Vermisst jemand die Konservativen?

Die Welt in Aufregung, auf einmal werden die Konservativen in der deutschen Politik vermisst. Es existiert immer noch das Schubladendenken, hier die Sozis dort die Konservativen und auch dort die Ökos, ah ja, dann kamen noch die Linken und nun noch die neuen Rechten, auch abfällig Rechtspopulisten genannt. Das Problem bei den Konservativen war, dass sie jahrzehntelang sich haben wählen lassen, aber selber gar nicht konservativ waren, sondern nur so getan haben, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Das ist wie bei nicht wenigen Priestern, die lassen sich auch einstellen und leben damit existenziell abgesichert, aber nicht immer christlich, zumindest nicht alle. Die letzten Konservativen in der Politik wurden entweder von der Parteiführung alle abserviert oder sind altersbedingt ausgeschieden. Die wenigen Konservativen, die noch für konservativen Positionen gekämpft haben, scheiden nun aus dem Bundestag aus. Nun schwant, aber auch den meisten Progressiven und Liberalen, dass ihnen Gegner mit einer konservativen Haltung in den Debatten fehlen. (Deshalb reist die Bundeskanzlerin wohl sooft in die Türkei?) Aber der Kampf in den deutschen Debatten ist für Konservative schwierig geworden, denn die Gegner können meist nicht mehr zwischen konservativ und patriotisch, Vernunft und Unvernunft, national oder faschistisch unterscheiden. Noch 1989 sagte der Politikwissenschaftler Kurt Lenk den Konservativen eine große Zukunft voraus. Daraus wurde aber nichts, weil die sogenannten Konservativen stückweise den anderen, die für ihre Positionen engagiert kämpften, das eine nach dem anderen Feld überließen und sich mit den errungenen Annehmlichkeiten angefreundet haben. Konservative werden es in Zukunft wahrscheinlich nur noch in Zuwanderergruppen wahrgenommen, Diese vertreten aber ihre eigenen konservativen Positionen und Werte. Der konservative Nachwuchs in Deutschland muss sich mühevoll von fast verbotenen Parteien abgrenzen und kommen deshalb nicht dazu ihre Positionen in der Debatte darzustellen. Selbst in den Kirchen bringen Christen von anderen Kontinenten und Ländern mehr konservative Haltungen mit in die deutschen Kirche. Somit wird höchstwahrscheinlich der Konservatismus nach Deutschland reimportiert, wenn ihn bis dahin jemand noch vermisst.

Einen NRW-Innenminister aus Nordafrika

Die Polizei in NRW beklagt zuwenig Bewerbungen aus Nordafrika zu bekommen, aber vielleicht sollte man zuerst einen Kandidaten aus Nordafrika für die Leitung des NRW-Innenministeriums auswählen? Denn nur wenn der Innenminister versteht, wie die Täter ticken und konsequent vorgehen, dann wird es eine Lösung gegen Kriminalität und Terrorismus geben. Auf rechtsstaatliche Feinheiten wird man bei so einem Minister wohl nicht rumreiten. Er kann einfach walten und schalten wie in der arabischen Welt. Die Politik fordert bei jeder Gelegenheit mehr multikulturelle Kompetenzen durch die Einstellung von nichtdeutschen Bewerbern. Nun kann die Politik in NRW, welches ja schon als failed state bezeichnet wird, in ihren eigenen Rängen den Anfang machen und zeigen, dass sie es mit dem Worten ernst meint.

Die Zuwanderungsdebatte kritisch hinterfragen

Die Debatte über die Zuwanderung in Deutschland ist wirr und unstrukturiert. Einmal werden alle Zuwanderer in einen Topf geworfen, 1) ob Ingenieure, Ärzte oder Analphabeten da wird nicht unterschieden, wie in der Planwirtschaft werden nur Köpfe gezählt aber nicht die Qualität, 2) dann wird von dem demographischen Wandel gesprochen, gibt es nur einen Weg dies Problem zu lösen? In Japan werden alternative Wege begangen. Für die Wirtschaft ist ein Überfluss an Arbeitskräften immer vorteilhaft, genauso für die Branchen, die von der Zuwanderung leben. Aber die Frage, ob in Zukunft überhaupt noch soviele Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt wird, die wird meist vernachlässigt. 1) Die Oxford Studie von Frey und Osborne 2013, zeigt wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändern wird. Die Produktivitätssteigerungen werden den Bedarf an Arbeitskräften stark reduzieren. 2) Den Anspruch Arbeitskräften aus Ländern mit hohem Bevölkerungswachstum in Europa eine berufliche Perspektive zu bieten, birgt eine eurozentrische und egozentrische Perspektive. Denn wenn man anderen etwas wegnimmt, dann fehlt es dort. Dies wirft die Frage auf, warum gibt es immer mehr Diktaturen und unaufgeklärte Gesellschaften ausserhalb der westlichen Welt? Mag dies daran liegen, dass dort die Aufklärer und Gebildeten abgewandert sind? Zudem treten fast täglich neue Probleme der Integration auf, die zu Lasten der Bevölkerung gehen. Deutschland muss sich andere Lösungswege überlegen, so wie jetzt befindet sich die Debatte auf dem Holzweg.

