Was bedeutet die Zuwanderung insbesondere?

Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland bedeutet nicht nur finanzielle Verpflichtungen und Fragen zur inneren Sicherheit für die Bürger sondern auch das Führen von Diskussionen und Debatten, die wir ohne sie (Neuhinzukommenden) nicht führen würden. So müssen die Bürger sich mit deren Begriff von Demokratie, Freiheit, Religion und Traditionen auseinandersetzen, ob sie wollen oder nicht. Diese Auseinandersetzung geht auf Kosten anderer Themen, wie die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit, Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaat und der Gesellschaft usw. Dabei hat die Regierung Themen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Beseitigung der Obdachlosigkeit, Absicherung der Renten und andere sozialen Fragen, ebenso wie die Probleme der Euro-Währung immer noch nicht gelöst. Wenn deutsche Politiker die oberste Aufgabe Deutschlands darin sehen Europa zu bewahren und zu fördern, dann zeigen die Eurokrise und der Brexit, dass sie diese Ziele nicht schaffen und eher das Gegenteil bewirken. An zu vielen Fronten zu kämpfen, um diese militärische Metapher ausnahmsweise zu verwenden, ist für die Lösung einzelner Probleme nicht hilfreich. Ungelöste Probleme, die sich aufstauen und potenzieren, führen meist in allen Bereichen zu einer chaotische Lage.

Warum es zynisch ist von Angst und Sorge zu reden?

Ein Problem der Regierung in Deutschland scheint das allzu deutsche Denken in Fragen der Zuwanderung. Jeder Zuwanderer wird als Bereicherung, ja als Schatz gesehen, der zu heben ist, egal ob Herzchirurg oder Analphabet, ob Fundamentalist oder Liberaler, ob Verfolgter oder Unterdrücker von anderen Menschen. Da kommt hinzu, dass jeder der nach Deutschland kommt, egal ob er sich ausweisen kann oder nicht, einen Anspruch auf Prüfung auf Asyl hat und somit auch einen Anspruch auf eine soziale Absicherung und Einleben auf Staatskosten, ohne eigene Anstrengung und ohne Sanktionen. Dies hat gewiss auch Einfluss auf die Einstellung und das Verhalten der Hierherkommenden. Sie können aus rechtlichen und sozialen Gründen Ansprüche stellen, ohne irgendein Risiko einzugehen und haben so gut wie keine Mitwirkungspflichten. Der Rechtsstaat gibt ihnen die Mittel alle Rechtswege zu beschreiten und selbst wenn eine Ablehnung durch ein Gericht erfolgen sollte, stehen ihre Chancen für ein Bleiberecht sehr gut. Die Verlierer dieser Regelungen und Praxis sind die Bürger, die als Steuerzahler, Arbeitnehmer und als Mitmenschen mit diesen Zuwandern zusammenleben müssen, diese auch noch finanzieren müssen und oft auch keinen Rechtsschutz, Sicherheit besitzen bzw. vor Gericht benachteiligt werden. Das Rechtsempfinden und die öffentliche Ordnung, die auf Regeln und Rechtstradition basiert, wird dadurch gestört. Kein Staat hält dieses Ungleichgewicht auf Dauer aus, ohne dass es zu einer Radikalisierung, Unruhen oder Bürgerkrieg kommt. Das europäische Denken, dass Zuwanderer, die auch noch vom Staat alle Zuwendungen, die notwendig sind, erhalten, um in Deutschland leben zu können, setzt eine Dankbarkeit, eine Anpassung und ein Einleben in die Gesellschaft voraus. Dies ist für ein friedliches Zusammenleben eine wichtige Voraussetzung. Aber manche unter den Hierherkommenden halten die Gesetze und Regeln bewusst nicht ein und stellen zudem weitere Forderungen. In Ihrem Denken wollen sie den Staat und die Bürger vorführen, wie intelligent und clever sie sind. Dieses Handeln berührt das Rechtsempfinden der Deutschen, aber auch einiger Zuwanderer, die dadurch entstehende Nachteile für sich erkennen. Dabei kommen sie aus Staaten, die gegen dieses Verhalten Strategien entwickelt haben. Wegen der Umsetzung dieser Strategien in ihren Heimatländern erhalten sie hier Anspruch auf Anerkennung auf Asyl. Dies ist paradox. Solange es keine Sanktionen für Fehlverhalten in Deutschland gibt, solange wird es eine Kritik an Zuwanderern geben. Bislang ist noch kein Zuwanderer für Beleidigung bestraft worden, umgekehrt wird immer das Argument des Rassismus und der deutschen Geschichte sehr undifferenziert bemüht. Dies ist auch paradox, weil man wandert nicht in ein Land, wenn man den Einwohnern eine falsche Ideologie unterstellt. Wenn die Deutschen keine Wege und Mittel besitzen, um ihre Rechte und Lebensregeln in einem demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und zudem das Leistungsprinzip ausser Kraft gesetzt wird, werden sie nach anderen Wegen suchen, um die gewählte Regierung zu Veränderungen zu bringen. Aber jetzt hat eine Soziologin zu alle dem noch Integrationskurse für Deutschen gefordert. Dies zeigt, dass die Wissenschaft und Regierung immer noch nicht die Bürger ernst nehmen und sie immer weiter Opfer der Zuwanderung abverlangen wollen. Für manche Zuwanderer ist diese Forderung ein Signal, dass sie ihre eigenen Regeln leichter durchsetzen können und dass das hiesige Wertesystem und die Gesetze wie auf einem orientalischen Bazar verhandelbar sind, trotz regelmäßig wiederholten gegenteiligen Bekundungen der Regierung, Parteien und Politiker. Dies ist wiederum paradox. Da ist es fast schon zynisch von Angst und Sorgen der Bürger zu reden, wenn diese in ihren Augen diese Fehlentwicklungen beobachten und die Konsequenzen absehen können, aber trotz Wählervotum keinen demokratischen Einfluss auf die politische Richtung ihrer Regierung nehmen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern lernen und diese korrigieren, ansonsten droht eine Radikalisierung und im Endeffekt die gleichen Verhältnisse, wie sie in den Heimatländern der Asylanten und Kriegsflüchtlingen herrschen. Den Ereignissen im Bataclan und in der Kölner Silvesternacht fehlten ohne diese fatale Politik Europas bzw. Deutschland einfach die Voraussetzungen.
Einige Deutsche haben immer noch nicht verstanden, dass die dominierende politische Ideologie zwischen 1933-45 auf die aktuellen Probleme keine Lösungskonzepte besitzt, sondern aufgrund der historischen Belastung Deutschlands eher die Lösung verhindert. Die Blockade der gegenwärtigen Regierung die Probleme auf demokratischen und rechtsstaatlichen Wegen zu lösen, wird mittelfristig zu einer neuen Radikalisierung führen.

