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Mittwoch, 7. September 2016

Warum es zynisch ist von Angst und Sorge zu reden?

Ein Problem der Regierung in Deutschland scheint das allzu deutsche Denken in Fragen der Zuwanderung. Jeder Zuwanderer wird als Bereicherung, ja als Schatz gesehen, der zu heben ist, egal ob Herzchirurg oder Analphabet, ob Fundamentalist oder Liberaler, ob Verfolgter oder Unterdrücker von anderen Menschen. Da kommt hinzu, dass jeder der nach Deutschland kommt, egal ob er sich ausweisen kann oder nicht, einen Anspruch auf Prüfung auf Asyl hat und somit auch einen Anspruch auf eine soziale Absicherung und Einleben auf Staatskosten, ohne eigene Anstrengung und ohne Sanktionen. Dies hat gewiss auch Einfluss auf die Einstellung und das Verhalten der Hierherkommenden. Sie können aus rechtlichen und sozialen Gründen Ansprüche stellen, ohne irgendein Risiko einzugehen und haben so gut wie keine Mitwirkungspflichten. Der Rechtsstaat gibt ihnen die Mittel alle Rechtswege zu beschreiten und selbst wenn eine Ablehnung durch ein Gericht erfolgen sollte, stehen ihre Chancen für ein Bleiberecht sehr gut. Die Verlierer dieser Regelungen und Praxis sind die Bürger, die als Steuerzahler, Arbeitnehmer und als Mitmenschen mit diesen Zuwandern zusammenleben müssen, diese auch noch finanzieren müssen und oft auch keinen Rechtsschutz, Sicherheit besitzen bzw. vor Gericht benachteiligt werden. Das Rechtsempfinden und die öffentliche Ordnung, die auf Regeln und Rechtstradition basiert, wird dadurch gestört. Kein Staat hält dieses Ungleichgewicht auf Dauer aus, ohne dass es zu einer Radikalisierung, Unruhen oder Bürgerkrieg kommt. Das europäische Denken, dass Zuwanderer, die auch noch vom Staat alle Zuwendungen, die notwendig sind, erhalten, um in Deutschland leben zu können, setzt eine Dankbarkeit, eine Anpassung und ein Einleben in die Gesellschaft voraus. Dies ist für ein friedliches Zusammenleben eine wichtige Voraussetzung. Aber manche unter den Hierherkommenden halten die Gesetze und Regeln bewusst nicht ein und stellen zudem weitere Forderungen. In Ihrem Denken wollen sie den Staat und die Bürger vorführen, wie intelligent und clever sie sind. Dieses Handeln berührt das Rechtsempfinden der Deutschen, aber auch einiger Zuwanderer, die dadurch entstehende Nachteile für sich erkennen. Dabei kommen sie aus Staaten, die gegen dieses Verhalten Strategien entwickelt haben. Wegen der Umsetzung dieser Strategien in ihren Heimatländern erhalten sie hier Anspruch auf Anerkennung auf Asyl. Dies ist paradox. Solange es keine Sanktionen für Fehlverhalten in Deutschland gibt, solange wird es eine Kritik an Zuwanderern geben. Bislang ist noch kein Zuwanderer für Beleidigung bestraft worden, umgekehrt wird immer das Argument des Rassismus und der deutschen Geschichte sehr undifferenziert bemüht. Dies ist auch paradox, weil man wandert nicht in ein Land, wenn man den Einwohnern eine falsche Ideologie unterstellt. Wenn die Deutschen keine Wege und Mittel besitzen, um ihre Rechte und Lebensregeln in einem demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und zudem das Leistungsprinzip ausser Kraft gesetzt wird, werden sie nach anderen Wegen suchen, um die gewählte Regierung zu Veränderungen zu bringen. Aber jetzt hat eine Soziologin zu alle dem noch Integrationskurse für Deutschen gefordert. Dies zeigt, dass die Wissenschaft und Regierung immer noch nicht die Bürger ernst nehmen und sie immer weiter Opfer der Zuwanderung abverlangen wollen. Für manche Zuwanderer ist diese Forderung ein Signal, dass sie ihre eigenen Regeln leichter durchsetzen können und dass das hiesige Wertesystem und die Gesetze wie auf einem orientalischen Bazar verhandelbar sind, trotz regelmäßig wiederholten gegenteiligen Bekundungen der Regierung, Parteien und Politiker. Dies ist wiederum paradox. Da ist es fast schon zynisch von Angst und Sorgen der Bürger zu reden, wenn diese in ihren Augen diese Fehlentwicklungen beobachten und die Konsequenzen absehen können, aber trotz Wählervotum keinen demokratischen Einfluss auf die politische Richtung ihrer Regierung nehmen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern lernen und diese korrigieren, ansonsten droht eine Radikalisierung und im Endeffekt die gleichen Verhältnisse, wie sie in den Heimatländern der Asylanten und Kriegsflüchtlingen herrschen. Den Ereignissen im Bataclan und in der Kölner Silvesternacht fehlten ohne diese fatale Politik Europas bzw. Deutschland einfach die Voraussetzungen.
Einige Deutsche haben immer noch nicht verstanden, dass die dominierende politische Ideologie zwischen 1933-45 auf die aktuellen Probleme keine Lösungskonzepte besitzt, sondern aufgrund der historischen Belastung Deutschlands eher die Lösung verhindert. Die Blockade der gegenwärtigen Regierung die Probleme auf demokratischen und rechtsstaatlichen Wegen zu lösen, wird mittelfristig zu einer neuen Radikalisierung führen.

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