Einen NRW-Innenminister aus Nordafrika

Die Polizei in NRW beklagt zuwenig Bewerbungen aus Nordafrika zu bekommen, aber vielleicht sollte man zuerst einen Kandidaten aus Nordafrika für die Leitung des NRW-Innenministeriums auswählen? Denn nur wenn der Innenminister versteht, wie die Täter ticken und konsequent vorgehen, dann wird es eine Lösung gegen Kriminalität und Terrorismus geben. Auf rechtsstaatliche Feinheiten wird man bei so einem Minister wohl nicht rumreiten. Er kann einfach walten und schalten wie in der arabischen Welt. Die Politik fordert bei jeder Gelegenheit mehr multikulturelle Kompetenzen durch die Einstellung von nichtdeutschen Bewerbern. Nun kann die Politik in NRW, welches ja schon als failed state bezeichnet wird, in ihren eigenen Rängen den Anfang machen und zeigen, dass sie es mit dem Worten ernst meint.

Die Zuwanderungsdebatte kritisch hinterfragen

Die Debatte über die Zuwanderung in Deutschland ist wirr und unstrukturiert. Einmal werden alle Zuwanderer in einen Topf geworfen, 1) ob Ingenieure, Ärzte oder Analphabeten da wird nicht unterschieden, wie in der Planwirtschaft werden nur Köpfe gezählt aber nicht die Qualität, 2) dann wird von dem demographischen Wandel gesprochen, gibt es nur einen Weg dies Problem zu lösen? In Japan werden alternative Wege begangen. Für die Wirtschaft ist ein Überfluss an Arbeitskräften immer vorteilhaft, genauso für die Branchen, die von der Zuwanderung leben. Aber die Frage, ob in Zukunft überhaupt noch soviele Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt wird, die wird meist vernachlässigt. 1) Die Oxford Studie von Frey und Osborne 2013, zeigt wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändern wird. Die Produktivitätssteigerungen werden den Bedarf an Arbeitskräften stark reduzieren. 2) Den Anspruch Arbeitskräften aus Ländern mit hohem Bevölkerungswachstum in Europa eine berufliche Perspektive zu bieten, birgt eine eurozentrische und egozentrische Perspektive. Denn wenn man anderen etwas wegnimmt, dann fehlt es dort. Dies wirft die Frage auf, warum gibt es immer mehr Diktaturen und unaufgeklärte Gesellschaften ausserhalb der westlichen Welt? Mag dies daran liegen, dass dort die Aufklärer und Gebildeten abgewandert sind? Zudem treten fast täglich neue Probleme der Integration auf, die zu Lasten der Bevölkerung gehen. Deutschland muss sich andere Lösungswege überlegen, so wie jetzt befindet sich die Debatte auf dem Holzweg.

Fehlt Politikerinnen der Beschützerinstinkt?

Im Prinzip ist es gut und richtig, dass in öffentlichen Debatten verschiedene Perspektiven eines diskutierten Themas beleuchtet werden. In einem Fall wirft eine taz-Redakteurin die Frage auf, warum in der Debatte über die Kölner Silvesternacht fast nur (alte weisse) Männer sich zu Wort sich melden? Kann dies vielleicht den Grund darin haben, dass in NRW und im Bund jeweils Frauen an der Spitze des Staates stehen? Und diese Politikerinnen am liebsten die Ereignisse verschweigen würden und sich nicht dazu äußern, weil sie die Voraussetzungen dafür durch ihre Politik verschuldet haben? Früher hat man Vergewaltigungen auch einfach verschwiegen und nicht zur Anzeige gebracht. Eine Mitverantwortung der Bundeskanzlerin wurde zumindest schon von einer anderen Politikerin erhoben. Dies zeigt, dass Frauensolidarität es weder zwischen Politikerinnen noch zwischen weiblichen Opfern von Übergriffen und den mitverantwortlichen Politikerinnen gibt. Gewiss schwingt hier aber auch der Vorwurf und reflexartige Vorurteile gegen ''alte weisse Männer'' mit. Wenn man sich den Umgang mit den jüngsten Ereignissen in Berlin und Köln anschaut, sieht es so aus, als ob die Verantwortlichen davon nur ablenken wollen. Es kann natürlich auch ein männlicher Beschützerinstinkt sein, der Männer dazu verleitet sich für Frauen, die potentielle Übergriffe ausgesetzt sind, einzusetzen und Schutz einfordern, weil die Politikerinnen in dieser Hinsicht einen Komplettausfall darstellen. Vielleicht fehlt ihnen (den verantwortlichen Politikerinnen) auch nur ein Empathiegefühl gegenüber missbrauchten Frauen und/oder ein Beschützerinstinkt gegenüber schwächeren Frauen und allgemein gegenüber Schwächeren in der Gesellschaft?

Begriffe oder Konzepte?

Wenn man die Debatte über das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt und die Ereignisse Kölner Silvesternacht betrachtet, dann fällt auf dass mehr über Begriffe gestritten wird als über notwendige Konzepte und eine bessere Sicherheitspolitik. Die Amerikaner wurden schon seit langem als ''Amis'' und die Engländer als ''Tomis'' bezeichnet, aber niemand hat sich darüber aufgeregt. Immerhin haben die US-Dienste Deutschland Informationen über über mögliche Attentate oft genug geliefer. Dies haben die deutschen Dienste bislang selbst nicht geschafft haben. Es gab 2016 eine Warnung bzgl. Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Deutschland aus den USA. Seit dem 11. Sept. 2001 und dem Anschlagsversuch auf den Strassburger Weihnachtsmarkt 2002 hätte die deutsche Politik sich ausreichend auf die terroristische Bedrohung einstellen und vorbereiten können. Die Politiker haben viel geredet und sehr wenig umgesetzt. Nach dem offensichtlichen Scheitern der Sicherheitspolitik will die deutsche Politik und ihre zu Füße liegenden Medien zumindest die Deutungshoheit zurückgewinnen. Wenn Sprachkritik die notwendige Debatte über Reformen und das Scheitern der Sicherheitspolitik verhindert, dann ist sie fehl am Platze. Denn wenn die inhaltliche Kritik über Sicherheitspolitik damit ausgebootet wird, dann wird es keine Reformen und Veränderungen, die aber notwendig sind, geben. Vor etwa 20 Jahren ist ein Bundesinnenminister wegen einem kritisierten Einsatz der Sicherheitskräfte auf dem Bahnhof von Bad Kleinen zurückgetreten. Bislang ist kein verantwortlicher Politiker für das Scheitern der Sicherheitspolitik. die sich bei den immer mehr und verheerenden Attentate zeigen, zurückgetreten.

