Wie ändert sich die Rechtskultur Im Land?

Deutschland gilt als Staat mit einer Rechtskultur, eigentlich zweier Rechtskulturen, der hochdeutschen und niederdeutschen. Nun kommen viele Zuwanderer mit ihren eigenen Rechtsverständnissen. Obwohl angeblich viele Migranten ein höheres Vertrauen in die deutsche Justiz haben sollen als Deutsche selbst, kann dies an verschiedenen Gründen liegen. Zunächst kennen sie so ein Rechtssystem nicht. In manchen Ländern muss man Geld haben, um einen Rechtsfall zu gewinnen bzw. zu eröffnen. Andererseits empfinden Deutsche, die sich an frühere Zeiten erinnern, dass die Rechtskultur zunehmend erodiert. Zum einen scheint es für Zuwanderer seit einiger Zeit einen Bonus vor Gericht zu geben und zum anderen nehmen sie bei der Umsetzung des Rechts prinzipielle Probleme war. Wenn bspw. Zuwanderer über nicht reguläre Wege einen Aufenthaltstitel erwerben, basierend auf falschen Angaben (Asyl, Flüchtlingsstatus) oder durch Scheinehen usw. dann bleibt der Eindruck, dass das Unrecht obsiegt. Somit entsteht eine Gruppe von Mitbürgern, die nicht einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel sondern ihn nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erhalten haben und die Behörden mit ihren Mitteln dies nicht überprüfen können. Es wird berichtet, dass einige dieser Personen noch stolz sind, dass die Behörden ihr Handeln nicht bemerken. Warum die Politik, die als gesetzgebende und vollziehende Gewalt diese Entwicklung zuschaut und treiben lässt, darüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Wenn ganze Bevölkerungsgruppen über den rechtlichen Anspruch auf Asyl Aufenthaltsrecht und Einbürgerung in Ländern, die sie selbst auswählen, einfordern, dann ist das völkerrechtliche Konzept der Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 in einem neuen Kontext zu betrachten. Gerade wenn die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und zudem auch die Einführung anderer Rechtsnormen und -systemen bspw. von Zuwanderern und/oder politischen Gruppen gefordert wird oder wenn äußerer Einfluss durch sogenannte Unterwanderung stattfindet sowie die Finanzierung der Schutzgewährung den Rahmen sprengt, dann verlieren die Einwohner ihr Vertrauen das Rechtssystem und die innere Sicherheit in den Staaten, den ihre Vorfahren aufgebaut und geprägt haben. Wenn die politischen Parteien nicht von der Zuwanderung profitieren können, wären wahrscheinlich schon einige grundlegende Probleme gelöst. Eine Konsequenz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten andere Staaten, insbesondere die militärische Intervention kann muss aber nicht die Aufnahme von Flüchtlingen sein. Vielleicht wäre die Schaffung von internationalen Schutzräumen als staatliche Verwaltungseinheiten in den Krisenregionen und die Auferlegung von wirksamen Strafen, die den Verursachern von Flucht auferlegt werden, sinnvolle Alternativen die gegenwärtigen Probleme in Konfliktstaaten in den Griff zu bekommen?

Besteht die Demokratie nur aus Forderungsmanagement?

Falls die Bürger insbesondere die ländliche Bevölkerung noch nicht verstanden hat, wie man die Politik dazu bekommt Forderungen zu erfüllen, dann muss sie von anderen Gruppen in der Gesellschaft lernen. Mit selbstbewussten Forderungen kann man vieles erreichen, lautet anscheinend das Motto dieses Verbandsvorsitzenden. In einem demokratischen Staat muss man nur Wünsche selbstbewusst einfordern, dann beugen sich schon die anderen. Leider hat die Landbevölkerung keinen ausländischen Staatspräsidenten, der ihren Forderungen Nachdruck verleiht. Wenn jede Gruppe im Staat ihre Forderungen stellt und man dann die Finanzierung und politischen Konsequenzen bilanziert, dann kommt man meist auf ein Mehrfaches der Staatseinnahmen und zu einer Destabilisierung des sozialen Friedens und zu einem Ungleichgewicht der Verteilung. Interessant ist, dass Gruppen in außereuropäischen Gesellschaften, in der direkten Nachbarschaft Europas überhaupt nichts fordern dürfen. Sie können nur auf Wohlwollen der Staatsführung hoffen und sich in Untergebenheitsgesten gegenseitig übertreffen. Meist waren diese Minderheiten in der Geschichte, die die Mehrheiten der Bevölkerung gestellt haben. Bei all der Betonung auf die Tradition und eigene Kultur scheint diese aber im globalen Dorf außerhalb der Grenzen der eigenen Kultur schnell aufgegeben. Oder fühlt man sich schon als Mehrheit der Gesellschaft?

