkennt, dass Selbstmarketing und Parteikarriere auch Grenzen hat. Da helfen Herkunftsbezeichnung, vorgegebener Bezug zur Region und etwas Geschichte referieren auch nur noch wenig bzw, sind nur Dekoration. Inhaltsleere Politik, die sich über Gesetze und Regeln hinwegsetzt und die Medien für sich instrumentalisiert, Kontrollen und Instanzen abschafft, wenn es nicht in dem Kram passt, nicht Zurücktritt weil noch Einnahmen erzielt werden sollen und man sich krankschreibt, bei schwierigen Lösungen teuere Beraterfirmen einkauft, weil man glaubt die Politik hält diese Mißstände aus, schadet dem Staat aber vor allem der Demokratie. Und weil den meisten Politikern heute ein Gespür für ein vernünftiges Maß und Gleichgewichtszustände fehlt (sie übertrumpfen sich gegenseitig mit absurden und irrealen Forderungen), entsteht erst ein politisches Vakuum und dann ein Chaos, welches radikale Politiker und Konzepte hervorruft. Wenn die gegenwärtigen Politiker dann vor diesen Entwicklungen warnen, dann ist es meist schon zu spät. Auf Neuhochdeutsch, in zwei Worten ausgedrückt: Weimar reloaded!

Freitag, 5. August 2016

Was sind die Probleme des Journalismus in Deutschland?

Der Journalismus in Deutschland scheint ein massives Problem zu haben. Es gibt immer weniger eine Trennung zwischen Berichterstattung und Meinungsbildung. ein Beispiel schon im Titel hier. Die Leser wollen aber Artikel, die informieren und ihnen nicht etwas nahelegen, beeinflussen, indoktrinieren oder sie manipulieren. Dieses Problem kennt man aus dem Dritten Reich und scheint nun wieder zurückzukommen. Nur nach dem Zweiten Weltkrieg gab es aufgrund der Politik der meist anglosächsischen Allierten die Einrichtung von Journalistenschulen, die sich an den anglosächsischen Traditionen orientierten und den Nachwuchs entsprechend ausgebildet haben. Nun ist diese Generation im Ruhestand oder schon verstorben. Bei fast jeder Tageszeitung auf der ersten Seite oben stand bis 1990 unabhängig, überparteilich neutral usw. Dies ist heute meist verschwunden. Die Zeitschriften beklagen seit 1990 auch einen hohen Auflagenrückgang und damit auch Einnahmeverluste. Die Gründe mögen vielfältig sein. In nichtindustrialisierten, außereuropäischen Ländern werden Zeitungen von Staaten, auch ausländischen, querfinanziert und schreiben in deren Sinne. Wenn diese Praxis nun auch in Deutschland Eingang gefunden haben sollte, dann kann man so manche Aussagen in den Artikeln wieder verstehen.

Donnerstag, 4. August 2016

Ein weiterer Scheiterhaufen der europäischen Politik?