Tweeten für den Weltfrieden

Der gewählte US-Präsident zerlegt mit einem Tweet (140 Zeichen lang) die landeseigene Rüstungsindustrie. Ein Unternehmen hat auf einem Schlag 4 Mrd USD an Marktkapitalisierung verloren. Nun legt sich die gleiche Person mit dem landeseigenen Geheimdienst an. Was bedeutet dies nun für den Weltfrieden? Oder will er auch sehr schnell wie sein Vorgänger den Friedensnobelpreis erhalten?

Über Fake News

Zitate: ''Die EZB wird die neue Bundesbank''. ''Der Stabilitätspakt macht den Euro so fest wie die DM``, ''Der Euro wird besser als die DM''.''Es wird keinen Bail-out geben'' und nach Beginn der Griechenlandkrise: ''Das Land wird höhere Strafzinsen zahlen müssen''. Welcher Stabilitätspakt, welche Verträge. welches Strafzinsen? Waren dies alles Fake News von Euro-Populisten geäußert? Draghi als EZB Präsident repräsentiert die Lira-Philosophie und Weidemann als Bundesbankpräsdident als EZB-Kritiker die DM Philosophie. Ohne die Populisten und ohne diese Fake-News hätten die Bürger heute weniger Sorge und mehr auf dem Sparbuch. Und Deutschland hätte eine Partei weniger.

Was ist ein trostloser Ort?

In einem Interview mit dem Oberbürgermeister von Freiburg, anlässlich eines verdammt traurigen Verbrechens, benutzte dieser die Bezeichnung trostloser Ort (trostlos bedeutet unschön, langweilig, wo man schlechte Stimmung bekommt). Dies war als Erklärung gedacht, dass dies nicht das Motiv des vermutlichen Täters sein kann, weil er ja in einer Pflegefamilie und sogar im schönen und spannenden Freiburg lebte, was auch als Büllerbü bezeichnet wird. Büllerbü ist ein Ort aus einem Buch von Astrid Lindgren. Ein Sinnbild für ein Kinderparadies und soll eine heile Welt darstellen. Diese heile Welt ist nun dahin. Geben trostlose Orte Anlass für mehr Taten wie andere Orte? Diesen Beweis ist uns der OB schuldig. Das ganze Reden von Benachteiligungen, sozial Ausgestossenen, von Diskriminierten wirkt wie eine Farce, weil sie in diesem Fall einfach nicht greifen. Es bleibt nichts mehr in dem gesamten Zusammenhang, was die Tat entschuldigen kann, außer die Gründe für seinen Aufenthalt in Deutschland. Die deutschen Politiker bemühen sich mit Äußerungen, die an Erbärmlichkeit nicht mehr zu übertreffen sind. So z.B. ''solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist. Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“ Welche tiefe philosophische Erkenntnis? Auch noch staatsmännisch vorgetragen! Man könnte meinen, ohne diese Aussage wären die Bürger ratlos. Die besorgten Eltern können nun wieder ruhig schlafen, oder? Was sollen solche Aussagen? In einer Gesellschaft in der sich alle engagieren, ja kämpfen, sollen für eine bessere Welt und wo die ''Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird'', sind nun die Opfer die Personen, die man für eine sogenannte 'Willkommenskultur' verführt hat. Die innere Sicherheit haben die Politiker gekürzt und die Kontrollen der Grenzen ausgesetzt. Was macht da noch den Unterschied aus zu den männlichen Jugendlichen, die im Dritten Reich für Reich, Vaterland und da war doch noch was, gefallen sind? Heute stirbt frau oder wird verletzt, weil wir für eine offene Gesellschaft, die Allgemeingültigkeit der universalen Werte und eine humanitäre Welt demonstrieren und kämpfen sollen. Aber Denk-Fehler werden ignoriert und ausgesessen. Deshalb ist auch keine Verbesserung in Sicht. Neue Zustände und Entwicklungen werden einfach versucht zu normalisieren und zu relativieren. Letztes Jahr sagten Politiker, dass sie es spannend finden wie und was sich durch die Zuwanderung alles verändert. Dies klingt wie Gladiatorenkämpfe, die Zuschauer wollen unterhalten werden und greifen in das Geschehen nicht ein. Das ganze Reden der Verantwortlichen wirkt wie Durchhalteparolen, GEZ-finanziert, um die Leute bis zum Ende bei der Stange zu halten. Die Italiener haben ihren Illusionista beim Referendum abgewählt. Aber er bekommt vom Staatspräsidenten, gegen den Willen des Volkes noch eine Verlängerung. Der Kampf um den Euro wird offensichtlich in Italien entschieden. Deutschland ist auf allen Euro-Kampfplätzen präsent. Parallelen zur Geschichte scheinen rein zufällig. Mancher würde sich gegenwärtig lieber einen Aufenthalt an einem trostlosen Ort wünschen.