Ein getürkter Putsch?

Nach dem gescheiterten Putschversuch einiger türkischen Militärs vor zwei Wochen, stellt sich die Frage, was der Hintergrund war und ob es ein wirklicher Versuch oder nur ein vorgegebene Putsch war. Mittlerweile hat die türkische Regierung viele Mitarbeiter in dem Militär, in der Justiz, in den Medien und auch im Erziehungswesen entlassen und inhaftiert. Die Zahl der Festgenommenen ist unvorstellbar hoch. Eine Bewegung, welche mit der Regierungspartei zusammen im Bündnis, den laizistischen Staat ''überwunden'' hat, wird nun als terroristische Vereinigung von der Regierung bezeichnet. Andere Partner der türkischen Regierung sind fragwürdig. Der Umsturz der politischen Machtverhältnisse in der Türkei erinnert an eine Revolution in Zeitlupe, wobei auch die EU den Beitrittskandidaten und die dortigen Entwicklungen, sehr genau zugesehen hat, aber nichts bemerkt haben will, sich einer Mitverantwortung stellen muss. Die Regierungspartei soll auch mit terroristischen Gruppen zusammengearbeitet haben, die in Syrien und Irak aktiv sind. Die Publikation des ehemaligen US-Generalleutnants sieht als einzige Überwindung des islamischen Terrors, u.a. die Einstellung der Beziehungen mit Staaten, die die Terrorgruppen unterstützen. Die Konsequenzen der politischen Umwälzungen in der Türkei sind auch in Deutschland und Österreich zu spüren. So wurden bei spontanen, nicht angemeldeten Demos Einrichtungen von ''nichtregierungstreuen'' Organisationen oder Wirtschaftsbetriebe gewalttätig zerstört. Die Türkei hat andere Staaten aufgefordert, dort lebende mutmaßliche politische Gegner an sie auszuliefern. Nun soll am letzten Julitag des Jahres 2016 in Köln eine Demonstration stattfinden, bei der Regierungsanhänger ihre Unterstützung für die türkischen Regierung zum Ausdruck bringen wollen. Sie nehmen das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch, obwohl die Vorfälle direkt nach dem Ereignis des gescheiterten Putsches nicht frei von Gewalt und Respekt vor Andersdenkenden und Minderheiten waren und obwohl die Veranstaltung eher an eine Wahlkampfveranstaltung und an eine Machtdemonstration erinnert. Seit einiger Zeit dürfen deutsche Abgeordneten die deutschen Truppenverbände, die in der Türkei aufgrund des militärischen Beistands der Nato stationiert sind, nicht besuchen. Der Deutsche Botschafter in Ankara hat zur Zeit keinen Zugang mehr zu Regierungsstellen. Dennoch wollten die Organisatoren der Demonstration türkischen Regierungsmitglieder entweder selbst während der Demo reden lassen oder über eine Videoübertragung Live zuschalten. Letzteres hat in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht am Vorabend in einer Eilentscheidung abgelehnt. Dies wurde von türkischer Seite als Beschränkung der Meinungsfreiheit und ein Flaggenverbot kritisiert, aber den Duisburger Flaggenstreit wohl vergessen.. Für den Beobachter der Geschehnisse, stellt sich die Frage, ob die Demo nicht insgeheim eine Parteiveranstaltung ist, die nur das Demonstrationsrecht für sich in Anspruch nimmt. Dafür werden fast 3000 Einsatzkräfte der Polizei benötigt, die der Steuerzahler finanzieren muss. Einige deutsche Bundesminister und die Ministerpräsidentin von NRW haben die Demonstranten zur Mäßigung aufgefordert, aber der Kölner Polizeipräsident musste mit den Organisatoren und dem türkischen Generalkonsulat die Bedingungen selber aushandeln. Dies hinterlässt insgesamt einen schalen Eindruck der deutschen Politik, die bislang diese türkischen Verbände immer hofiert haben und sogar die doppelte Staatsbürgerschaft durchgesetzt haben. Hier zeigt sich auch, dass der Begriff ''Integration'' hinterfragt werden muss. Manchem Bürger wird durch diese Ereignisse nun klar werden, dass die Souveränität des Staates Deutschland mit den Altparteien, trotz einiger eilig abgefeuerten Worthülsen von denen kein Wähler Konsequenzen erwartet, nicht mehr gewährleistet ist. Dies schafft neben den berechtigten Sorgen um die innere Sicherheit im Land (''Wieso schaffen wir das nicht?''. So ein Staat erfüllt noch nicht einmal die Voraussetzungen für die Bezeichnung Nachtwächterstaat) , Vorschub für andere neue politischen Parteien. Das Motto 'ein weltoffenes Deutschland ohne Grenzen und mit viel Toleranz'' steht angesichts dieser Entwicklungen auf dem Prüfstand. Ob die derzeitigen deutschen Politiker es schaffen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Einfluss auf hier lebenden Menschen und deren Verbänden, die sich Ideologien und Politikern im Ausland mehr verbunden fühlen als den hiesigen, und die auch vor Grenzüberschreitungen nicht zurückschrecken, ist offen. Kritisch wird die Doppelmitgliedschaft von Parteibüchern von Mitgliedern der Altparteien sowie die der Parteien und Strömungen des islamistischen Spektrums gesehen. Wenn die EU die Umwälzungen trotz intensiver Beobachtung des Beitrittskandidaten Türkei nicht rechtzeitig erkennen konnte, so bleibt es fraglich, ob der Einfluss der türkischen Verbände in Deutschland auch richtig erkannt werden. Die Spiele in dem demokratischen Rechtsstaat sind eröffnet.

