Stat

Mittwoch, 23. September 2015

Entscheidungsfindung in den Kommunen als Vorbild für den Bund?

Auf kommunaler Ebene gibt es mehr demokratische Entscheidungsverfahren, wie bspw Bürgerentscheide - anhörungen, Stadtteilgremien, Ortsbeiräte, sachkundige Bürger usw als auf Bundesebene. In Bezug auf Demokratie kann man auch von den Schweizern lernen. Kürzlich sagte ein Schweizer Finanzmanager auf eine Rückfrage in einem Interview bzgl. seiner Kritik am Staat, er sei nicht gegen den Staat, nur soll er auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Beispielsweise für ein neues Gesetz sollte ein oder besser zwei alte gestrichen werden. Er meinte die Schweiz hat insofern Glück, weil die Bürger die Dummheiten der Regierung über die direkte Demokratie teilweise korrigieren können. Er sieht die Politiker nicht als schlechte Menschen an, nur glauben sie, eine von ihnen ersehnte Welt per Dekret oder Manipulation schaffen zu müssen. Das Interview wurde vor dem Abgas-Skandal geführt.

Montag, 21. September 2015

Die manipulierte Republik

Der Skandal um die manipulierten Abgastests der Dieselfahrzeuge des Volkswagenkonzerns mit dem Etiquette Clean Diesel in den USA wird dem Konzern nicht nur eine hohe Geldstrafe kosten, sondern auch für die gesamte deutsche Automobilindustrie einen Flurschaden anrichten, den bislang niemand beziffern kann. Auch wenn es wie ein Einzelfall erscheint, ist vielen aufmerksamen Bürgern bewusst, dass diese Art der Vorgehensweise in vielen Bereichen gegenwärtig angewandt wird und kein Einzelfall ist. Diese Einzelfall-Darstellung wird meist von Verantwortlichen verwendet, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, Kritik abzubügeln und die Haftung abzuwenden. Die Handelnden, die diese Art der Vorgehensweise praktizieren, meinen, dass es schon niemand bemerken wird und wenn doch, dann entstehen keine Konsequenzen oder diese werden nicht so schwerwiegend sein. Für Deutschland trifft die Verbreitung dieser Vorgehensweise leider immer mehr zu. Korrekturen in der Gesetzgebung und in der Praxis sind eher aus dem Ausland zu erwarten, wie in diesem Fall. Denn die Bürger, die diese Praxis innerhalb Deutschland unterbinden möchten, haben leider keine Lobby.

Ist kostenloses Bauland die Lösung für den ländlichen Raum?

Die Kreativität der ländlichen Kommunen scheint unbegrenzt, um junge Familien in ihren Ort zu holen. Nun will wieder eine Gemeinde Bauland kostenlos an junge Familien abgeben, wenn sie in den Ort ziehen. Dies ist natürlich eine Meldung in überregionalen Zeitungen wert und klingt nach einem Marketing Coup. Ein Problem für die Eltern, die in den Ort ziehen wollen, ist es Arbeitsplätze zu finden. Ideal wäre es, wenn sie selbständig wären, denn dann sind sie unabhängig von einem Arbeitgeber bzw. Arbeitsmarktsituation vor Ort. Dann muss auch noch eine Integration und gutes Zusammenleben mit der Ortsgemeinschaft gelingen. Hinzu kommt, dass man ohne Auto im ländlichen Raum mehr Zeit für Erledigungen in der nächsten Stadt benötigt. Damit fallen Familien, die auf ein Auto verzichten wollen, meist als Interessenten aus. Ein Auto bedeutet Mehrkosten und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs bedeutet mehr Zeit für den Transport einplanen. Für das gegenseitige Kennenlernen der ortsfremden Personen und der Ortsgemeinschaft wäre ein vorheriger Urlaub vor Ort sinnvoll. Danach können beide Parteien gemeinsam eine Entscheidung treffen. Gleichzeitig sollten die Unternehmen überlegen, ob sie durch die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen und Außenbüros einen Beitrag liefern können. Denn weniger Arbeitnehmer in Ballungsräumen entlasten den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt und das Aufkommen von Verkehrsstaus. Durch die Schließung von Werken und Außenstellen, fern der Zentrale, wurden erst diese Probleme in den Ballungsräumen verschärft. Dieser Transfer von Arbeitsplätzen setzt voraus, dass es Breitbandinternet im ländlichen Raum und gute Verkehrsanbindungen gibt. Ferner sollte das Kultur- und Freizeitangebot im ländlichen Raum attraktiv genug sein. Die Lücken zwischen Stadt und Land sind in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden. Um diese zu schließen bedarf einer großen Anstrengung.

