Stat

Mittwoch, 23. September 2015

Entscheidungsfindung in den Kommunen als Vorbild für den Bund?

Auf kommunaler Ebene gibt es mehr demokratische Entscheidungsverfahren, wie bspw Bürgerentscheide - anhörungen, Stadtteilgremien, Ortsbeiräte, sachkundige Bürger usw als auf Bundesebene. In Bezug auf Demokratie kann man auch von den Schweizern lernen. Kürzlich sagte ein Schweizer Finanzmanager auf eine Rückfrage in einem Interview bzgl. seiner Kritik am Staat, er sei nicht gegen den Staat, nur soll er auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Beispielsweise für ein neues Gesetz sollte ein oder besser zwei alte gestrichen werden. Er meinte die Schweiz hat insofern Glück, weil die Bürger die Dummheiten der Regierung über die direkte Demokratie teilweise korrigieren können. Er sieht die Politiker nicht als schlechte Menschen an, nur glauben sie, eine von ihnen ersehnte Welt per Dekret oder Manipulation schaffen zu müssen. Das Interview wurde vor dem Abgas-Skandal geführt.

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