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Sonntag, 20. November 2016

Wie sollte eine Stellenausschreibung für eine demokratisch gewählte Regierung aussehen?

Wie sollte eine Stellenausschreibung für eine demokratisch gewählte Regierung aussehen? Hier ein erster Entwurf:

* Demokratische Entscheidungen der Regierung wieder durch ein selbständigen und unabhängiges Parlament sowie mit den Bundesländern und mit den EU-Partnern abstimmen (lassen)

* Schaden jeder Art von den Bürgern und Institutionen abwenden

* Die Innere Sicherheit wieder herstellen durch Einhaltung der Rechtsordnung

* Den Terrorismus jeder Art bekämpfen und extreme sowie radikale Ideologien jeder Art keine Chance geben

* Den Willen der Bürger zuerst umsetzen und nicht den Willen der Lobbyisten, Interessensgruppen

* Keine Bevormundung der Bürger durch Gesetze, Initiativen, Zwangsabgaben, Zwangsregelungen usw
.

* den Sozialstaat nicht zerstören, denn er ist für die Benachteiligten der Gesellschaft gemacht worden

* Wieder Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und in der freien Marktwirtschaft herstellen

* Trennung von Exekutiven, Judikativen und den Medien

* strikte Trennung zwischen Staat und Religionsorganisationen

* Mehr Ehrlichkeit und Verantwortung, Haftung für Entscheidungen

usw.

Dazu gehört auch der Ausschluss denjenigen Politiker von den Wahlen, die bislang das politische System gefährdet und beschädigt haben. Für sie muss es Gerichtsprozesse für Verstösse ihrer Handlungen sowie Verurteilungen geben, durch Richter, die sie nicht selbst ausgewählt haben. Notwendig ist die Abschaffung von politischen Parteien, die älter als 25 Jahre alt sind. Nur so können Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Bürger wieder Vertrauen in das politische System und die Demokratie erlangen. Das Lamentieren, dass man aus Vernunft die bisherigen Politiker wiederwählen soll, weil ansonsten die Errungenschaften der Politik zerstört werden. Dies ist doch alles nicht glaubwürdig und zeigt, dass keine Veränderungen mit diesem Weg zu erlangen sind. Denn die gewählten Politiker, die so wiedergewählt wurden, werden weiter machen bis der Krug bricht. Die Wahlen in den USA und der Brexit zeigen doch, dass die Bürger die bisherigen korrupten, selbstherrlichen, überheblichen, verbohrten, ehrgeizigen Politiker nicht anders los werden, als deren Gegenkandidaten, vor denen gewarnt wird, zu wählen. Eine weitere Maßnahme wäre, jede Wahl zu wiederholen und die bisherigen Kandidaten auszuschliessen, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegt.

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