Mittwoch, 16. September 2015

Mehr Demokratie wagen

Demokratie bedeutet im eigentlichen Sinne, dass die Bürger eines Staates über die Politik abstimmen. Demokratische Länder führen in der Regel weniger Kriege, weil dafür selten Mehrheiten zu finden sind. Wenn aber die Stimmung auf Krieg steht oder auf Krieg gestellt wird, dann findet die hohe Politik dafür auch Mehrheiten. Dies setzt voraus, dass die Medien und die Exekutive und Legislative mitspielen. In den letzten Jahren konnte man mitverfolgen, wie die Judikative der Politik, bspw. bei den Entscheidungen zur Eurokrise ohne wenn und aber folgte. Die Medien sind auch auf Regierungskurs, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. Das Staatsfernsehen erhebt sogar Zwangsgebühren. Kritiker kommen in den Medien nicht zu Wort und Foren werden geschlossen. Nun fragt sich der politisch interessierte Bürger, was der höhere Sinn, der massiven und unkontrollierten Zuwanderung sein soll? Bislang hat dies ihnen noch niemand verraten. Aber gestern hat Wolfgang Ischinger von Deutschland militärische Handlungsoptionen für Deutschland in Syrien verlangt. Damit sollen die Voraussetzungen für die Befriedung Syriens als sicheres Herkunftsland geschaffen werden. Auch in der EU gibt es Konflikte unter den Mitgliedsstaaten wegen der Umverteilung von Flüchtlingen. Heute hat CDU-Politikerin Julia Klöckner damit gedroht, die deutschen EU-Beiträge, wegen der Haltung der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu kürzen, um damit die Unkosten für die massive Zuwanderung zu bezahlen. Deutschland hat nicht nur den Stabilitätspakt sondern auch Dublin-Abkommen, nicht als gemeinsame Politik in der EU durchsetzen können. Nun wird wiederum Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten gemacht und setzt die Existenz der EU aufs Spiel. Dabei täte Deutschland gut, nicht nur gegenüber den EU-Staaten sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern sowie Kritikern nicht den Oberlehrer zu spielen. Das politische Schlagwort, am Deutschen Wesen mag die Welt genesen, stammt von dem Lübecker Emmanuel Geibel (1815-1884), übrigens war er ein Förderer der Weldaer Schriftstellerin Ferdinande von Brackel. Diese Maxime wurde auch von den Nazis mißbraucht. Dabei hatte Geibel mit dem Satz die Einheit Deutschlands und die Friedenswirkung auf das europäische Staatengefüge gemeint. Also nicht die Fragmentierung Detuschlands und die Polarisierung der deutschen Gesellschaft sowie die Zerstörung der EU durch Vorherrschaft der hohen deutschen Politik. Ein anderer Lübecker, übrigens zählt die Lübecker Ausgleichssprache als Hansesprache (Mittelniederdeutsch) prägte das politische Schlagwort: Mehr Demokratie wagen. Welche Weisheit in dieser vergessenen Sprache und Einsichten der Sprecher liegen, bleibt selbst den Deutschen meist verborgen. Damit wäre der Unterschied der Lübecker zu den beiden Kanzlern, die in Hamburg geboren sind, erst mal festgestellt. Die Handelsleute aus Lübeck versuchten die skandinavischen Kriege durch Verhandlungen bzw. Vermittlungen zu verhindern. Demokratie bedeutet auch einen Umgang mit Partnern (ob mit Vertretern anderer demokratischer Staaten, aus den Kommunen oder auch mit den eigenen Bürgern) auf Augenhöhe.

Wieder ein Schulbusunglück im ländlichen Raum

Bei Buxtehusen ist ein Schulbus von einer Bahn erfasst worden. Durch beherzte Reaktion der Busfahrerin ist kein Mensch zu Schaden gekommen. Die Ursache war wohl eher technischer Natur. Durch eine Automatik hat eine Gelenksperre de Bus ausgeschaltet, dabei ist diese eher für scharfe Kurven eingebaut worden. In diesem Fall hat der Bahndammüberfahrt diese ausgelöst. Dies zeigt wiederum, dass einige Schutzvorrichtungen nicht alle möglichen Ereignisse abbilden. Nun will das Busunternehmen dort keine Gelenkbusse mehr einsetzen. Einige Eltern der Schüler haben die Fahrerin verklagt. Dies mutet doch merkwürdig an, hat sie doch die Schüler aus dem Bus evakuiert.

Montag, 14. September 2015

Bioenergiedörfer im Vormarsch

Es hat lange gebraucht bis in Deutschland die Energieversorgung durch Kohle, Erdöl und Erdgas in den meisten Haushalten Einzug gehalten hat. Nun versucht man wieder unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Gerade Ortschaften im ländlichen Raum sind für diese Projekte besonders geeignet, wie das Beispiel aus Wettesingen und Jühnde zeigen. Es findet aber keine Rückkehr zu alten Energieträgern wie Holz, Torf usw. statt, sondern es werden neuere Verfahren wie Bioenergie (umgangssprachlich Kuhdunk), Wind- und Wasserkraft statt. Diese Umstellung bedarf guter Technologie, Planung und wegen der notwendigen hohen Bürgerbeteiligung viel Überzeugungskraft. Gleichzeitig zum Umbau muss man den Umweltanforderungen wie CO2 Ausstoss und Bewahrung der Natur- und Kulturlandschaft einhalten, was eine Herausforderung bedeutet. Teils gleichen die ländlichen Siedlungen bzw. die landwirtschaftlichen Betriebe schon Industrielandschaften. Die klassische Ortsbildprägung verändert den Charakter des Dorfes. Bioenergieanlagen ähneln Industriebetrieben. Die Umweltbelastung der Energieproduktion wird kritisiert. Die Landschaftsbilder und Lärmentwicklung durch Windenergieräder sind beispielsweise Streitpunkte.

