Stat

Mittwoch, 28. September 2016

ist Europa wirklich an allem Schuld?

'Europa ist daran schuld'. Dieses Mantra wird bei jeder Gelegenheit aus der Schublade geholt, wenn irgendwo in der Welt etwas passiert. Aber ist dem immer so? Dies scheint doch eine sehr eurozentrische Sichtweise, gepaart mit dem protestantischen Schuldbekenntnis. Dies ist nicht nur falsch sondern gefährlich. Denn während sich einige Leute übertreffen in den Schuldzuweisungen Europas, z.B. in Syrien und Aleppo im Speziellen, schafft der Herrscher des Landes mit seinem Verbündeten vollendete Tatsachen und nutzt jede Chance seine Macht in dem Land zu zementieren. Nie wird von seiner Schuld und die seines Verbündeten gesprochen. Wohl auch weil es nicht in die Ideologie
bzw. Weltbild passt? Und weil man die Schuld der falschen Stelle zuschreibt, wird die Lösung dieses gewalttätigen Konfliktes noch lange, sehr lange auf sich warten. Vielleicht solange bis an die richtigen Schuldigen findet
und dann endlich anfängt das Problem zu lösen oder äußere Umstände eine Beendigung des Konfliktes notwendig machen. Dass Europa für die Taten der Potentaten im Nahen Osten auch noch aufkommen muss, ist absurd. Hier wird zwischen Ursache und Wirkung nicht mehr unterschieden. Wenn alle Menschen aus der Region in einigen Staaten keine Zuflucht finden, mit den Kriegsflüchtlingen Interessenspolitik getrieben wird, Kinder und Alte in dem militärischen Schlachten, wie gegenwärtig in Aleppo, ohne Rücksicht auf Verlust und Menschlichkeit einfach umgebracht oder ausgehungert werden, zeigt, dass diese Staaten, die erst sich aus osmanischer Herrschaft befreit haben und dann die europäischen Befreier nach Hause geschickt haben, keine funktionierende Gesellschaft und Staat mit einem menschenwürdigen Ansatz gefunden haben. Dass nun Bewohner dieser Region flüchten ist nachvollziehbar. Aber warum sollen und müssen die Europäer nach den Regeln dieser Gesellschaften mit den Religionen und Traditionen leben? Das Argument der Bereicherung und Vielfalt der Kulturen ist doch eine Falle und treibt Europa in die gleiche Lage, wie die Heimatländer der Flüchtlinge. Gleichzeitig wird das angebliche westliche Wertesystem in Europa doch in Frage gestellt und von den Politikern als Lippenbekenntnis gefordert aber nicht umgesetzt. Eine Integration in diese Gesellschaft mit dieser Verfassung ist wie eine Loch bohren in eine amorphe Masse. Es wird in der Debatte gar nicht die Fehler und Irrwege der Gesellschaften des Nahen Ostens diskutiert, sondern nur die eigenen und die eigene Schuld betont.

Samstag, 24. September 2016

Ist die Fremdenfeindlichkeit hausgemacht?

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierungen sind zu verurteilen und müssen sanktioniert werden, dies kann man nicht in Frage stellen. Feindlichkeit gegenüber Einheimischen sind zu verurteilen und muss sanktioniert werden. Die Politiker in Deutschland und Österreich versuchen mit Sanktionen (Strafen des Gesetzbuch), Forschungsaufträge, Informationsprogramme ersteres zu verhindern. Bei dem zweiten Phänomen gibt es in Augen der Bevölkerung so gut wie keine Verurteilung und Sanktionen der Täter. Da ist die Politik untätig und versucht das Problem auszusitzen, obwohl sie über die Einwanderung in das Land und den Aufenthaltstitel von Nichteinheimischen Verfügungsgewalt besitzt. Gerade der Fall der Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln und andere Fälle zeigen, dass die Politik nicht die einheimische Bevölkerung schützen will und sogar Informationen unterdrückt, die Sanktionen zu Folge haben. Dieses Ungleichbehandlung schafft eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die als Ungerechtigkeit wahrgenommen werden. Dabei sind den Bürgern, zwar nicht immer über die Medien, ausreichend viele Fälle im unmittelbaren Umfeld bekannt, die aber nie vor Gericht verhandelt werden. In einem Konflikt, dies weiss man aus der Friedens- und Konfliktforschung, müssen beiden Seiten sich bewegen. Die gegenwärtige Politiker wollen davon aber nichts wissen. Zudem ist es aus mehreren Gründen schwer, dies umzusetzen. Denn es gibt keine verlässlichen Ansprechpartner innerhalb der Zuwanderergruppen, zudem werden einige Gruppen von Vertretern aus ihren Heimatländern unterstützt, und die Mentalität bzw. Verhalten sowie die Einsicht, die den sozialen Frieden erhalten, ist nicht immer und bei allen gegeben. Somit kann es nur Verlierer in diesem Konflikt geben. Die Einheimischen müssen nicht nur eine große Gruppe, die Anspruch auf staatliche Hilfe besitzen finanziell über Steuern unterstützen, im Wohnungs- und Arbeitsmarkt mit ihren konkurrieren sondern auch noch Provokationen und Übergriffe aus deren Reihen ertragen. Die deutsche Politik lässt bzw. hat für einen Zeitraum Zuwanderer ohne Kontrollen oder Identitätsüberprüfung in das Land einreisen lassen. Dies war keine demokratische Entscheidung, sondern nur eine, ohne Rücksprache mit dem Parlament, Ministerpräsidenten und EU-Staatschefs, von einem Amtsträger. Die deutschen Politiker schaffen es nicht, die Identität der Einreisenden und die Probleme, die durch diese Entscheidung entstanden sind zu lösen. In Europa haben sich die deutschen Politiker sich aufgrund dieser Entscheidung isoliert und Europa in eine kritische Lage gebracht. Es wird sogar behauptet, dass bei dem Referendum über den Brexit letztendlich diese Entscheidung der Deutschen Politik mit ausschlaggebend für den Austritt war. So gesehen sind die meisten Probleme, die durch die Zuwanderer entstanden sind, von den deutschen Politikern selbst verursacht. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierungen gibt es auch in den Staaten des Nahen Ostens, aber dies darf in Europa kein Vorwand oder Entschuldigung sein, auch dass Zuwanderer aus diesen Staaten hier Einheimische genauso behandeln.

