Fehlanzeige einer Kurskorrektur nach der Wahlniederlage?

Es gab eine Zeit, da hat man Wahlniederlagen, die meist auf Wählerwanderungen zurückzuführen sind, als Botschaften gesehen. Dann hiess es meist von den Regierenden, man habe die Botschaft der Wähler verstanden und werde umgehend und entsprechend handeln. Diese Zeit ist noch gar nicht so lange her. Heute werden Wahlniederlagen entweder schön geredet nach dem Motto: die Wahl war nicht so wichtig oder ohne Bedeutung, oder man verspottet die Wähler als Frustrierte, Verlierer, Verängstigte und Ungebildete. Dies alles nur um seinen Kurs ja nicht verändern zu müssen. Dabei übersieht man, dass es eigentlich nach der eigener jahrelanger Darstellung gar keine Verlierer oder Ungebildete in diesem Land es geben dürfte. Blühende Landschaften, quasi Vollbeschäftigung, Bildungsreformen (als Reaktion auf die Ausrufung der Bildungskatastrophe) und Wohlstand für alle, sind alles Slogans der Regierungsparteien. Eigentlich soll der Staat starke wirtschaftliche Ungleichheit, Halbbildung, soziale Härte in der Gesellschaft verhindern. Aber die Politik hat sich wahrscheinlich zur Geisel des Wirtschaftswettbewerbs gemacht und dabei vermutlich gedacht, die dadurch entstandenen Probleme verschwinden von alleine. Die Bürger für das Wahlergebnis zu beschimpfen, kennt man aus den vordersten Orient, wo die Wahlen mehrmals wiederholt werden, bis man das gewünschte Ergebnis bekommt. Den Dialg mit dem politischen Gegner verweigern, sie bei der Elephantenrunden nicht einzuladen, aber mit islamistischen Terrrorgruppen, Diktaturen und Despoten in den Dialog treten zu wollen, kann kein Bürger nachvollziehen. Die Ängste und Sorgen der Bürger wurden lange Zeit ignoriert und nach mehreren Wahlen hat man nun eine Protestpartei als politischen Gegner, der von dieser Politik der jüngsten Vergangenheit profitiert. Ob diese Partei die Probleme lösen kann, ist einen andere Frage, aber die etablierten Parteien sehen keinen Handlungsbedarf ihre Richtung zu verändern und dies ist nun ein wahres Problem. Es scheint nun so, als ob die Politiker, wie Beamte keine Nachteile ihres Handelns befürchten müssen und unkündbar sind. Bundesminister, Landesminister und Abgeordneten treten auch nicht mehr zurück sondern sitzen Rücktrittsforderungen einfach aus, in der Hoffnung, dass die Rücktrittsgründe vergessen werden und ihre finanzielle Ansprüche sich verlängern. Vielleicht sollte man wieder so etwas wie unehrenhafte Entlassung aus dem Amt und Streichung der Altersbezüge einführen. Zumindest wäre dies ein Mittel dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn Wahlen keine Veränderungen man bringen, dann sind sie wie in einer Diktatur oder in einem Beamtensystem wirkungslos. Und wenn die Beschlüsse des Parlaments von der Regierung als nicht rechtsverpflichtend bezeichnet werden, dann fragt man sich warum überhaupt noch gewählt werden soll? Der Protest der Wähler sollte sich insbesondere gegen die Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats wenden. Nun haben die beiden obersten Staatsvertreter in ihrem Heimatbundesland eine blaue Karte erhalten. Man bekommt immer mehr den Eindruck die ''DDR'' hat die ''BRD'' nach der Wiedervereinigung feindlich übernommen. Die Trotzreaktion der hohen Politik erinnert wieder an den bekannten Spruch eines früheren Staatsratsvorsitzenden:

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.