Jahrelang war der EU-Beitritt der Türkei ein wichtiges Diskussionsthema bei dem Bundestagswahlen in Deutschland. Die Altparteien haben sich für oder gegen ihn positioniert. Wie man schon lange vermutet, war das ganze nur ein politisches Theater. Die eine Partei hat versucht die Stimmen der Beitrittsgegner zu gewinnen und die anderen die der Befürworter, unter denen auch türkischstämmige Wähler waren. Nun kommt heraus, dass die türkischen Verbände in Deutschland die politischen Altparteien unterwandert haben und mit deren Hilfe ihren Einfluss in Integrationsräten, Stadträten, Hochschulbeiräte für universitäre Lehrstühle für Islamkunde ausbauen konnten. Nun kam noch heraus, dass der Organisator der türkisch-regierungsnahen Veranstaltung Ende Juli 2016 in Köln, auf der u.a. anderem die Todesstrafe gefordert wurde, nicht nur stellvertretender Vorsitzender eines türkischen Verbands ist sondern auch Mitglied einer politischen Altpartei Deutschlands. Auch wenn die Altparteien immer das Lied der Integration singen, sollte ihnen selbst in den eigenen Reihen aufgefallen sein, dass dies nicht oder nur schlecht funktioniert. Die Türkei hat auch kein rühmliches Blatt gespielt, die Beitrittsverhandlungen wurden eröffnet ohne dass Zypern anerkannt wurden. Dies ist ein Unding, da verhandeln ohne Anerkennung aller Mitgliedsstaaten ist ein Affront. Jedesmal wenn die Türkei bei der EU nicht ihre Willen durchsetzen konnte, hat sie in Washington angerufen und dort um politische Unterstützung gebeten und deren Einfluss geltend zu machen. Als militärischer Stützpunkt mit zweitgrößter Armee in der NATO, als Durchgangsgebiet für Erdöl- und Erdgas-Pipelines, und nun als Durchgangsland für Flüchtlinge, die meist weiter nach Europa reisen wollen, hat man Europa zum Bittsteller degradieren wollen. Dabei ist die Frage nicht geklärt inwieweit sie selbst durch Einmischung in den Konflikten zur Flucht beigetragen hat. Die Türkei hat nicht mit der EU kooperieren wollen, sondern mit diesen Mitteln als Verhandlungsmasse, ganz uneuropäisch, ihren Willen und Interesse durchsetzen wollen, ungeachtet der demokratischen Standards, Rechtsstaatlichkeit, der Kopenhagener Kriterien und der Menschenrechtskonventionen. Die Türkei war nie eine Brücke, wie zu Beginn der Beitrittsverhandlungen im Bundestag dargestellt, sondern eine Last, welche die Einsturzgefahr der Brücke erhöht. Die Bürger müssen nun den Preis für die Folgen dieser politischen Spielerei, der politischen Exkursion in den Orient bezahlen. Die europäische Idee wurde damit zudem beschädigt. Es ist nun notwendig, dieser politischen Spielerei ein Ende zu setzten und den Schaden zu begrenzen. Fast schon erstaunlich ist, dass nicht diese Sager aus Brüssel oder Berlin kommt sondern aus Wien und Bayern. Aber nur noch wenige Bürgers wissen, das von dort der größte Widerstand gegen die Eröffnung der Beitrittgespräche kam. Nachtrag am 6 Aug. auch die Medien haben diesen Punkt aber mit Verspätung aufgegriffen.

Montag, 1. August 2016

Soviel zur nichtüberzeugenden Nichtverteidigung

Wir haben in Deutschland ein massives Problem. Die hohe Politik redet bei jeder Gelegenheit von den westlichen Werten, die es zu verteidigen gilt. Aber wenn sich dann passende Gelegenheiten ergeben dies zu zeigen, dann überlässt man den Polizisten, Lehrern und sonstigen einfachen Menschen diese Aufgabe oder fordert längst überfälliges, was die Politik aber seit Jahren nicht umgesetzt hat und gar nicht zum Thema passt. Denn wenn aus anderen Ländern große und nationalistische Töne geschwungen werden, dann verstecken sich die deutschen Politiker anscheinend in Bunkern, um ja nicht von den Medien zu Stellungsnahmen aufgefordert zu werden. Nachdem die öffentlich-rechtlichen Medien de facto unter ihrer Kontrolle stehen, gibt es hier auch keine Ausreden mehr. Welcher Bundespolitiker erklärt denn den sogenannten militärischen Bündnispartnern, was wir unter Demokratie und Rechtsstaat verstehen und dass Demonstrationen für die Todesstrafe in Deutschland verboten sein sollten? Und weiter sollten sie den eigenen Bürgern erklären, warum bei Demonstrationen Regierungsmitglieder anderer Staaten auftreten dürfen, was eher wie eine Wahlkampfveranstaltung und Machtdemonstration erscheint, ein Beleg für nichtfunktionierender Integration und warum dort die Todesstrafe gefordert werden dard? Wenn dann mal Personen sich dazu äußern, werden sie mundtot oder lächerlich gemacht oder ignoriert. Bei soviel nichtüberzeugende Nichtverteidigung darf man sich nicht wundern, wenn junge Leute in Europa zu den Gegnern des Westens überlaufen und wenn alles zu spät ist, dann werden deutsche Truppen bis zum Hindukusch entsandt, wo dann überraschenderweise auch die Sicherheit Deutschlands verteidigt werden sollen. Waren denn die unzähligen Gedenkveranstaltungen, die auf die fehlende Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats vor 1933 erinnern sollten, nur Makulatur? Junge Leuten mögen keine Heuchelei, diese wird gnadenlos abgestraft.