Donnerstag, 22. September 2016

Das Leiden und das Leid sein mit der Leitkultur

In Deutschland gibt es schon seit Jahren die Diskussion, ob das Land eine Leitkultur,angesichts der Einwanderer, braucht oder nicht. Bisher war die Ablehnung so groß, dass die Forderung zurückgestellt wurde. Interessant ist dass ein syrisch-stämmiger Professor aus Göttingen beansprucht diesen Begriff gefunden zu haben. Jetzt gab es wieder ein Argument, dass die Leitkultur würde die Deutschen einschränken, den wer entscheidet darüber (s. Die Zeit). Warum ist es nicht möglich den
German way of life
, analog zum amerikanischen Way of life zu definieren? Immer wird alles kaputt oder schlecht geredet, Rücksicht hier Rücksicht dort. Das was Deutschland groß gemacht hat, wird zugunsten von Unsicherheiten und fremden Einfluss, ignoriert. Jetzt hat eine syrisch-stämmige Islamlehrerin sogar eine neue Identität für Deutschland gefordert. In welchem Land können Zugezogene solche Forderungen zu stellen? Es fehlt einfach an Kenntnissen und Respekt vor der deutschen Kultur und den Beiträgen zur Wissenschaft und der Bevölkerung.

Über die neosoziale Marktwirtschaft

Der Vertretern der neosozialen bzw. neoliberalen Marktwirtschaft vertreten die Ansicht, dass der Markt sich selbst reguliert. Dies bedeutet, wenn zu viele Rohstoffe, Produkte und Dienstleistungen produziert werden oder zur Verfügung stehen, dann fallen die Preise. Im Umkehrschluss steigen die Preise, wenn Produkte, Rohstoffe und Dienstleistungen knapper werden. Soweit die Theorie, in der Praxis wird dies aber anders gehandhabt. Wenn es zuwenig Arbeiter (es gibt nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit) gibt, dann steigen nicht etwa deren Löhne, sondern die Arbeitgeber fordern die Zuwanderung von Arbeitskräften, wenn nötig auch von anderen Kontinenten. Für die Integrationsleistungen und weitere Kosten die entstehen müssen dann die Bürger bezahlen. Dies widerspricht natürlich der Theorie und zeigt, dass sie nicht funktioniert. Die Bürger wehren sich gegen diese Praxis, denn ihnen stehen weniger Arbeitsplätze, wegen dem Wettbewerb weniger Lohn zur Verfügung und trotzdem müssen sie für die Kosten der Zuwanderung von Menschen, die von immer weiter entfernt, d.h. anderen Kulturkreisen kommen, zahlen. Einige dieser Zuwanderer respektieren nicht die Regeln des Zusammenlebens in der Gesellschaft und des Rechtssystems. Jede Art von Kritik an deren Verhalten wird mit Vorwürfen und Beleidigt sein beantwortet. Die Regierung, die von den Bürgern gewählt wird, vertritt nur ungenügend die Position und Forderungen der Bürger und hebelt durch die Große Koalition ohne Opposition, die die Bezeichnung verdient, sowie lehnt jede Veränderung an den Zuständen ab. Manchmal vermittelt sie den Bürgern das Gefühl, dass sie etwas unternehmen wird, aber niemand geht der Sache nach und meist verläuft sich die Ankündigung im Nichts. Dies erinnert an das absolutistische Frankreich im Jahre 1789 und den Ausspruch: ''wenn das Volk kein Brot hat, dann soll es Kuchen essen''. Dies ist die neosoziale Antwort auf die Folgen der neoliberalen Marktwirtschaft und Politik.

Mittwoch, 21. September 2016

Wen schützt der Rechtsstaat?

Dieser Fall ist interessant: ein US-Amerikaner, afghanischer Abstammung, Sohn afghanischer Einwanderer, soll ein Attentat in New York verübt haben. Der Vater hat ihn 2014 schon bei der FBI angezeigt, die Behörden haben ihm gesagt, dass der Sohn kein Terrorist sei. Aber nun haben Untersuchungen und das Attentat gezeigt, dass dies nicht stimmt. Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt in der Lage so eine Frage zu beantworten bzw. Anschuldigung zu untersuchen? Schützt der Rechtsstaat potentielle Täter vor Anschuldigungen, obwohl das Wissen, wie hier in der Familie vorlag. Der Vater, der offensichtlich bei seiner Einwanderung die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden hat und eine berechtigte Sorge hatte, wurde wohl von den Behörden nicht ernst genommen mit seiner Beschuldigung. Dies zeigt, dass selbst in den USA, in denen höhere Sicherheitsstandards gelten und ein höheres Bewusstsein für innere Sicherheit besteht, die Gefahr des islamischen Terrors nicht richtig eingeschätzt werden kann. Auch wenn wie in diesem Fall keine Todesopfer zu beklagen sind, zeigt dieser Fall, dass die Behörden es nicht schafften, die Bürger zu schützen. In den 1990ziger Jahren soll der damalige US-Präsident gesagt haben, wenn ein paar Staatsangehörige bei Attentaten sterben (gemeint war dies für Attentate im Ausland), ist dies kein Grund für einen Gegenschlag. Heute muss man mit dem Terror, in den USA, im Westen und weltweit rechnen. Der Westen hat trotz der Verschärfung der öffentlichen Sicherheit es nicht vermocht dem Terror Einhalt zu gebieten. Solange die Bevölkerung an dieser Entwicklung, die immer mehr an die Situation im Nahen Osten erinnert, trotz der Meinungsbeeinflussung durch Massenmedien an den Attentaten Anstoss nimmt und die Politik bei ihrer angeblichen Terrorbekämpfung nicht erfolgreicher wird, werden Forderungen nach Sicherheitslösungen erhoben, die radikaler sind, als was heute zur Debatte steht. Diese Lösungen werden zu Maßnahmen führen, die wir von Regierungen im Mittleren Osten kennen. Aber gut, wenn die Verfassung und die EU-Verträge und der Stabilitätspakt schon bei dem Euro und Schengen-Abkommen nicht eingehalten werden, wen kümmert die Einhaltung der Gesetze dann noch bei den Lösungsansätzen der Sicherheit?

Dienstag, 20. September 2016

Der Squeeze-out der Bürger in einer Demokratie

Was seit einiger Zeit in Deutschland sich verändert ist, kann man als einen Squeeze-out der Bürger bezeichnen. Auf der einen Seite wird dem Bürger vorgegeben sich mehr zu engagieren, kritisch zu sein, mitzuarbeiten an der Gesellschaft, sich bei politischen Entscheidungen sich einzumischen, aber auf der anderen Seite wird der Bürger gegängelt, ausgenutzt bis schikaniert. Die Bürokratie kostet vielen Bürgern Zeit und Nerven, die Bürger müssen immer mehr Steuern (mehr als die Hälfte des Jahres muss der Bürger für Steuerabgaben arbeiten), Abgaben und für Angelegenheiten bezahlen, die sie nicht konsumieren, wie Rundfunkgebühren, oder nicht verantwortlich sind. Zudem werden immer mehr die rechtlichen Ansprüche der Bürger nicht anerkannt oder übergangen, Einwände ignoriert oder als irrelevant abgetan. Dies spüren und erkennen immer mehr Bürger und sie wollen sich gegen diese Entwicklung wehren, aber die Mächtigen sind mittlerweile so mächtig, dass sie Verfassung, Justiz, Medien für die Verteidigung ihrer Positionen mißbrauchen. Die Opposition existiert faktisch nur noch auf dem Papier. Dies ist eine neue Form des Absolutismus, Unrechtsstaat und unsozialen Marktwirtschaft, die immer noch Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft bezeichnet werden.

Samstag, 17. September 2016

Erinnerungen werden wach

Strassenkämpfe kennt man noch aus der Weimarer Republik. Erst die Silvesternacht in Köln und nun die Übergriffe in Bautzen. Dem anständigen, fleißigen und ehrlichen Bürger ist nicht mehr zu vermitteln, dass diese Gruppe von Flüchtlingen in Deutschland wirklich Schutz suchen und unsere Unterstützung bedürfen. Mehr Belege für Konfliktbereitschaft und Integrationsunfähigkeit brauchen die Bürger nicht. Dafür reichen auch keine Ausreden mehr, wie Klaustrophobie in den Unterkünften, Traumata durch Krieg usw. Flüchtlinge, die in einem Zufluchtsland randalieren, waren in Europa bislang unbekannt. Die Handlungen der Gegner im Strassenkampf in Bautzen sind auch nicht akzeptabel. Nur kann man letztere weniger leicht als die anderen ausweisen und nicht in Kasernen (Plattenbauten) einsperren, wie manche Ideologen träumen. In der Silvesternacht in Köln gab es keine Gegner sondern nur Opfer und die gleiche Tätergruppe. Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, dass die Politiker diese Tätergruppe schützt, obwohl der Bevölkerung mehrmals, zuletzt bei den jüngsten Landtagswahlen suggeriert wurde, dass sie abgeschoben werden. Wenn deutschen Politiker nun diese Ereignisse auf der Strasse nutzen, um den Kampf gegen jeden politischen Gegner und Kritiker Front zu machen, dann kopieren sie die Innenpolitik der gegenwärtigen türkischen Regierung. Diese Politik ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und verschärft die Lage und gefährdet den Frieden im Land. Unter diese unfähigen Politik und unter der fehlenden Differenzierung leiden nicht nur die Bürger sondern auch die bedürftigen Flüchtlinge, die wirklich Schutz brauchen. Damit schwindet immer mehr die Akzeptanz für das Asylrecht und die Schutzgewährung für Kriegsflüchtlinge. Die offensichtlich überforderten Regierenden schaffen mit ihrer Politik Voraussetzungen für eine fatale Entwicklung, die sie nach eigenem Bekunden und nach aussen selbst bekämpfen will und aus Verantwortung für den Staat und inneren Frieden entgegentreten muss.

Donnerstag, 15. September 2016

Spieltheoretische Überlegungen zur Eurozone

Nachdem die südeuropäischen Mitgliedsstaaten der Eurozone sich letzte Woche in Athen getroffen haben, um gegenüber die Nordstaaten der Eurozone eine Strategie und Umsetzung zu vereinbaren, hat nur ein Nobelpreisträger den deutschen Finanzminister für die Sparpolitik Deutschlands kritisiert. Ist dies vielleicht ein Teil der Strategie? Das Treffen kann als unsolidarischer Akt verstanden werden. Die bislang immer eingeforderte Solidarität mit den stark verschuldeten Mitgliedsstaaten kann somit nicht aufrichtig gemeint gewesen sein. Die Bürger sollten nicht vergessen, dass die Idee den Euro einzuführen nicht von Deutschland stammt und auch die Einbeziehung aller südeuropäischen Staaten nicht Deutschland begrüßt wurde. Die Südstaaten haben sich in die Eurozone mit der Unterstützung und/oder auf Betreiben Frankreichs hineingedrängt. Der Stabilitätspakt war gedacht um die Kritiker des Euros ruhig zustellen. Aber dieser wurde nicht nur gebrochen sondern auch die Aufnahmekriterien durch Fälschung der Statistiken umgangen. Ein weiterer Bruch der Verträge war der sogenannte Bailout. Dabei haben die anderen Staaten gegen den Vertrag für die Schuldenstaaten gebürgt. Dies geschah nicht freiwillig. Es gibt weder einer Garantie, dass die Schulden von den Schuldenstaaten zurückgezahlt werden noch eine glaubhafte und überzeugende Strategie, dass mit Hilfe von Investitionen ein wirtschaftliches Wachstum in diesen Schuldenstaaten bewirkt werden könnte, welches diese Investitionen auch rechtfertigen würden. Deshalb ist es nur konsequent, ein Sparprogramm zu durchlaufen. Wenn der Nobelpreisträger nun Deutschland auffordert, die Eurozone zu verlassen, damit die anderen Staaten dem angeblichem 'Spardiktat' entkommen können, dann stellt sich die Frage, wer für die Kosten der Trennung aufkommt? Deutschland hat durch die Mitgliedschaft seinen Bürgern sowohl durch die Bürgschaften und durch die Einführung von Negativzinsen, aber auch durch die ständige Krisenbewältigungen sehr viel abverlangt. Die EZB hat de facto die Sparer abgestraft und auf deren Kosten eine Umverteilung in der Eurozone finanziert. Die aufgelegten Anleiheprogramme sind einer Zentralbank unwürdig. Diese wurden angeblich notwendig, da keine politische Lösungen gefunden wurde. Jetzt kann es nur noch darum gehen, mit einem möglichst geringen Schaden die Eurozone zu verlassen oder sie aufzulösen. Es bleibt zu hoffen, dass die Flüchtlingskrise nicht von der deutschen Politik genutzt wird, um die Bürger von den Problemen der Eurozone abzulenken. Der langfristige Schaden ein Europa mit einer Politik zu gestalten, welche mehr Nachteile als Vorteile bringt, zeigt sich nicht nur beim Brexit sondern auch bei der Forderung Luxemburg Ungarn aus der EU auszuschliessen. Das ganze kann man auch als Scherbenhaufenpolitik bezeichnen. Das Gerede von Europa scheint gegenwärtig nur noch als eine populistische Floskel. Der ernsthafte und gut gemeinte Versuch nach dem Zweiten Weltkrieg ein Europa zu schaffen, welches ohne Kriege, ohne Ressentiments, ohne größere Konflikte unter den Staaten sowie ohne Schwächung bzw. auf Kosten anderer Staaten und Minderheiten funktioniert, ist durch die jüngsten Konflikte, an dem die gewählten Politiker eine Mitschuld tragen, nun in ferne Zukunft gerückt. Europa gleicht einer Messi-Wohnung, nur ist er schwer Verantwortliche zu finden, wie in diesem Fall, die den Müll entsorgen und die Wohnung renovieren. Wenn Politiker, wie der EU-Präsident von einer Renovierung Europas reden, dann glaubt man ihnen nicht mehr, denn er ist ein Mitverursacher der Messi-Lage. Diese Gruppe von Politikern sollte man daher Messi-Europäer nennen.

