Am 25. Mai 2014 finden sowohl die Wahlen für das Europäische Parlament als auch in einigen Ländern Kommunalwahlen statt. In Deutschland wird in 10 Bundesländern auch für den Gemeinderat zeitgleich gewählt. Während man immer wieder betont, wie wichtig die Europawahlen im Vergleich zu den Bundestagswahlen werden, da die Entscheidungskommpetenz des Europ. Parlaments angeblich größer wird, so hört man in Bezug auf Kommunalwahlen wenig dergleichen. Die Verlagerung von politischen Entscheidungskommpetenzen auf die nächsthöheren Gebietskörperschaften (Legislative Organ) widerspricht der Subsidaritätsidee und führt folglich zum Zentralismus. Bei den Gemeinderatswahlen hat man meist noch die Vorstellung dort werden die Honorationen der Gemeinde gewählt, die die Kommunalpolitik in Hinterzimmern beschließen. Aber es hat sich in der Vergangenheit auch einiges verändert innerhalb der Kommunalpolitik. Es stehen meist mehr Parteien zur Wahl, 1) meist auch Freie Wählerlisten und neue Parteien, 2) Jugendliche ab 16 Jahren dürfen schon wählen und 3) die Forderung nach Transparenz von politischen Entscheidungen nimmt zu sowie 4) die Bürgerentscheide und 5) die Bürgerinitiativen haben das Gesicht der Kommunalwahlen verändert. Zudem verlieren ideologische Ansätze in der Politik zur Zeit an Bedeutung. Der Spielraum der lokalpolitischen Entscheidungen wird zwar von der Landespolitik stets eingeschränkt, aber es gilt den verbleibenden Spielraum zu nutzen. Das Interesse der Bürger ist es ihr Wohn- und Arbeitsumfeld zu gestalten und es zu verbessern. Das sind verkehrs-, umwelt-, schulpolitische und viele andere Themenfelder, die zu gestalten sind. Manche Wähler denken bei Kommunalpolitik immer noch an Kirchturmspolitik, weil die Themen und Diskussionen in den Massenmedien in der Regel nicht so zugespitzt werden und überregionale Bedeutung besitzen, wie die der Landes- oder Bundespolitik. Aber die Wähler verstehen heute mehr denn je, dass sie Einfluss auf Entscheidungen haben und wollen diese Chance auch nutzen. Die Parteien müssen heute auch ein breiteres Spektrum an Kandidaten aufstellen, damit verschiedene Wählergruppen angesprochen werden. Ferner müssen die Bürger frühzeitig in Entscheidungen mit eingebunden werden, wenn man sie für kommunale Großprojekte gewinnen will. Das Scheitern von Großprojekten schadet langfristig der Politik und/oder den Bürgern. Die Wahl und damit die Entscheidung liegt in der Regel die Bürger. Deshalb ist der Dialog und der gute gemeinsame Umgang zwischen den Bürgern und den Lokalpolitikern so wichtig. Wichtig ist es soviel wie möglich den Spielraum an politischen Entscheidungen vor Ort zu vergrößern. Dafür müssen auch gute und engagierte Kandidaten für den Gemeinderat sich finden. Diese Kandidaten zu finden, ist zugegebenermaßen nicht immer und überall leicht, gerade in ländlichen Raum, wo die Abwanderung von Hochqualifizierten besonders hoch ist. Wenn diese Suche nicht möglich ist, muss man nach Alternativen suchen. Früher gab es für den ländlichen Raum (Verwaltungs-)Ämter, die teilweise hauptamtlich Aufgaben erfüllten. Diese Ämter wurden aber im Rahmen der Gebietsreform aufgelöst. Teilweise haben die Ämter für Agrarordnung einige Aufgaben beispielsweise Dorferneuerungen, ländliche Siedlungen und Agrarstruktur übernommen, aber diese Ämter wurden jüngst aufgelöst und bei den Bezirksregierungen in Dezernate angegliedert.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen