Mehr Demokratie wagen

Demokratie bedeutet im eigentlichen Sinne, dass die Bürger eines Staates über die Politik abstimmen. Demokratische Länder führen in der Regel weniger Kriege, weil dafür selten Mehrheiten zu finden sind. Wenn aber die Stimmung auf Krieg steht oder auf Krieg gestellt wird, dann findet die hohe Politik dafür auch Mehrheiten. Dies setzt voraus, dass die Medien und die Exekutive und Legislative mitspielen. In den letzten Jahren konnte man mitverfolgen, wie die Judikative der Politik, bspw. bei den Entscheidungen zur Eurokrise ohne wenn und aber folgte. Die Medien sind auch auf Regierungskurs, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. Das Staatsfernsehen erhebt sogar Zwangsgebühren. Kritiker kommen in den Medien nicht zu Wort und Foren werden geschlossen. Nun fragt sich der politisch interessierte Bürger, was der höhere Sinn, der massiven und unkontrollierten Zuwanderung sein soll? Bislang hat dies ihnen noch niemand verraten. Aber gestern hat Wolfgang Ischinger von Deutschland militärische Handlungsoptionen für Deutschland in Syrien verlangt. Damit sollen die Voraussetzungen für die Befriedung Syriens als sicheres Herkunftsland geschaffen werden. Auch in der EU gibt es Konflikte unter den Mitgliedsstaaten wegen der Umverteilung von Flüchtlingen. Heute hat CDU-Politikerin Julia Klöckner damit gedroht, die deutschen EU-Beiträge, wegen der Haltung der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu kürzen, um damit die Unkosten für die massive Zuwanderung zu bezahlen. Deutschland hat nicht nur den Stabilitätspakt sondern auch Dublin-Abkommen, nicht als gemeinsame Politik in der EU durchsetzen können. Nun wird wiederum Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten gemacht und setzt die Existenz der EU aufs Spiel. Dabei täte Deutschland gut, nicht nur gegenüber den EU-Staaten sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern sowie Kritikern nicht den Oberlehrer zu spielen. Das politische Schlagwort, am Deutschen Wesen mag die Welt genesen, stammt von dem Lübecker Emmanuel Geibel (1815-1884), übrigens war er ein Förderer der Weldaer Schriftstellerin Ferdinande von Brackel. Diese Maxime wurde auch von den Nazis mißbraucht. Dabei hatte Geibel mit dem Satz die Einheit Deutschlands und die Friedenswirkung auf das europäische Staatengefüge gemeint. Also nicht die Fragmentierung Detuschlands und die Polarisierung der deutschen Gesellschaft sowie die Zerstörung der EU durch Vorherrschaft der hohen deutschen Politik. Ein anderer Lübecker, übrigens zählt die Lübecker Ausgleichssprache als Hansesprache (Mittelniederdeutsch) prägte das politische Schlagwort: Mehr Demokratie wagen. Welche Weisheit in dieser vergessenen Sprache und Einsichten der Sprecher liegen, bleibt selbst den Deutschen meist verborgen. Damit wäre der Unterschied der Lübecker zu den beiden Kanzlern, die in Hamburg geboren sind, erst mal festgestellt. Die Handelsleute aus Lübeck versuchten die skandinavischen Kriege durch Verhandlungen bzw. Vermittlungen zu verhindern. Demokratie bedeutet auch einen Umgang mit Partnern (ob mit Vertretern anderer demokratischer Staaten, aus den Kommunen oder auch mit den eigenen Bürgern) auf Augenhöhe.