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Donnerstag, 2. Juni 2016

Fahnenflucht bei der Verteidigung der westlichen Werte?

Die deutschen Politiker betonten unablässig in der öffentlichen Debatte der jüngsten Vergangenheit über Veränderungen in der Gesellschaft durch Zuwanderung, dass die westlichen Werte, Menschenrechte usw. sehr wichtig seien und verteidigt werden müssen. Nun kommt es heute im deutschen Bundestag zu einer Abstimmung über eine Resolution, die diese westlichen Werte über ein schreckliches Ereignis in der Zeitgeschichte verteidigen und unterstreichen soll. Aber die Spitzenpolitiker haben alle zufällig wichtigere Termine, welche Ihre Teilnahme an der Abstimmung unmöglich machen. Natürlich ist die Abstimmung heikel, gerade weil aus einem Land Stimmung dagegen gemacht wird und dieses Land stetig seinen Einfluss auf die deutsche Politik und Gesellschaft ausbreitet. Vor ein paar Jahren haben einige Parteien noch erklärt, warum eine solche Resolution nicht hilfreich sei und haben noch gegen eine Abstimmung argumentiert. Die neue Initiative letztes Jahr drohte wieder in dem Vermittlungsausschuss verloren zu gehen, wenn nicht eine Oppositionspartei mit Blick auf die neuere Entwicklungen der politischen Verhältnisse in einem Mitgliedsstaat der NATO sie wieder hervorgebracht hätte. Was soll der Bürger nun über die Verteidigung der westlichen Werte, Menschenrechte usw. durch die Politik nun denken, wenn die Spitzenpolitiker sich zur Abstimmung aufgrund wichtigerer Termine abmelden? machen die Spitzenpolitiker nicht wieder einem Kotau vor einem Land und ihrem Präsidenten, welcher/s die Resolution bekämpft und indem/bei dem nur die Meinung und das Verhalten der politischen Führung (die Philosophie des Ein-Mann-Staats, was wiederum eine Abwendung der Europäischen Werte bedeutet und belegt), aber nicht die der einfachen Bürger und Parlamentarier zählen?

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