Bekommt Deutschland bald syrische Verhältnisse?

Die Deutsche Regierungschefin will nach der Wahl in ihrem Heimatbundesland wieder Vertrauen zurückgewinnen und sie gibt sich etwas selbstkritisch, am Kurs ihrer Politik will sie aber weiter festhalten. Dies hört sich wie eine Durchhaltestrategie an, die Uneinsichtigkeit offenbart. Bloss kein Eingeständnis immer nur hart bleiben. Damit wird aber insgesamt mehr Schaden angerichtet, weil damit der Radikalisierung Vorschub geleistet wird. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Wenn die Regierung glaubt sie könnte durch eine supergroße Koalition, quasi mit Hilfe einer Einheitsregierung gegen den Willen der Bürger Politik machen, dann kann die Angelegenheit noch weiter eskalieren. Was man in Deutschland demokratischen Rechtsstaat nennt, wird daran zerbrechen, dass die Politik aus ihren eigenen Fehlern nicht lernen will. Einen Regierungschef, der seine Linie durchzieht, ohne Rücksicht auf Verluste kennt man aus Syrien. Dort hätte der Noch-Staatschef mit Kompromissen die Lage entschärfen können, aber er zeigte sich unnachgiebig. Der entstandenen Schaden ist groß, wie wie Welt nun weiss, weil darüber täglich berichtet wird. Viele Staaten leiden unter dieser unnachgiebigen Entscheidung. Die Probleme, die durch die Masseneinwanderung, auf Kosten der deutschen Bürger einmal durch die staatliche Hilfe der Zuwanderer und ein andermal durch Sicherheitsprobleme sowie durch den Kulturkampf um Wertesysteme entstehen, sind immens. Die Geschichte des Nahen Ostens zeigt bis heute, dass Ureinwohner, die zu Minderheiten wurden, keine rosige Perspektive besitzen. Dies wissen die meisten Bürger und wollen sich diesem Schicksal nicht freiwillig ausliefern. Aber die eigenen Politiker versuchen jede Kritik und Gegenreaktion, selbst demokratische Abstimmungen zu hintertreiben.

Fehlanzeige einer Kurskorrektur nach der Wahlniederlage?

