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Mittwoch, 15. Juni 2016

Zur Vermeidungsstrategie der Politik dringende Probleme zu lösen

Gute Politik nimmt Extremisten den Wind aus den Segeln, aber schlechte Politik bläst ihnen zusätzliche Winde in dieselben. Den orientalischen Ansatz alle Kritiker zu Terroristen zu erklären und den beliebten Ansatz kritische Deutsche generell als Nazis zu titulieren ist nicht zielführend. Denn dies stellt nicht nur das demokratische System, die öffentliche Debatte sowie Entscheidungsfindung und sondern auch die Forderung in Deutschland nach ausreichend Differenzierung in Frage. Beides befördert zudem die Radikalisierung der Extremisten. Altpräsident Roman Herzog hat aktuelle Schwächen der Politik in einem Interview zur Sprache gebracht, auch wenn man nicht alles was er sagt, unterschreiben muss, bspw. Entscheidungsbefugnis. Denn es geht vor allem über Projekte, welche die politischen Klasse zu verantworten hat, wie Euro, Migration, gegen die die Bürger aufbegehren und zu denen sie nie befragt wurden. Aber auch Poliitkwissenschaftler versuchen sich als Analysten der aktuelle Phänomene. Diese sind aber altparteipolitisch und nicht wissenschaftlich orientiert. Die neueste Studie offenbart anstatt der notwendigen Problemlösung durch die Politik den orientalischen Weg zu gehen. Dabei hat die Bundesregierung vor Jahren bei einer Bürgerbefragung schon eine Rückmeldung erhalten, aber die wichtigen Themen nicht aufgegriffen. Dies wohl nicht, weil sie die eigene Politik als alternativlos ansah. Ob Eurokrise, Flüchtlingskrise, Sicherheitsproblemen, Grexit, Brexit, Terrorgewalt, Grenzzäune im Schengenraum, Einlagensicherung, die scheinbar unabhängige Justiz und Medien usw. die Durchhalteparolen der politischen Verantwortlichen bei diesem `Vielfrontenkrieg' ähneln immer mehr den Parolen der DDR-Staatsführung ab Mitte des Jahres 1989. Europa zu vertiefen angesichts der Entwicklungen, grenzt schon an billigem Populismus im fortgeschrittenen Stadium. Wer mag hier noch an einen 'Endsieg' der gegenwärtigen politischen Schlachten glauben? Angesichts der 'blühenden Landschaften' mit 'angeblicher Vollbeschäftigung', einem 'Super-Wachstum' und 'bequemen Bürgern' (Roman Herzog), sollten letztere eigentlich nach mehr auswärtigen Arbeitskräften zwecks Reduzierung der Arbeitslast rufen, wenn diese Aussagen der Medien und Politik stimmen. Aber wenn man der eigenen Marketing zu sehr erliegt, dann glaubt man auch an die eigenen Statistiken. Dabei wäre es hilfreicher, wenn die Politik zunächst zwischen den Kritiken differenzieren würde und sich mit ihnen auseinandersetzt. Aber vorerst lenken die Sport-Turniere die Aufmerksamkeit der Bürger auf die dringenden zu lösenden Problemen noch ab.

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