Kritk an den journalistischen Analysen zu einer aktuellen Diskussion

Einige deutsche Journalisten versuchen sich als Verteidiger und Versteher der deutschen Regierung, wenn es um die Forderung der österreichischen Regierung bzgl. des Abbruchs des EU-Beitritts der Türkei geht. Das Argument, dass die EU auf den EU-Beitrittskandidaten mehr Einfluss hat als ohne Beitrittsperspektive dürfte aber jedem Bürger klar sein, hat die Türkische Regierung spätestens nach den Festnahmen, die den gescheiterten Putsch folgten, ad adsurdum geführt. Wenn jetzt behauptet wird, dass der Grund für die Österreicher (im Artikel abwertend als Austriaker bezeichnet) für den Abbruch der Verhandlungsgespräche in der Österreichischen Opposition liegen, dann ist dies nur ein Teil der Wahrheit. Denn Österreich als Nicht-NATO-Land kann sich wesentlich unabhängiger äußern und ist nicht von äußerem Einfluss so abhängig, wie Deutschland. Zudem scheint vergessen worden zu sein, dass bei der Eröffnung die Beitrittsgespräche gerade Österreich, als Beleg nehme man den Gesichtsausdruck der damaligen Österreichischen Außenministerin, die damals massiv bedrängt wurde, nicht gegen die Aufnahme der Gespräche zu stimmen, Dies hat man in Wien nicht vergessen und möchte nicht noch einmal in diese Lage kommen. Zudem hat sich durch den Brexit auch das Kräftegleichgewicht in der EU verändert und der transatlantische Einfluss ist abgeschwächt. Die Frage, die sich die EU stellen muss, wann ist die Rote Linie überschritten, wird einfach nicht gestellt. Aber gerade deshalb wird die EU-Politik täglich unglaubwürdiger. Deshalb ist der Zeitpunkt der Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräch genau richtig, die Griechen bezeichnen so einen günstigen Zeitpunkt Kairos. Österreich mit seinen innenpolitischen Problemen, insbesondere aber nach den Ausschreitungen der türkischen Radikalen in Wien, aber auch als Teil der Balkanroute kann seinen Bürgern nicht weitere Zugeständnisse abfordern. Und was in den Artikeln verschwiegen wird, ist, dass im Herbst die Stichwahlen zu den österreichischen Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden. Und wenn der Kandidat der Opposition diese gewinnen sollte, dann stellt sich für die dortige Regierung ein ganz anderes Problem in der EU. Was nun wichtig wird, ist den türkischen Einfluss in Europa aufzuarbeiten und einzudämmen, die wurde von den politischen Parteien, die unterwandert wurden, bislang sträflich unterlassen. Denn dank dieser Parteipolitik gibt es nun in Deutschland immer mehr Staatsbürger, die für die Todesstrafe sind.

Haben politische Parteien noch einen Markenkern?