Club of Rome hat wieder zugeschlagen

Der Club of Rome hat nun eine wieder eine Empfehlung veröffentlicht, die mehr Fragen als Antworten aufwirft. So sollen Frauen, die keine Kinder bekommen eine Prämie von 80,000€ erhalten. Schon in den 1970ziger Jahren hat der Club of Rome vor einer Bevölkerungsexplosion gewarnt und nur der Westen hat diese ernst genommen, mit den bekannten Folgen, dass dort die Geburtenrate gesunken ist und in den anderen Ländern, diese entweder konstant geblieben oder gestiegen ist. Heute propagieren die meisten etablierten westlichen Politiker eine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, die die Folgen des Geburtenrückgangs kompensieren soll. Interessant ist, dass der Club of Rome wie der Vatikan in Rom ansässig ist und beide meist nur in der westlichen Welt ein Echo finden. In dieser Frage des Nachwuchs scheinen beide Konkurrenten zu sein. Denn der Vatikan hat lange Zeit für Kinderreichtum das Wort geredet. Der Club of Rome hat diesen Wettbewerb offensichtlich im Westen für sich entschieden. Da mag auch die wirtschaftliche Entwicklung und der veränderte Zeitgeist eine Rolle gespielt haben. Aber wenn der Staat Frauen, die keine Kinder bekommen wollen, diese Summe zahlt, welchen Sinn soll das ergeben, wenn der Staat wiederum junge Einwanderer in das Land holt oder lässt und immens hohe Kosten für Integration und innere Sicherheit ausgibt? Da schreibt selbst das Spiegel Magazin von einer verquerten Logik.

Mittwoch, 14. September 2016

Wie kann man die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder herstellen?

Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut und zählt vielleicht nicht nur zu den 'core values' oder dem westlichem Werteystem sondern weltweit. Das gegenwärtige Mißtrauen gegenüber den etablierten Parteien und deren Vertretern liegt in ihrem Umgang mit Tatsachen und der Wahrheit. Das ''Schema scheint immer gleich. Oft wird ein Fehler ignoriert oder klein geredet, damit er weniger dramatisch erscheint. Dann folgt die Phase hartnäckiges Leugnen und Vertuschen und alles wird gut unter Verschluss gehalten, daraus wird zusammen mit den Medien, der Opposition und den Kritikern aus jedem bekannt gewordenen Fall eine politische Affäre''. Der politische Flurschaden kann durch das Tarnen udn Täuschen immens werden. Bei den Bürgern bleibt der Eindruck der Unehrlichkeit und Trickserei. Andererseits werden Politiker gewählt man ihnen etwas zutraut, weil sie clever sind. Aber in den letzten Jahrzehnten waren die Cleveren meist damit beschäftigt in der gewählten Position für ihre eigenen Vorteile zu arbeiten und die Vorteile für die Gesellschaft und den Staat zu vernachlässigen, mit bekannten Folgen. Bei den einfachen Bürgern, die ihr tägliches Brot hart erarbeiten müssen und ein aufrechtes Leben führen wollen, fleißig sind und die Ungerechtigkeiten im System verursacht durch Politik und Wirtschaft erleiden müssen, stauen sich Frustrationen. Dies ist der Nährboden für Protestparteien. Diese werden die Probleme, die sie lösen wollen nicht alle umsetzen können, aber durch ihre Präsenz und ihre Opposition nehmen sie den etablierten Parteien Sitze und politische Ämter weg. Dies wiederum kann dazu führen, dass weniger unglaubwürdige Politiker in den etablierten Parteien eine Chance besitzen gewählt zu werden. Im besten Fall wird die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder eine Renaissance finden.

Montag, 12. September 2016

Gibt es noch ein Idyllisches Leben auf dem Land?

Während in den Nachkriegsjahren die französische Landschaften und Dörfer für Deutsche eine Idylle verkörperten, die schon einer Verklärung gleichkamen, waren die deutschen Dörfer für die gleichen Personen eher ein Synonym für Miefigkeit, Provinzialität und Ewiggestrigkeit. Dies mag vielleicht am Wetter gelegen haben. Dafür trifft den deutschen Dörfern aber keine Schuld. In Frankreich wurde die Landwirtschaft und das Leben auf dem Lande lange Zeit hochgehalten bzw höher geschätzt als in Deutschland, mit Ausnahme der Menschen am französischen Hofe und einigen Personen in der hohen Kultur (s. Voltaire Reisebeschreibung bei Bielefeld). Vielleicht ist die Hochachtung auch ein Ausdruck der Dankbarkeit für die Herstellung von guten Lebensmitteln. Die deutschen Bauern wiederum sind nicht verantwortlich für die industrielle Weiterverarbeitung ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Während der Kriege hat die Landwirtschaft und die ländliche Bevölkerung die Großstädter mit Sonderlieferung unterstützt (bspw. Äpfel aus dem Warburger und Paderborner Raum für Kinder im Ruhrgebiet in der Zeit zwischen 1915-1920). Die Erinnerung daran ist aber dort verloren gegangen. Dagegen wurden die Kohlelieferungen nach Hamburg, speziell für die Theaterbühnen, in der Nachkriegszeit mit den Ruhrfestspielen in Recklinghausen belohnt. Aber die Zeiten ändern sich und in Frankreich wird gegenwärtig die Zukunft geplant ohne eine flächendeckende Landbevölkerung, weil sie nicht so zur Volkswirtschaft beitragen, wie die Ballungsräume. Ohnehin sind schon die Bars, Cafés und Geschäfte in vielen französischen Ortschaften verschwunden. Die ländliche Bevölkerung verdient weniger als in den Großstädten, die Kaufkraft ist schwach, die Gebäudeleerstände sind hoch. Es dort ein Wüstfallen ganzer Ortschaften und Landstriche. Der französische Urbanist Daniel Behar spricht von einem territorialem Zapping und meint damit, dass die ländlichen Bewohner nicht notwendigerweise ihre Kreisstadt als Einkaufszentrum oder Arbeitsplatz auswählen sondern andere Orte, die vorteilhafter sind. In Deutschland wäre dies beispielsweise an den Grenzen zweier Bundesländern der Fall. Hier einige Verweise [1] [2] [3] zu Texten in französischer Sprache.