Fehlt Politikerinnen der Beschützerinstinkt?

Im Prinzip ist es gut und richtig, dass in öffentlichen Debatten verschiedene Perspektiven eines diskutierten Themas beleuchtet werden. In einem Fall wirft eine taz-Redakteurin die Frage auf, warum in der Debatte über die Kölner Silvesternacht fast nur (alte weisse) Männer sich zu Wort sich melden? Kann dies vielleicht den Grund darin haben, dass in NRW und im Bund jeweils Frauen an der Spitze des Staates stehen? Und diese Politikerinnen am liebsten die Ereignisse verschweigen würden und sich nicht dazu äußern, weil sie die Voraussetzungen dafür durch ihre Politik verschuldet haben? Früher hat man Vergewaltigungen auch einfach verschwiegen und nicht zur Anzeige gebracht. Eine Mitverantwortung der Bundeskanzlerin wurde zumindest schon von einer anderen Politikerin erhoben. Dies zeigt, dass Frauensolidarität es weder zwischen Politikerinnen noch zwischen weiblichen Opfern von Übergriffen und den mitverantwortlichen Politikerinnen gibt. Gewiss schwingt hier aber auch der Vorwurf und reflexartige Vorurteile gegen ''alte weisse Männer'' mit. Wenn man sich den Umgang mit den jüngsten Ereignissen in Berlin und Köln anschaut, sieht es so aus, als ob die Verantwortlichen davon nur ablenken wollen. Es kann natürlich auch ein männlicher Beschützerinstinkt sein, der Männer dazu verleitet sich für Frauen, die potentielle Übergriffe ausgesetzt sind, einzusetzen und Schutz einfordern, weil die Politikerinnen in dieser Hinsicht einen Komplettausfall darstellen. Vielleicht fehlt ihnen (den verantwortlichen Politikerinnen) auch nur ein Empathiegefühl gegenüber missbrauchten Frauen und/oder ein Beschützerinstinkt gegenüber schwächeren Frauen und allgemein gegenüber Schwächeren in der Gesellschaft?

Begriffe oder Konzepte?

Wenn man die Debatte über das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt und die Ereignisse Kölner Silvesternacht betrachtet, dann fällt auf dass mehr über Begriffe gestritten wird als über notwendige Konzepte und eine bessere Sicherheitspolitik. Die Amerikaner wurden schon seit langem als ''Amis'' und die Engländer als ''Tomis'' bezeichnet, aber niemand hat sich darüber aufgeregt. Immerhin haben die US-Dienste Deutschland Informationen über über mögliche Attentate oft genug geliefer. Dies haben die deutschen Dienste bislang selbst nicht geschafft haben. Es gab 2016 eine Warnung bzgl. Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Deutschland aus den USA. Seit dem 11. Sept. 2001 und dem Anschlagsversuch auf den Strassburger Weihnachtsmarkt 2002 hätte die deutsche Politik sich ausreichend auf die terroristische Bedrohung einstellen und vorbereiten können. Die Politiker haben viel geredet und sehr wenig umgesetzt. Nach dem offensichtlichen Scheitern der Sicherheitspolitik will die deutsche Politik und ihre zu Füße liegenden Medien zumindest die Deutungshoheit zurückgewinnen. Wenn Sprachkritik die notwendige Debatte über Reformen und das Scheitern der Sicherheitspolitik verhindert, dann ist sie fehl am Platze. Denn wenn die inhaltliche Kritik über Sicherheitspolitik damit ausgebootet wird, dann wird es keine Reformen und Veränderungen, die aber notwendig sind, geben. Vor etwa 20 Jahren ist ein Bundesinnenminister wegen einem kritisierten Einsatz der Sicherheitskräfte auf dem Bahnhof von Bad Kleinen zurückgetreten. Bislang ist kein verantwortlicher Politiker für das Scheitern der Sicherheitspolitik. die sich bei den immer mehr und verheerenden Attentate zeigen, zurückgetreten.