Der Staat als Unternehmer in Krisenzeiten

Der neue Zivilschutzplan der Bundesregierung sieht vor, dass in Krisenzeiten, die Regierung alle lebensmittelproduzierende Unternehmen beschlagnahmen darf. Dazu zählen insbesondere auch landwirtschaftliche Betriebe,´auch Bauernhöfe genannt. Dies hat es vorher so noch nicht gegeben. Die widerspricht bisherigen Erfahrungen, dass der Staat als Unternehmer besser sein soll, als Privatunternehmer. Die Frage ist zudem, wie will der Staat alle lebensmittelproduzierende Wirtschaftsbetriebe kontrollieren und die Produktion und den Vertrieb steuern? Gerade im Zeiten des versuchten Baus des Berliner Flughafens und anderen Vorzeigeprojekten dieses realexistierenden Staates sowie der Brüssler Butterberge, sollte jedem Bürger klar sein, dass da zusätzliche Gefahren bei der Lebensmittelversorgung lauern. Es wäre bei diese Lobby-getriebenen Exekutiven auch kein Wunder, wenn einige Gruppen bevorzugt bei der Lebensmittelversorgung behandelt werden. Deshalb ist es notwendig, den Zivilschutzplan sich genauer anzuschauen und wenn notwendig Nachbesserungen zu fordern.