Die Altparteien als Volksparteien waren früher eine Marke, die ist nun zerstört. Heute kann man nicht mehr sagen, wofür sie inhaltlich und programmatisch stehen. Die Gesellschaft hat sich verändert, ist pluraler geworden, daran haben die politischen Parteien eine Mitverantwortung. Liegt es auch an den stärker gewordenen Selbstinszenierungen der führenden Parteipolitiker? Hier ist ein Beispiel, ein Parteichef, der sich selbst als Provinzler bezeichnet aber durch seinen Zickzack-Kurs und auch durch seine Leichtigkeit Probleme anzugehen auffällt. Eigentlich ein Widerspruch in sich. Es fehlt der Nachweis von Lösungskompetenz. Die Wähler wundern sich wie solche Politiker es nach ganz oben schaffen. Was befähigt sie für diese Ämter? Man erkennt, dass Selbstmarketing und Parteikarriere auch Grenzen hat. Da helfen Herkunftsbezeichnung, vorgegebener Bezug zur Region und etwas Geschichte referieren auch nur noch wenig bzw, sind nur Dekoration. Inhaltsleere Politik, die sich über Gesetze und Regeln hinwegsetzt und die Medien für sich instrumentalisiert, Kontrollen und Instanzen abschafft, wenn es nicht in dem Kram passt, nicht Zurücktritt weil noch Einnahmen erzielt werden sollen und man sich krankschreibt, bei schwierigen Lösungen teuere Beraterfirmen einkauft, weil man glaubt die Politik hält diese Mißstände aus, schadet dem Staat aber vor allem der Demokratie. Und weil den meisten Politikern heute ein Gespür für ein vernünftiges Maß und Gleichgewichtszustände fehlt (sie übertrumpfen sich gegenseitig mit absurden und irrealen Forderungen), entsteht erst ein politisches Vakuum und dann ein Chaos, welches radikale Politiker und Konzepte hervorruft. Wenn die gegenwärtigen Politiker dann vor diesen Entwicklungen warnen, dann ist es meist schon zu spät. Auf Neuhochdeutsch, in zwei Worten ausgedrückt: Weimar reloaded!

Was sind die Probleme des Journalismus in Deutschland?

Der Journalismus in Deutschland scheint ein massives Problem zu haben. Es gibt immer weniger eine Trennung zwischen Berichterstattung und Meinungsbildung. ein Beispiel schon im Titel hier. Die Leser wollen aber Artikel, die informieren und ihnen nicht etwas nahelegen, beeinflussen, indoktrinieren oder sie manipulieren. Dieses Problem kennt man aus dem Dritten Reich und scheint nun wieder zurückzukommen. Nur nach dem Zweiten Weltkrieg gab es aufgrund der Politik der meist anglosächsischen Allierten die Einrichtung von Journalistenschulen, die sich an den anglosächsischen Traditionen orientierten und den Nachwuchs entsprechend ausgebildet haben. Nun ist diese Generation im Ruhestand oder schon verstorben. Bei fast jeder Tageszeitung auf der ersten Seite oben stand bis 1990 unabhängig, überparteilich neutral usw. Dies ist heute meist verschwunden. Die Zeitschriften beklagen seit 1990 auch einen hohen Auflagenrückgang und damit auch Einnahmeverluste. Die Gründe mögen vielfältig sein. In nichtindustrialisierten, außereuropäischen Ländern werden Zeitungen von Staaten, auch ausländischen, querfinanziert und schreiben in deren Sinne. Wenn diese Praxis nun auch in Deutschland Eingang gefunden haben sollte, dann kann man so manche Aussagen in den Artikeln wieder verstehen.

Ein weiterer Scheiterhaufen der europäischen Politik?