Sonntag, 11. September 2016

Hat die Kirche mit den politischen ändernden Entwicklungen ein Problem?

Vor nicht allzu langer Zeit wurde von den Kirchenkanzeln Wahlempfehlungen mehr oder weniger direkt den Gläubigen verkündet. Während es hauptsächlich auf Wahlempfehlungen für die christliche Parteien hinauslief, wurde diese Praxis zeitweise immer weniger. Heute werden die Kirchen eher als Vertreter der ökologischen und sozialen Bewegung bzw. Parteien wahrgenommen. Die Leitbilder sind die Bewahrung der Schöpfung, Solidarität mit den Schwächeren, ob soziale oder verfolgte. Manche Bürger sehen deshalb schon die Kirchen als Aussenstellen der ökologischen und sozialen Parteien. Die Kirchen habe in Zeiten von politischen Richtungswechseln immer ein Problem. Denn ihnen drohen entweder der Vorwurf der Ewiggestrigkeit oder der Anpassung an und des Hinterherlaufens des Zeitgeistes. Beides kann ihre Gläubigen, die andere politische Ansichten besitzen, enttäuschen und zu Verlusten von Mitgliedern aber auch ihrer Glaubwürdigkeit zu führen. Wenn der nächste Politikwechsel stattfindet, dann werden die Kirchenvertreter spätestens mit ihrer früheren Aussagen und Handlungen konfrontiert. Die Vertreter können aber nicht, wie Politiker, abgewählt werden, sondern bleiben bis zum Ruhestand in ihren Ämtern. Deshalb darf man schon gespannt sein, welche Änderungen in den Stellungsnahmen stattfinden werden, wenn die jetzige Entwicklungen ihren Lauf nehmen. In Zeiten in denen die Kirchen auch Opfer der dominierenden Politik, bspw in autoritären Systemen, zu verzeichnen hatten, hat sie es stets verstanden sich als Opfer darzustellen, obwohl sich einige ihrer Vertreter manchmal auch mit den Herrschenden in der Regel arrangiert haben. Dies hilft wiederum nicht die Glaubwürdigkeit in den Augen der Öffentlichkeit zu erhöhen.

Samstag, 10. September 2016

Über Exklusionisten und Inklusionisten in der Politik

In der Autorengemeinschaft von Wikipedia unterscheidet man zwischen Exklusionisten und Inklusionisten. D.h. die einen wollen alle Artikel (Lemmata), soweit möglich zulassen und die anderen wollen sie ausschliessen und setzten strenge Ausschlusskriterien. Dies führt natürlich unter den Autoren zu Interessenkonflikten, die darin meist enden, dass einige sich von der Mitarbeit in dem Wikipedia-Projekt verabschieden und/oder die dominierende Gruppe kritisieren. Letztere versuchen durch neue Autoren Unterstützung und Ersatz für den Verlust der Autoren zu bekommen. In gewisser Weise ähnelt dies der Politik in Deutschland. Die Regierungen in den letzten drei Jahrzehnten hat durch ihre Politik (Restrukturierungen der ehemaligen Montanregionen, durch die wirtschaftliche Umstrukturierungen nach der deutschen Wiedervereinigung und durch die Hartz IV-Gesetze) nicht wenige Bürger vor, etwas diplomatisch ausgedrückt, existenziellen Herausforderungen gestellt. Sie wurden quasi wirtschaftlich und gesellschaftlich exkludiert, während andere von diesen Entwicklungen profitiert haben. Dies führte zu einer neuen sozialen Situation, auf die die Parteien keine Lösung gesucht oder gefunden haben. Einzelne Politiker äußerten vielleicht mal im Nebensatz, dass ihnen diese exkludierten Menschen leid tun, aber eine passende Initiative kam von ihnen nicht. Selbst Parteien, die traditionell sich für sozial Schwächere einsetzten, haben die Probleme nicht gelöst und insgesamt an Glaubwürdigkeit verloren. Eine Folge dieser politischen Versäumnisse ist Kinderlosigkeit, Armut, Verrohung der Gesellschaft und die Sorge um die Renten. Nun scheint es aber auch, dass die Politik gleichzeitig viele Zuwanderer nach Deutschland hinein lässt, sogar teils ohne deren Personalien und Herkunft zu prüfen. Diese neuen Bewohner haben den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen, wie die schon seit Geburt in Deutschland lebenden und die hier schon im Berufsleben gestanden haben. Die Politik fordert und fördert Integration der neuen Bewohner, wie Inklusionisten, mit Verweis aus deren Arbeitskraft. Dabei ist die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt. Zudem werden in Zukunft Roboter und Computer die Produktivität in der Arbeitswelt erhöhen und dabei weitere Arbeitsplätze vernichten. Die anderen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, fragen sich, wieso für sie keine politischen Lösungen gemacht werden und die Wirtschaft ihnen nicht mehr Arbeit geben will, hingegen Menschen ohne Sprachkenntnisse und ohne beruflicher Ausbildung aber schon. Beachtlich ist, mit welchem Engagement den Flüchtlingen geholfen wurde, Ausbildungsplätzen, Unterkunft und Arbeit zu finden, aber den vielen Obdachlosen, über die der Staat keine Statistiken führt, keine eigene Bleibe und Arbeit bekommen. Wenn die Politik nun von der Unzufriedenheit der Abgehängten sprechen, sie als Verlierer beschimpft, dann wälzen sie die Verantwortung, die durch ihre Politik entstandenen Benachteiligungen auf die Betroffenen ab. Die öffentliche Debatte über die Flüchtlinge hat lange Zeit von den sozialen Problemen und der Diskussion über die Eurokrise abgelenkt. Die Diskussion über die Bekleidung von Zuwandererfrauen aus einigen Kulturkreisen soll offensichtlich nun von dem Thema Flüchtlinge ablenken. Aber die Wahlen in einer Demokratie bringen die Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnten, die vergessen werden sollten, wieder in den Mittelpunkt. Diese Probleme sind dadurch nicht einfacher geworden und sind auch nicht von alleine verschwunden. Diese sind heute komplexer denn je, aber vor einer Lösung steht immer eine gute Analyse, und diese muss um erfolgreich zu werden, ideologiefrei und vorurteilsfrei sein. Danach sieht die Debatte aber momentan gar nicht aus. Weder die Parteien, die bei den Wahlen verlieren noch die die hinzugewinnen, besitzen ernsthafte Lösungskonzepte.

