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Mittwoch, 6. Juli 2016

Machen Referenden Europa handlungsunfähig?

Ein EU Politiker behauptet, dass Referenden Europa handlungsunfähig machen. Gewiss der Ausgang einiger Referenden machen es den Politikern nicht leicht. Aber so ist dies aber in einer reifen Demokratie. Die Bevölkerung hat mit dem Recht auf Wahlen und auf Referendum, zwei Instrumente Politiker abzuwählen und deren politische Entscheidungen zu korrigieren. Der EU scheint dies aber fremd zu sein, deshalb wird die EU zunehmend als technokratisch, bürgerfremd und undemokratisch wahrgenommen. In der Schweiz sind Referenden ein bewährtes demokratisches Instrument die Bürger zu befragen. Das ganze Theater um den BREXT zeigt doch, dass die EU selbst ihre eigenen propagierten Werte nicht lebt. Ständig liest man unsachliche udn unfaire Kritik, die an Beleidigungen oder an Rache erinnern. Zudem will man mit dem BREXT ein Exempel statuieren, um andere EU-austrittswillige Staaten vom Austritt abzuhalten. Dieses Verhalten kennt man doch aus nichtdemokratischen Staaten und nicht aus reifen Demokratien, die westliche Werte vertreten. Wer die Entscheidung der Bevölkerung nicht akzeptiert, darf die Bürger nicht weiter politisch vertreten. Man sollte sich eher Gedanken machen, warum es zu diesem Ergebnis gekommen ist und welche Mitschuld Europa daran trägt. Erst dann kann man die richtigen Konsequenzen durch eine Revision ziehen und Platz für einen Neustart machen. Natürlich ist die europäische Idee einzigartig und wichtig, nur haben fragwürdige Gestalten diese Idee für ihre Zwecke und durch Interessen, die nicht den Bürgern nutzen, korrumpiert. Wenn solche Politiker nun von mehr Europa reden, dann ist dies Machtanmassung und Populismus und führt zu mehr Zentralismus. Nichts ist uneuroäpischer als eine defekte und unreife Demokratie, von Lobbyismus getriebene politische Entscheidungen und ein politischer und bürokratischer Zentralismus.

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