Jahrelang war der EU-Beitritt der Türkei ein wichtiges Diskussionsthema bei dem Bundestagswahlen in Deutschland. Die Altparteien haben sich für oder gegen ihn positioniert. Wie man schon lange vermutet, war das ganze nur ein politisches Theater. Die eine Partei hat versucht die Stimmen der Beitrittsgegner zu gewinnen und die anderen die der Befürworter, unter denen auch türkischstämmige Wähler waren. Nun kommt heraus, dass die türkischen Verbände in Deutschland die politischen Altparteien unterwandert haben und mit deren Hilfe ihren Einfluss in Integrationsräten, Stadträten, Hochschulbeiräte für universitäre Lehrstühle für Islamkunde ausbauen konnten. Nun kam noch heraus, dass der Organisator der türkisch-regierungsnahen Veranstaltung Ende Juli 2016 in Köln, auf der u.a. anderem die Todesstrafe gefordert wurde, nicht nur stellvertretender Vorsitzender eines türkischen Verbands ist sondern auch Mitglied einer politischen Altpartei Deutschlands. Auch wenn die Altparteien immer das Lied der Integration singen, sollte ihnen selbst in den eigenen Reihen aufgefallen sein, dass dies nicht oder nur schlecht funktioniert. Die Türkei hat auch kein rühmliches Blatt gespielt, die Beitrittsverhandlungen wurden eröffnet ohne dass Zypern anerkannt wurden. Dies ist ein Unding, da verhandeln ohne Anerkennung aller Mitgliedsstaaten ist ein Affront. Jedesmal wenn die Türkei bei der EU nicht ihre Willen durchsetzen konnte, hat sie in Washington angerufen und dort um politische Unterstützung gebeten und deren Einfluss geltend zu machen. Als militärischer Stützpunkt mit zweitgrößter Armee in der NATO, als Durchgangsgebiet für Erdöl- und Erdgas-Pipelines, und nun als Durchgangsland für Flüchtlinge, die meist weiter nach Europa reisen wollen, hat man Europa zum Bittsteller degradieren wollen. Dabei ist die Frage nicht geklärt inwieweit sie selbst durch Einmischung in den Konflikten zur Flucht beigetragen hat. Die Türkei hat nicht mit der EU kooperieren wollen, sondern mit diesen Mitteln als Verhandlungsmasse, ganz uneuropäisch, ihren Willen und Interesse durchsetzen wollen, ungeachtet der demokratischen Standards, Rechtsstaatlichkeit, der Kopenhagener Kriterien und der Menschenrechtskonventionen. Die Türkei war nie eine Brücke, wie zu Beginn der Beitrittsverhandlungen im Bundestag dargestellt, sondern eine Last, welche die Einsturzgefahr der Brücke erhöht. Die Bürger müssen nun den Preis für die Folgen dieser politischen Spielerei, der politischen Exkursion in den Orient bezahlen. Die europäische Idee wurde damit zudem beschädigt. Es ist nun notwendig, dieser politischen Spielerei ein Ende zu setzten und den Schaden zu begrenzen. Fast schon erstaunlich ist, dass nicht diese Sager aus Brüssel oder Berlin kommt sondern aus Wien und Bayern. Aber nur noch wenige Bürgers wissen, das von dort der größte Widerstand gegen die Eröffnung der Beitrittgespräche kam. Nachtrag am 6 Aug. auch die Medien haben diesen Punkt aber mit Verspätung aufgegriffen.

Soviel zur nichtüberzeugenden Nichtverteidigung

Wir haben in Deutschland ein massives Problem. Die hohe Politik redet bei jeder Gelegenheit von den westlichen Werten, die es zu verteidigen gilt. Aber wenn sich dann passende Gelegenheiten ergeben dies zu zeigen, dann überlässt man den Polizisten, Lehrern und sonstigen einfachen Menschen diese Aufgabe oder fordert längst überfälliges, was die Politik aber seit Jahren nicht umgesetzt hat und gar nicht zum Thema passt. Denn wenn aus anderen Ländern große und nationalistische Töne geschwungen werden, dann verstecken sich die deutschen Politiker anscheinend in Bunkern, um ja nicht von den Medien zu Stellungsnahmen aufgefordert zu werden. Nachdem die öffentlich-rechtlichen Medien de facto unter ihrer Kontrolle stehen, gibt es hier auch keine Ausreden mehr. Welcher Bundespolitiker erklärt denn den sogenannten militärischen Bündnispartnern, was wir unter Demokratie und Rechtsstaat verstehen und dass Demonstrationen für die Todesstrafe in Deutschland verboten sein sollten? Und weiter sollten sie den eigenen Bürgern erklären, warum bei Demonstrationen Regierungsmitglieder anderer Staaten auftreten dürfen, was eher wie eine Wahlkampfveranstaltung und Machtdemonstration erscheint, ein Beleg für nichtfunktionierender Integration und warum dort die Todesstrafe gefordert werden dard? Wenn dann mal Personen sich dazu äußern, werden sie mundtot oder lächerlich gemacht oder ignoriert. Bei soviel nichtüberzeugende Nichtverteidigung darf man sich nicht wundern, wenn junge Leute in Europa zu den Gegnern des Westens überlaufen und wenn alles zu spät ist, dann werden deutsche Truppen bis zum Hindukusch entsandt, wo dann überraschenderweise auch die Sicherheit Deutschlands verteidigt werden sollen. Waren denn die unzähligen Gedenkveranstaltungen, die auf die fehlende Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats vor 1933 erinnern sollten, nur Makulatur? Junge Leuten mögen keine Heuchelei, diese wird gnadenlos abgestraft.