Freitag, 9. September 2016

Neue Wahlprüfsteine für die Regierungsparteien?

Dass die Berliner Verantwortlichen keinen Flughafenbau fertigstellen können, das ist für das berlinische Deutschland höchst peinlich. Dies weiß mittlerweile die ganze Welt und bleibt ein Rätsel. Aber das Problem mit den Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich kann auch nicht jeder verstehen. Das sind doch nur Briefumschläge mit Kleber, oder :) Wenn man Flughafenbau und ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl als Wahlprüfsteine für die Regierungsparteien nimmt, dann wird es zu mehrfachen Regierungswechsel kommen. Denn mehr Schildbürgereien kann es doch gar nicht geben. Vielleicht ist ein Stillstand ohne Regierungen besser?

Was bedeutet die Zuwanderung insbesondere?

Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland bedeutet nicht nur finanzielle Verpflichtungen und Fragen zur inneren Sicherheit für die Bürger sondern auch das Führen von Diskussionen und Debatten, die wir ohne sie (Neuhinzukommenden) nicht führen würden. So müssen die Bürger sich mit deren Begriff von Demokratie, Freiheit, Religion und Traditionen auseinandersetzen, ob sie wollen oder nicht. Diese Auseinandersetzung geht auf Kosten anderer Themen, wie die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit, Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaat und der Gesellschaft usw. Dabei hat die Regierung Themen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Beseitigung der Obdachlosigkeit, Absicherung der Renten und andere sozialen Fragen, ebenso wie die Probleme der Euro-Währung immer noch nicht gelöst. Wenn deutsche Politiker die oberste Aufgabe Deutschlands darin sehen Europa zu bewahren und zu fördern, dann zeigen die Eurokrise und der Brexit, dass sie diese Ziele nicht schaffen und eher das Gegenteil bewirken. An zu vielen Fronten zu kämpfen, um diese militärische Metapher ausnahmsweise zu verwenden, ist für die Lösung einzelner Probleme nicht hilfreich. Ungelöste Probleme, die sich aufstauen und potenzieren, führen meist in allen Bereichen zu einer chaotische Lage.

Mittwoch, 7. September 2016

Warum es zynisch ist von Angst und Sorge zu reden?

Ein Problem der Regierung in Deutschland scheint das allzu deutsche Denken in Fragen der Zuwanderung. Jeder Zuwanderer wird als Bereicherung, ja als Schatz gesehen, der zu heben ist, egal ob Herzchirurg oder Analphabet, ob Fundamentalist oder Liberaler, ob Verfolgter oder Unterdrücker von anderen Menschen. Da kommt hinzu, dass jeder der nach Deutschland kommt, egal ob er sich ausweisen kann oder nicht, einen Anspruch auf Prüfung auf Asyl hat und somit auch einen Anspruch auf eine soziale Absicherung und Einleben auf Staatskosten, ohne eigene Anstrengung und ohne Sanktionen. Dies hat gewiss auch Einfluss auf die Einstellung und das Verhalten der Hierherkommenden. Sie können aus rechtlichen und sozialen Gründen Ansprüche stellen, ohne irgendein Risiko einzugehen und haben so gut wie keine Mitwirkungspflichten. Der Rechtsstaat gibt ihnen die Mittel alle Rechtswege zu beschreiten und selbst wenn eine Ablehnung durch ein Gericht erfolgen sollte, stehen ihre Chancen für ein Bleiberecht sehr gut. Die Verlierer dieser Regelungen und Praxis sind die Bürger, die als Steuerzahler, Arbeitnehmer und als Mitmenschen mit diesen Zuwandern zusammenleben müssen, diese auch noch finanzieren müssen und oft auch keinen Rechtsschutz, Sicherheit besitzen bzw. vor Gericht benachteiligt werden. Das Rechtsempfinden und die öffentliche Ordnung, die auf Regeln und Rechtstradition basiert, wird dadurch gestört. Kein Staat hält dieses Ungleichgewicht auf Dauer aus, ohne dass es zu einer Radikalisierung, Unruhen oder Bürgerkrieg kommt. Das europäische Denken, dass Zuwanderer, die auch noch vom Staat alle Zuwendungen, die notwendig sind, erhalten, um in Deutschland leben zu können, setzt eine Dankbarkeit, eine Anpassung und ein Einleben in die Gesellschaft voraus. Dies ist für ein friedliches Zusammenleben eine wichtige Voraussetzung. Aber manche unter den Hierherkommenden halten die Gesetze und Regeln bewusst nicht ein und stellen zudem weitere Forderungen. In Ihrem Denken wollen sie den Staat und die Bürger vorführen, wie intelligent und clever sie sind. Dieses Handeln berührt das Rechtsempfinden der Deutschen, aber auch einiger Zuwanderer, die dadurch entstehende Nachteile für sich erkennen. Dabei kommen sie aus Staaten, die gegen dieses Verhalten Strategien entwickelt haben. Wegen der Umsetzung dieser Strategien in ihren Heimatländern erhalten sie hier Anspruch auf Anerkennung auf Asyl. Dies ist paradox. Solange es keine Sanktionen für Fehlverhalten in Deutschland gibt, solange wird es eine Kritik an Zuwanderern geben. Bislang ist noch kein Zuwanderer für Beleidigung bestraft worden, umgekehrt wird immer das Argument des Rassismus und der deutschen Geschichte sehr undifferenziert bemüht. Dies ist auch paradox, weil man wandert nicht in ein Land, wenn man den Einwohnern eine falsche Ideologie unterstellt. Wenn die Deutschen keine Wege und Mittel besitzen, um ihre Rechte und Lebensregeln in einem demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und zudem das Leistungsprinzip ausser Kraft gesetzt wird, werden sie nach anderen Wegen suchen, um die gewählte Regierung zu Veränderungen zu bringen. Aber jetzt hat eine Soziologin zu alle dem noch Integrationskurse für Deutschen gefordert. Dies zeigt, dass die Wissenschaft und Regierung immer noch nicht die Bürger ernst nehmen und sie immer weiter Opfer der Zuwanderung abverlangen wollen. Für manche Zuwanderer ist diese Forderung ein Signal, dass sie ihre eigenen Regeln leichter durchsetzen können und dass das hiesige Wertesystem und die Gesetze wie auf einem orientalischen Bazar verhandelbar sind, trotz regelmäßig wiederholten gegenteiligen Bekundungen der Regierung, Parteien und Politiker. Dies ist wiederum paradox. Da ist es fast schon zynisch von Angst und Sorgen der Bürger zu reden, wenn diese in ihren Augen diese Fehlentwicklungen beobachten und die Konsequenzen absehen können, aber trotz Wählervotum keinen demokratischen Einfluss auf die politische Richtung ihrer Regierung nehmen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern lernen und diese korrigieren, ansonsten droht eine Radikalisierung und im Endeffekt die gleichen Verhältnisse, wie sie in den Heimatländern der Asylanten und Kriegsflüchtlingen herrschen. Den Ereignissen im Bataclan und in der Kölner Silvesternacht fehlten ohne diese fatale Politik Europas bzw. Deutschland einfach die Voraussetzungen.
Einige Deutsche haben immer noch nicht verstanden, dass die dominierende politische Ideologie zwischen 1933-45 auf die aktuellen Probleme keine Lösungskonzepte besitzt, sondern aufgrund der historischen Belastung Deutschlands eher die Lösung verhindert. Die Blockade der gegenwärtigen Regierung die Probleme auf demokratischen und rechtsstaatlichen Wegen zu lösen, wird mittelfristig zu einer neuen Radikalisierung führen.