Es gab eine Zeit, da hat man Wahlniederlagen, die meist auf Wählerwanderungen zurückzuführen sind, als Botschaften gesehen. Dann hiess es meist von den Regierenden, man habe die Botschaft der Wähler verstanden und werde umgehend und entsprechend handeln. Diese Zeit ist noch gar nicht so lange her. Heute werden Wahlniederlagen entweder schön geredet nach dem Motto: die Wahl war nicht so wichtig oder ohne Bedeutung, oder man verspottet die Wähler als Frustrierte, Verlierer, Verängstigte und Ungebildete. Dies alles nur um seinen Kurs ja nicht verändern zu müssen. Dabei übersieht man, dass es eigentlich nach der eigener jahrelanger Darstellung gar keine Verlierer oder Ungebildete in diesem Land es geben dürfte. Blühende Landschaften, quasi Vollbeschäftigung, Bildungsreformen (als Reaktion auf die Ausrufung der Bildungskatastrophe) und Wohlstand für alle, sind alles Slogans der Regierungsparteien. Eigentlich soll der Staat starke wirtschaftliche Ungleichheit, Halbbildung, soziale Härte in der Gesellschaft verhindern. Aber die Politik hat sich wahrscheinlich zur Geisel des Wirtschaftswettbewerbs gemacht und dabei vermutlich gedacht, die dadurch entstandenen Probleme verschwinden von alleine. Die Bürger für das Wahlergebnis zu beschimpfen, kennt man aus den vordersten Orient, wo die Wahlen mehrmals wiederholt werden, bis man das gewünschte Ergebnis bekommt. Den Dialg mit dem politischen Gegner verweigern, sie bei der Elephantenrunden nicht einzuladen, aber mit islamistischen Terrrorgruppen, Diktaturen und Despoten in den Dialog treten zu wollen, kann kein Bürger nachvollziehen. Die Ängste und Sorgen der Bürger wurden lange Zeit ignoriert und nach mehreren Wahlen hat man nun eine Protestpartei als politischen Gegner, der von dieser Politik der jüngsten Vergangenheit profitiert. Ob diese Partei die Probleme lösen kann, ist einen andere Frage, aber die etablierten Parteien sehen keinen Handlungsbedarf ihre Richtung zu verändern und dies ist nun ein wahres Problem. Es scheint nun so, als ob die Politiker, wie Beamte keine Nachteile ihres Handelns befürchten müssen und unkündbar sind. Bundesminister, Landesminister und Abgeordneten treten auch nicht mehr zurück sondern sitzen Rücktrittsforderungen einfach aus, in der Hoffnung, dass die Rücktrittsgründe vergessen werden und ihre finanzielle Ansprüche sich verlängern. Vielleicht sollte man wieder so etwas wie unehrenhafte Entlassung aus dem Amt und Streichung der Altersbezüge einführen. Zumindest wäre dies ein Mittel dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn Wahlen keine Veränderungen man bringen, dann sind sie wie in einer Diktatur oder in einem Beamtensystem wirkungslos. Und wenn die Beschlüsse des Parlaments von der Regierung als nicht rechtsverpflichtend bezeichnet werden, dann fragt man sich warum überhaupt noch gewählt werden soll? Der Protest der Wähler sollte sich insbesondere gegen die Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats wenden. Nun haben die beiden obersten Staatsvertreter in ihrem Heimatbundesland eine blaue Karte erhalten. Man bekommt immer mehr den Eindruck die ''DDR'' hat die ''BRD'' nach der Wiedervereinigung feindlich übernommen. Die Trotzreaktion der hohen Politik erinnert wieder an den bekannten Spruch eines früheren Staatsratsvorsitzenden:

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

Warum die Große Koalition problematisch sind

Große Koalitionen sind manchmal den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Aber wenn sie nicht vermeidbar sind, dann sollten sie kein Selbstzweck oder Selbstläufer sein. Denn wenn die regierenden Parteien jede Opposition, jede Kritik, jedes Verfahren und die Gegenmeinungen aufgrund ihrer Stärke und Macht ausspielen, dann ruft sie unweigerlich neue Gegenkräfte auf den Plan. Bei knappen Mehrheitsverhältnisse müssen die Parteien wesentlich mehr Rücksicht auf die Kritik und die Opposition nehmen, denn jede Abstimmung kann isch zu einer Art von Vertrauensabstimmung entwickeln. In einem demokratischen Staat der Nachkriegszeit und der Zeit nach dem Fall des Eiserne Vorhangs, haben die Parteien ihr Profil austauschbar gemacht. Heute können die Wähler kaum noch Unterschiede zwischen den etablierten politischen Parteien feststellen. Dies ist ähnlich den Kraftfahrzeugen, die auch immer mehr Stromlinienformen annehmen und sich ähneln. Originale und Klassiker, die gibt es kaum noch. Aus dem Grund besitzen neue Parteien sofern sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen einen Startvorteil besitzen. Auch wenn die alten Parteien ihnen das Leben schwer machen. Denn die Neuen haben meist auch einen Vertrauensvorschuss, denn sie sind noch unverbraucht und deshalb glaubwürdiger als Parteien, die sich nicht an ihre Wahlversprechen halten oder Vorschlägen von anderen Parteien kopieren. Oder wenn sie doch schon Regierungserfahrung besitzen, wie die haidarisierte und stracherisierte FPÖ, dann sind ihre Stärke bei den Wahlen allein der unendlich langen Großen Koalition in Österreich zu verdanken. Der neue Regierungschef versucht zwar diesen Teufelskreis zu durchbrechen, aber die österreichische Präsidentschaftswahlen werden zeigen, ob ihm dies gelungen ist. Dennoch kann man davon ausgehen, dass es in Zukunft Supergroße Koalitionen gibt, weil die Stärke zweier ehemaliger Volksparteien für die einfache Mehrheit nicht reichen werden. Dann wird es Schwarz-Rot-Grün und vielleicht gleich Schwarz-Rot-Grün als Superkoalition geben. Spätestens dann kann man von einer Einheitspartei wie in der ehemaligen DDR oder in Syrien und Volkskammerverhältnissen sprechen.