Samstag, 5. September 2015

Gesellschaftliche Fragmentierung, Zuwanderung bzgl. Stadt und Land

In einem Interview sagt ein Professor für Migrationsforschung, dass Flüchtlinge besser in den Großstädten als auf dem Land integriert würden. Er bringt als Argument die Tatsache, dass Infrastruktur und Grundversorgung in den Städten für die Flüchtlinge besser wären und dort mehr Arbeitsplätze vorhanden wären. Beispiele wie die Stadtteile Marxloh, Neukölln und die teilweise bekannten Probleme mit Familienclans widersprechen diesem Argument. Auf dem Land ist der Anpassungsdruck für Neuzugezogene vielleicht höher als in Städten. Denn die Bewohner werden aufgrund der Gegebenheiten wahrscheinlich eher gezwungen sein gegenseitiges Vertrauen mit den Ortsansässigen aufzubauen, während sich in den Städten eher Parallelgesellschaften entwickeln können. Ferner behauptet er im Interview, dass die Flüchtlinge in Deutschland wohnen bleiben. Die Politik hat dies noch nicht den Wählern gesagt. Ein Fakt ist aber auch und dies sagt er nicht, dass Deutschland vielen Flüchtlingen nicht ausreichend Arbeitsplätze anbieten kann, weil auch schon Einheimische Probleme am Arbeitsmarkt haben. Und wenn immer mehr Menschen von staatlicher Hilfe (über)leben müssen, wird diese, wie schon von einigen Politikern im nichtdeutschen Ländern verlangt, abgesenkt werden. Soweit dazu. Der Oxforder Professor Paul Collier geht in seinen Gedanken, die mit vielen Aussagen aus früheren Posts in diesem Blog übereinstimmen, in eine andere Richtung. Er sieht das Risiko einer gesellschaftlichen Fragmentierung, die durch das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen grundverschiedenen Bevölkerungsgruppen entsteht. Gerade für Gruppen, die aus Ländern stammen mit nicht funktionierenden Sozialmodellen und geringem gesellschaftlichen und institutionellen Vertrauenskapital sind die Kosten für die Integration bedeutend höher als für andere Gruppen. Die Überlegungen zum gegenseitigen Vertrauen stammen vom Harvarder Professor Robert Putnam. Auf dem Dorf ist eine Fragmentierung im Vergleich zu Großstädten weniger möglich, da ein Zusammenhalt zwischen den Bewohnern überlebenswichtig ist. Vielleicht sollten alle Flüchtlinge zuerst auf dem Land untergebracht werden (einige religiös Unmusikalische, die nun auch als Abgeordnete im Bundestag sitzen. Hierzu sei die letzte Antwort in diesem Interview empfohlen, denn die Landbevölkerung ist toleranter als viele Multikulti-Fundamentalisten meinen) und wenn sie dort das gegenseitige Vertrauen erlernt haben, dann dürfen sie, nach eingehender Prüfung, im Land bleiben und in die Großstädte übersiedeln oder gehen in ihre Heimat zurück. In der Geschichte hat die Landbevölkerung viele Fremde integriert. Dies wäre dann ein wahrhaftiges und funktionierendes Integrationsprogramm. Weil das Leben auf dem Land angeblich günstiger ist, zumindest die Mieten, ausreichend Wohnraum vorhanden ist und Arbeitsplätze sowieso nicht in dem Maße vorhanden sind, bietet sich diese Lösung an. Früher hat man die angehenden Pfarrer, die nicht richtig katholisch sozialisiert waren, auch erst einmal in eine Landpfarrerei versetzt, damit sie im Dorf lernen, was katholisches Leben bedeutet.

Freitag, 4. September 2015

Der Dialog mit Bürgern kann helfen

In Großbritannien sieht man in Wahlkampfzeiten Abgeordnete und Kandidaten für politische Ämter auf Hausbesuch bei den Wählern. In Deutschland ist dies eher selten. Das Gespräch zwischen Politikern und Bürgern ist sehr wichtig und kann die Kommunikation der Politiker über die Massenmedien mit den Bürgern nicht ersetzen. Manche Politiker so scheint es, suchen Schutz in Bunkern. Nun hat in Sachsen ein Oberverwaltungsgerichtspräsident Gespräche mit den Bürgern gesucht. Seine Erfahrungen aus den Bürgergespräche, die er bei seinem Besuch von Veranstaltungen, auch auf dem Land, machte, hat er aufgeschrieben. Er hat selber dadurch einige Neuigkeiten bspw über den Arbeitsmarkt gelernt. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Denn die Politiker können dadurch von den Bürgern über deren Alltag und Sorgen lernen.