Sprechakte in der Politik

Was bedeuten Aussagen gewählter Staatschefs heute, wenn sie sagen: ''ich möchte Staatschef aller Bürger in diesem Land sein?'' Nach den Vorfällen am 3. Oktober in Dresden oder auch die Proteste gegen Amtsinhaber und gewählte Präsidenten in anderen Ländern muss man sich fragen, wie sie die Umsetzung dieses Sprechaktes (hier im Sinne eines Versprechens oder Absichtserklärung) gewährleisten können? Sind die Amtsinhaber so übermenschlich, dass sie selbst ihre ärgsten Feinde vertreten können? Dies wohl weniger, aber wenn man sich die Aktivitäten oder den Aktionismus der Bundespolitik in der jüngsten Vergangenheit anschaut, wie beispielsweise Bürgerdialoge oder Online-Befragungen, dann erkennt man wie ernst diese Aussagen gemeint sind. Das Hauptthema der Befragung wurde nicht aufgegriffen. Man gibt den Bürgern vor, offen zu sein und und bereit zu sein zuzuhören, aber man nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger insgeheim nicht Ernst. Warum nur? Darüber kann man rätseln. Vielleicht sind die Vorgaben der eigenen Partei, der Wirtschaft, der internationalen Partner oder die der vielen Lobbyisten viel zu groß, als dass man darauf eingehen kann. Der Bürger bemerkt dies und wendet sich enttäuscht ab, ärgert sich über die Politik und rebelliert. Eigentlich bräuchten die Bürger selber Lobbyisten, die ihre Interessen vertreten. Aber halt, sollte diese Rolle nicht durch die gewählten Abgeordneten ausgefüllt sein? Nun ist bekannt geworden, dass man sich Gespräche mit Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern erkaufen kann. Die Durchökonomisierung der Politik wird damit auf die Spitze getrieben und der Demokratiegedanke pervertiert. Die Diäten der Mandatsträger scheinen für diese nur noch Taschengeld zu sein. In den USA ist der Lobbyismus in der Politik perfektioniert worden. Vielleicht war dies auch der Grund, warum ein Aussenseiter in der Politik, bei den letzten Präsidentschaftswahlen so erfolgreich werden konnte? Er konnte wohl besser, als die Konkurrenten, mit den einfachen Bürger sprechen, hat seine Sorgen verstanden und Abhilfe versprochen. Die permanente Täuschung, das Nichteinhalten von Versprechen und Absichtserklärungen schafft nicht nur Verdruss sondern kann sich aufstauen und führt zu extremen Polarisierungen in der Gesellschaft. Dies kann man momentan beobachten. Wenn die gewählten Politiker nicht einlenken und mit ihren Sprechakt-Spielchen nicht aufhören, dann können sich diese Aufstauungen noch andere Wege bahnen.