Über Distanzierungen in der Politik

Ich distanziere mich, du distanzierst dich, er distanziert sich, wir distanzieren uns, ihr distanziert euch, sie distanzieren sich

. Diese Beugungsreihe scheint die neue Sprachlehre der deutschen Politik zu sein. Die Regierung distanziert sich von einer Resolution des Bundestags, wahrscheinlich nur um eine Aufforderung eines fremden Staats genüge zu tun und damit die eigenen Abgeordneten, die vom Bundestag entsandten Soldaten auf NATO-Mission in der Fremde besuchen zu dürfen. Natürlich wird sofort die Distanzierung dementiert, um mit Wortspielen einen Eiertanz zu veranstalten. Dies wird bei den Bürgern als mangelnde Souveränität empfunden. Kein Bürger versteht dies mehr und kann es nicht erklären. Niemand wundert sich mehr, warum nichtdeutsche Gruppen in Deutschland eine Lobby und Macht besitzen, die den Willen der Wähler nicht mehr respektiert und sich darüber darüber hinwegsetzt. Letztendlich hat sich die Politik von dem Wählerwillen schon längst distanziert. Wenn ein weiterer Beleg dafür fehlte, er wurde nun nachgeliefert. Die Stunde der Vereinfacher stellt sich, bei soviel Unverständnis, ein. Aber wie geht es weiter mit der Politik in Deutschland? Große Veränderungen kündigen sich an. Die Probleme nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa und mit der EU sind so komplex und schwerwiegend, dass man übersehen hat nach den Schuldigen für diese Miseren zu fragen. Diese räumen mit dieser Politik und Kommunikation, ob durch Unvermögen oder mit Absicht, das Feld für die Vereinfacher und hinterlassen de facto verbrannte Erde. Frei nach Trappatoni:

Was erlaube Politiker? Demokratie habe fertig.

Eigen-artige und Ein-Weg Kommunikation

Dass Politiker nicht jeder Zeitung ein Interview geben, dies ist seit langem bekannt. Deshalb sind Pressekonferenzen, Pressefoyers, allwöchentliche Erklärungen der Regierung ein Mittel einen Ausgleich zu schaffen. Aber nun versucht ein neuer Regierungschef diese Tradition zu beenden und führt Hintergrundgespräche mit ausgewählten Chefredakteuren. Dies mag man Ein-Weg-Kommunikation nennen, ist aber darüber hinaus auch ein disziplinarisches Mittel die Medien an die Kette der Regierung zu legen und beschränkt die Pressefreiheit bzw, stellt eine Einschränkung der Medienfreiheit dar. Eigenartig ist es, wenn Politiker auf öffentlichen Forderungen nach Verschärfungen der Gesetze von sich geben, dass es schon längst diese Gesetze gibt, aber diese nicht eingehalten werden. Dabei stellt sich die Frage, wer für die Nichteinhaltung verantwortlich ist und warum keine Konsequenzen daraus folgen, beispielsweise den Rücktritt der Verantwortlichen? Eigenartig ist ferner, wenn es terroristische Attentate gibt und die in Folge nur noch als Taten von Einzeltätern oder geistig Verwirrten oder als Amoklauf bezeichnet werden. Bei einem terroristischen Anschlag haben in der Regel die Sicherheitsbehörden einen Fehler gemacht und dafür ist in letzter Konsequenz der Innenminister verantwortlich und muss bei Fehlern zurücktreten. Aber bei einem Amoklauf wird es schwierig ein Versagen der Behörden zu unterstellen. Ausser bei dem sicherheitstechnische Umgang mit dem Fall, bei dem mehr Opfer verhindert hätten werden können. Veränderungen in der Kommunikation, insbesondere von Regierungsseite bedürfen immer einer eingehenden Analyse. Aber in Medien, die um Interviews mit den Regierenden buhlen und die an der Macht teilhaben wollen indem sie Meinungen verbreiten, darf man diese Analysen am wenigsten erwarten.