Montag, 5. September 2016

Bekommt Deutschland bald syrische Verhältnisse?

Die Deutsche Regierungschefin will nach der Wahl in ihrem Heimatbundesland wieder Vertrauen zurückgewinnen und sie gibt sich etwas selbstkritisch, am Kurs ihrer Politik will sie aber weiter festhalten. Dies hört sich wie eine Durchhaltestrategie an, die Uneinsichtigkeit offenbart. Bloss kein Eingeständnis immer nur hart bleiben. Damit wird aber insgesamt mehr Schaden angerichtet, weil damit der Radikalisierung Vorschub geleistet wird. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Wenn die Regierung glaubt sie könnte durch eine supergroße Koalition, quasi mit Hilfe einer Einheitsregierung gegen den Willen der Bürger Politik machen, dann kann die Angelegenheit noch weiter eskalieren. Was man in Deutschland demokratischen Rechtsstaat nennt, wird daran zerbrechen, dass die Politik aus ihren eigenen Fehlern nicht lernen will. Einen Regierungschef, der seine Linie durchzieht, ohne Rücksicht auf Verluste kennt man aus Syrien. Dort hätte der Noch-Staatschef mit Kompromissen die Lage entschärfen können, aber er zeigte sich unnachgiebig. Der entstandenen Schaden ist groß, wie wie Welt nun weiss, weil darüber täglich berichtet wird. Viele Staaten leiden unter dieser unnachgiebigen Entscheidung. Die Probleme, die durch die Masseneinwanderung, auf Kosten der deutschen Bürger einmal durch die staatliche Hilfe der Zuwanderer und ein andermal durch Sicherheitsprobleme sowie durch den Kulturkampf um Wertesysteme entstehen, sind immens. Die Geschichte des Nahen Ostens zeigt bis heute, dass Ureinwohner, die zu Minderheiten wurden, keine rosige Perspektive besitzen. Dies wissen die meisten Bürger und wollen sich diesem Schicksal nicht freiwillig ausliefern. Aber die eigenen Politiker versuchen jede Kritik und Gegenreaktion, selbst demokratische Abstimmungen zu hintertreiben.

Fehlanzeige einer Kurskorrektur nach der Wahlniederlage?

Es gab eine Zeit, da hat man Wahlniederlagen, die meist auf Wählerwanderungen zurückzuführen sind, als Botschaften gesehen. Dann hiess es meist von den Regierenden, man habe die Botschaft der Wähler verstanden und werde umgehend und entsprechend handeln. Diese Zeit ist noch gar nicht so lange her. Heute werden Wahlniederlagen entweder schön geredet nach dem Motto: die Wahl war nicht so wichtig oder ohne Bedeutung, oder man verspottet die Wähler als Frustrierte, Verlierer, Verängstigte und Ungebildete. Dies alles nur um seinen Kurs ja nicht verändern zu müssen. Dabei übersieht man, dass es eigentlich nach der eigener jahrelanger Darstellung gar keine Verlierer oder Ungebildete in diesem Land es geben dürfte. Blühende Landschaften, quasi Vollbeschäftigung, Bildungsreformen (als Reaktion auf die Ausrufung der Bildungskatastrophe) und Wohlstand für alle, sind alles Slogans der Regierungsparteien. Eigentlich soll der Staat starke wirtschaftliche Ungleichheit, Halbbildung, soziale Härte in der Gesellschaft verhindern. Aber die Politik hat sich wahrscheinlich zur Geisel des Wirtschaftswettbewerbs gemacht und dabei vermutlich gedacht, die dadurch entstandenen Probleme verschwinden von alleine. Die Bürger für das Wahlergebnis zu beschimpfen, kennt man aus den vordersten Orient, wo die Wahlen mehrmals wiederholt werden, bis man das gewünschte Ergebnis bekommt. Den Dialg mit dem politischen Gegner verweigern, sie bei der Elephantenrunden nicht einzuladen, aber mit islamistischen Terrrorgruppen, Diktaturen und Despoten in den Dialog treten zu wollen, kann kein Bürger nachvollziehen. Die Ängste und Sorgen der Bürger wurden lange Zeit ignoriert und nach mehreren Wahlen hat man nun eine Protestpartei als politischen Gegner, der von dieser Politik der jüngsten Vergangenheit profitiert. Ob diese Partei die Probleme lösen kann, ist einen andere Frage, aber die etablierten Parteien sehen keinen Handlungsbedarf ihre Richtung zu verändern und dies ist nun ein wahres Problem. Es scheint nun so, als ob die Politiker, wie Beamte keine Nachteile ihres Handelns befürchten müssen und unkündbar sind. Bundesminister, Landesminister und Abgeordneten treten auch nicht mehr zurück sondern sitzen Rücktrittsforderungen einfach aus, in der Hoffnung, dass die Rücktrittsgründe vergessen werden und ihre finanzielle Ansprüche sich verlängern. Vielleicht sollte man wieder so etwas wie unehrenhafte Entlassung aus dem Amt und Streichung der Altersbezüge einführen. Zumindest wäre dies ein Mittel dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn Wahlen keine Veränderungen man bringen, dann sind sie wie in einer Diktatur oder in einem Beamtensystem wirkungslos. Und wenn die Beschlüsse des Parlaments von der Regierung als nicht rechtsverpflichtend bezeichnet werden, dann fragt man sich warum überhaupt noch gewählt werden soll? Der Protest der Wähler sollte sich insbesondere gegen die Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats wenden. Nun haben die beiden obersten Staatsvertreter in ihrem Heimatbundesland eine blaue Karte erhalten. Man bekommt immer mehr den Eindruck die ''DDR'' hat die ''BRD'' nach der Wiedervereinigung feindlich übernommen. Die Trotzreaktion der hohen Politik erinnert wieder an den bekannten Spruch eines früheren Staatsratsvorsitzenden:
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

