Kritk an den journalistischen Analysen zu einer aktuellen Diskussion

Einige deutsche Journalisten versuchen sich als Verteidiger und Versteher der deutschen Regierung, wenn es um die Forderung der österreichischen Regierung bzgl. des Abbruchs des EU-Beitritts der Türkei geht. Das Argument, dass die EU auf den EU-Beitrittskandidaten mehr Einfluss hat als ohne Beitrittsperspektive dürfte aber jedem Bürger klar sein, hat die Türkische Regierung spätestens nach den Festnahmen, die den gescheiterten Putsch folgten, ad adsurdum geführt. Wenn jetzt behauptet wird, dass der Grund für die Österreicher (im Artikel abwertend als Austriaker bezeichnet) für den Abbruch der Verhandlungsgespräche in der Österreichischen Opposition liegen, dann ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn Österreich als Nicht-NATO-Land kann sich wesentlich unabhängiger äußern und ist nicht von äußerem Einfluss so abhängig, wie Deutschland. Zudem scheint vergessen worden zu sein, dass bei der Eröffnung die Beitrittsgespräche gerade Österreich, als Beleg nehme man den Gesichtsausdruck der damaligen Österreichischen Außenministerin, die damals massiv bedrängt wurde, nicht gegen die Aufnahme der Gespräche zu stimmen, Dies hat man in Wien nicht vergessen und möchte nicht noch einmal in diese Lage kommen. Zudem hat sich durch den Brexit auch das Kräftegleichgewicht in der EU verändert und der transatlantische Einfluss ist abgeschwächt. Die Frage, die sich die EU stellen muss, wann ist die Rote Linie überschritten, wird einfach nicht gestellt. Aber gerade deshalb wird die EU-Politik täglich unglaubwürdiger. Deshalb ist der Zeitpunkt der Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräch genau richtig, die Griechen bezeichnen so einen günstigen Zeitpunkt Kairos. Österreich mit seinen innenpolitischen Problemen, insbesondere aber nach den Ausschreitungen der türkischen Radikalen in Wien, aber auch als Teil der Balkanroute kann seinen Bürgern nicht weitere Zugeständnisse abfordern. Und was in den Artikeln verschwiegen wird, ist, dass im Herbst die Stichwahlen zu den österreichischen Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden. Und wenn der Kandidat der Opposition diese gewinnen sollte, dann stellt sich für die dortige Regierung ein ganz anderes Problem in der EU. Was nun wichtig wird, ist den türkischen Einfluss in Europa aufzuarbeiten und einzudämmen, die wurde von den politischen Parteien, die unterwandert wurden, bislang sträflich unterlassen. Denn dank dieser Parteipolitik gibt es nun in Deutschland immer mehr Staatsbürger, die für die Todesstrafe sind.