Stat

Montag, 14. Oktober 2013

Braucht das Land Heimatministerien?

In Bayern wurde zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 2013 das Landesfinanzministerium, um das Ressort Heimat erweitert. Da stellt sich zunächst die Frage braucht man so ein ministerielles Ressort? Man könnte denken, dass sich die Landesregierung schon ausreichend um die Heimat sorgt. Wenn man die weitere Bezeichnung des Ministeriums nämlich ,Landesentwicklung' liest, dann versteht man, dass man die ländliche Infrastruktur damit fördern möchte. Es sollen Defizite im ländlichen Raum (Internetversorgung, Ärztemangel usw.) von der Landeshauptstadt aus zentral beseitigt werden. Wahrscheinlich wird das Ministerium auch mehr bei kommunalen Belangen ein Mitspracherecht bekommen. Da sind zum einen die kommunalen Haushalte, die meist überschuldet sind, und zum anderen auf der kommunalen Ebene Herausforderungen und gute Lösungen gefragt, die die Freien Wähler stark gemacht haben und welche der Mehrheitspartei Stimmen gekostet haben. Geschickt angedacht ist die Einrichtung dieser Ressortabteilung in Nürnberg, quasi als Gegenpol zur Landeshauptstadt München. München platzt eh aus allen Nähten und das Wachstum ist eher im Norden dieses Bundeslandes notwendig. Der Ministerpräsident hat aber ausgeschlossen, dass mit dem Heimatministerium die Folklore gefördert werden soll. Der Begriff Heimatministerium scheint eine geschickte Wortwahl zu sein, in einer Zeit, in der immer mehr Integrationsministerien eingerichtet werden und eine ebenso starke Zuwanderung zu verzeichnen ist. Mit dem Begriff fühlen sich die Einheimischen vielleicht wieder mehr angesprochen und ernst genommen. Hier liegt aber die Gefahr der Begriffswahl. Denn wenn die Bürger von den Erwartungen, die sie mit diesem Begriff verbinden, enttäuscht werden, kann er auch für die politischen Verantwortlichen leicht ein Bumerang werden. Denn immer mehr Wähler haben das Gefühl, dass sie nicht mehr von der Politik wahrgenommen werden und anstatt dessen Gruppen, die eine gute Lobby besitzen, ,,die Sahneschnitten'' von der Politik frei Haus geliefert bekommen. Deshalb sollten die Verantwortlichen ernsthaft überlegen bzw. nachdenken lassen, welche Erwartungen der Bürger mit diesem Ministerium verbindet. Der Mensch lebt nicht nur von Brot und Wasser allein, sondern auch von Kultur, geistigen Anregungen und die Identifikation mit der und der Bindung zur Region gehören auch dazu. Das Immaterielle entsteht nicht von selbst. Diesen Punkt haben die deutschen Politiker in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Sie reden zwar immer von Identität und Werten, aber sie tragen zu deren Erhalt nichts oder zu wenig bei. Wenn die Infrastruktur das Materielle darstellt, dann sollte analog auch das Immaterielle gefördert werden.

Dienstag, 8. Oktober 2013

Bürgerwehren für die Sicherheit im Ort?

Der deutsche Staat spart, wo er kann, deshalb müssen immer mehr Bürger neben dem Entrichten von Steuern auch immer mehr freiwillige Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Gleichzeitig nimmt das Gefühl, dass man in einem sicheren Land lebt ab. In der Hauptstadt hat man mit dem Einsatz von freiwilligen Ordnungshütern angefangen, die in ihrer Freizeit Wachdienst leisten. In immer mehr Städten finden sich sogenannte freiwillige Bürgerwehren, die sich aber selbst organisieren. So auch in Würzburg am Main, dort haben sich einige Bürger zu einer Bürgerwehr zusammengetan. Sie wollen in der Innenstadt für Ordnung und Sicherheit sorgen. Aber diese Bürgerwehren habe kein Mandat und können auch nicht Mittel einsetzen wie die Sicherheitsbehörden. Sie können auch keine Personenkontrollen durchführen. Sollten einige Mitglieder sich die Freiheit nehmen diese ihnen verbotenen Mittel zu nutzen oder Personen zu kontrollieren, übertreten sie die Gesetze. Amtsanmaßung, Nötigung sind hier noch die geringste Art von Verstößen. Gegen eine Sicherheitswacht, die ehrenamtlich arbeitet und von den Ordnungsbehörden ausgebildet und autorisiert sind, ist nichts zu sagen. Selbsternannte Wachmänner, auch wenn dies eine Form der Zivilcourage und freiwilliges Engagement ist, wirkt abschreckend. Heute lassen sich Personen, die ein Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit darstellen, selbst von staatlichen Ordnungskräften nicht beeindrucken. Deshalb sind weitere Konfliktlinien zwischen Bürgerwehren und Täter vorgezeichnet. Deshalb soll jeder Kommune und Ordnungsbehörde Freiwillige aussuchen und ausbilden sowie führen, bis wieder ausreichend berufliche Sicherheitskräfte bezahlt werden können. Auch im ländlichen Raum nimmt das Gefühl an Sicherheit ab. Deshalb gilt es aus den Fehlern in den Städten zu lernen, wenn sich Bürgerwehren bilden.