Samstag, 3. September 2016

Warum die Große Koalition problematisch sind

Große Koalitionen sind manchmal den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Aber wenn sie nicht vermeidbar sind, dann sollten sie kein Selbstzweck oder Selbstläufer sein. Denn wenn die regierenden Parteien jede Opposition, jede Kritik, jedes Verfahren und die Gegenmeinungen aufgrund ihrer Stärke und Macht ausspielen, dann ruft sie unweigerlich neue Gegenkräfte auf den Plan. Bei knappen Mehrheitsverhältnisse müssen die Parteien wesentlich mehr Rücksicht auf die Kritik und die Opposition nehmen, denn jede Abstimmung kann isch zu einer Art von Vertrauensabstimmung entwickeln. In einem demokratischen Staat der Nachkriegszeit und der Zeit nach dem Fall des Eiserne Vorhangs, haben die Parteien ihr Profil austauschbar gemacht. Heute können die Wähler kaum noch Unterschiede zwischen den etablierten politischen Parteien feststellen. Dies ist ähnlich den Kraftfahrzeugen, die auch immer mehr Stromlinienformen annehmen und sich ähneln. Originale und Klassiker, die gibt es kaum noch. Aus dem Grund besitzen neue Parteien sofern sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen einen Startvorteil besitzen. Auch wenn die alten Parteien ihnen das Leben schwer machen. Denn die Neuen haben meist auch einen Vertrauensvorschuss, denn sie sind noch unverbraucht und deshalb glaubwürdiger als Parteien, die sich nicht an ihre Wahlversprechen halten oder Vorschlägen von anderen Parteien kopieren. Oder wenn sie doch schon Regierungserfahrung besitzen, wie die haidarisierte und stracherisierte FPÖ, dann sind ihre Stärke bei den Wahlen allein der unendlich langen Großen Koalition in Österreich zu verdanken. Der neue Regierungschef versucht zwar diesen Teufelskreis zu durchbrechen, aber die österreichische Präsidentschaftswahlen werden zeigen, ob ihm dies gelungen ist. Dennoch kann man davon ausgehen, dass es in Zukunft Supergroße Koalitionen gibt, weil die Stärke zweier ehemaliger Volksparteien für die einfache Mehrheit nicht reichen werden. Dann wird es Schwarz-Rot-Grün und vielleicht gleich Schwarz-Rot-Grün als Superkoalition geben. Spätestens dann kann man von einer Einheitspartei wie in der ehemaligen DDR oder in Syrien und Volkskammerverhältnissen sprechen.

Freitag, 2. September 2016

Über Distanzierungen in der Politik

Ich distanziere mich, du distanzierst dich, er distanziert sich, wir distanzieren uns, ihr distanziert euch, sie distanzieren sich
. Diese Beugungsreihe scheint die neue Sprachlehre der deutschen Politik zu sein. Die Regierung distanziert sich von einer Resolution des Bundestags, wahrscheinlich nur um eine Aufforderung eines fremden Staats genüge zu tun und damit die eigenen Abgeordneten, die vom Bundestag entsandten Soldaten auf NATO-Mission in der Fremde besuchen zu dürfen. Natürlich wird sofort die Distanzierung dementiert, um mit Wortspielen einen Eiertanz zu veranstalten. Dies wird bei den Bürgern als mangelnde Souveränität empfunden. Kein Bürger versteht dies mehr und kann es nicht erklären. Niemand wundert sich mehr, warum nichtdeutsche Gruppen in Deutschland eine Lobby und Macht besitzen, die den Willen der Wähler nicht mehr respektiert und sich darüber darüber hinwegsetzt. Letztendlich hat sich die Politik von dem Wählerwillen schon längst distanziert. Wenn ein weiterer Beleg dafür fehlte, er wurde nun nachgeliefert. Die Stunde der Vereinfacher stellt sich, bei soviel Unverständnis, ein. Aber wie geht es weiter mit der Politik in Deutschland? Große Veränderungen kündigen sich an. Die Probleme nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa und mit der EU sind so komplex und schwerwiegend, dass man übersehen hat nach den Schuldigen für diese Miseren zu fragen. Diese räumen mit dieser Politik und Kommunikation, ob durch Unvermögen oder mit Absicht, das Feld für die Vereinfacher und hinterlassen de facto verbrannte Erde. Frei nach Trappatoni:
Was erlaube Politiker? Demokratie habe fertig.

Donnerstag, 1. September 2016

Eigen-artige und Ein-Weg Kommunikation

Dass Politiker nicht jeder Zeitung ein Interview geben, dies ist seit langem bekannt. Deshalb sind Pressekonferenzen, Pressefoyers, allwöchentliche Erklärungen der Regierung ein Mittel einen Ausgleich zu schaffen. Aber nun versucht ein neuer Regierungschef diese Tradition zu beenden und führt Hintergrundgespräche mit ausgewählten Chefredakteuren. Dies mag man Ein-Weg-Kommunikation nennen, ist aber darüber hinaus auch ein disziplinarisches Mittel die Medien an die Kette der Regierung zu legen und beschränkt die Pressefreiheit bzw, stellt eine Einschränkung der Medienfreiheit dar. Eigenartig ist es, wenn Politiker auf öffentlichen Forderungen nach Verschärfungen der Gesetze von sich geben, dass es schon längst diese Gesetze gibt, aber diese nicht eingehalten werden. Dabei stellt sich die Frage, wer für die Nichteinhaltung verantwortlich ist und warum keine Konsequenzen daraus folgen, beispielsweise den Rücktritt der Verantwortlichen? Eigenartig ist ferner, wenn es terroristische Attentate gibt und die in Folge nur noch als Taten von Einzeltätern oder geistig Verwirrten oder als Amoklauf bezeichnet werden. Bei einem terroristischen Anschlag haben in der Regel die Sicherheitsbehörden einen Fehler gemacht und dafür ist in letzter Konsequenz der Innenminister verantwortlich und muss bei Fehlern zurücktreten. Aber bei einem Amoklauf wird es schwierig ein Versagen der Behörden zu unterstellen. Ausser bei dem sicherheitstechnische Umgang mit dem Fall, bei dem mehr Opfer verhindert hätten werden können. Veränderungen in der Kommunikation, insbesondere von Regierungsseite bedürfen immer einer eingehenden Analyse. Aber in Medien, die um Interviews mit den Regierenden buhlen und die an der Macht teilhaben wollen indem sie Meinungen verbreiten, darf man diese Analysen am wenigsten erwarten.