Fehlen nur ein paar Maßnahmen?

Ein Experte ist besorgt, es fehlen seitens der Regierung nur ein paar Maßnahmen. Es ist bekannt, dass Politiker keine relevanten Qualifikation für die Besetzung eines politischen Amts vorweisen müssen. Momentan scheint das Amt des Innenministers besondere Qualifikationen und Weitsicht zu erfordern. Wie wäre es mit einer richtigen Stellenausschreibung? Messen kann man gute Innenminister daran, dass sie die innere Sicherheit gewährleisten. In der letzten Zeit entsprach die innere Sicherheit nicht mehr den gewohnten Vorstellungen der Bürger. Eigentlich müssen die Minister bei Versagen zurücktreten, denn dies zeigt, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Ein Rücktritt bei jedem Sicherheitsproblem würde vielleicht die Anstrengungen der Minister erhöhen und die Auswahl der Kandidaten verbessern. Denn nach jedem Attentat muss die Sicherheitsstrategie hinterfragt werden und aus den Fehlern gelernt sowie konsequent und angemessen gehandelt werden. Dazu gehört auch gerade dann wenn sie die Ereignisse wie Attentate abwiegeln und diese als Amoklauf deklarieren, ein Rücktritt der Minister. Es sei denn, man ist schon im Bürgerkrieg. Aber in diesem Fall sind die Verteidigungsminister zuständig, oder?

Das Prinzip von Check and Balance in einer Demokratie

Das Prinzip von Check and Balence sollte in jeder gut funktionierenden Demokratie Anwendung finden. Vor allem sollten die drei Säulen des demokratischen System, die Justiz, das gesetzgebende Parlament und die Regierung voneinander unabhängig sein. Zudem sollten die Medien als vierte Kraft ebenso unabhängig von dem System sein. Aber sind sie das? Die Existenz einer Opposition erkennt man an konträren politischen Positionen. Große Übereinstimmung ist da eher verdächtigt. In der ehemaligen DDR gab es auf dem Papier auch eine Demokratie, aber wie viele Menschen wussten, dass diese nur die äußeren Form erfüllte. Das politische System in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Kaum noch Urteile des Bundesgerichtshofs oder Verfassungsgerichts, welche von der Regierungslinie abweicht. Die Medien singen das gleiche Lied wie die Politiker. Dafür bekommen die öffentliche Medien eine Art Steuer, die man aber nicht so nennt. Dafür verpassen diese auch mal über aktuelle Ereignisse zu berichten oder zu informieren nicht so gut. Idealerweise lenkt man zudem den Unmut auf ein oder mehrere Staaten, in denen die demokratischen Verhältnisse offensichtlich noch schlechter sind als im eigenen. Damit wird die Energie der Wütenden noch ab- und umgelenkt. Gegner werden als Spinner und Querulanten dargestellt.

Leidet Deutschland an dem Helfersyndrom?

Der Begriff Helfersyndrom wurde 1977 von dem Psychoanalytiker Wolfgang Schmidbauer geprägt und wird auch in anderen Sprachen so als deutsches Lehnwort übernommen. Wichtig ist bei Syndromen meist die Diagnose und Ursachenforschung. Der Duden definiert das Syndrom ''seine Unfähigkeit Bedürfnisse zu äußern, beruhende Störung, die sich einem übertriebenen Bedürfnis zu helfen zeigt''. Schmidbauer sah damals besonders Berufe wie Lehrer, Pfarrer und Sozialarbeiter betroffen. Manche sehen da auch Pfarrerfrauen, die Personen in ihrem Umfeld helfen wollen, ''die selbst gar nicht wissen, dass sie ein Problem haben''. Aber in Deutschland gibt es noch einen anderen, älteren Ausspruch am Deutschen Wesen mag (meist zugespitzt durch 'soll' ersetzt) die Welt genesen, aus Emmanuel Geibel's Gedicht Deutschlands Beruf aus dem Jahre 1861. Dabei kommt dieser Handlungsdrang zu helfen als nationale Aufgabe zum Vorschein. Theodor Heuss erteilte der zugespritzten Version, gerade nach zwei Weltkriegen, eine Absage. Auch wenn Hilfsbereitschaft etwas menschliches, meist als christlich gesehen wird und im Prinzip wünschenswert ist, muss man als Helfer auch seine Grenzen erkennen. Eigentlich sollte eine Bedürfnisanalyse vor jeder Handlung stehen. Denn wenn die Gefahr besteht, dass man ausgenutzt wird und/oder seine eigen Kräfte überschätzt und/oder Gefahren nicht erkannt werden, droht ein Burn-out, Kollaps oder sogar die eigene Vernichtung. Dass erbrachte Hilfe auch Gefahren birgt und missbraucht wird, liest man täglich in den Medien. Wichtig erscheint nun, dass rechtzeitig mit der Therapie begonnen wird und Korrekturen eingeleitet werden.

Die Rattenfänger von H.

An der Geschichte aus einer Stadt an der Weser ist im Vergleich mit der gegenwärtigen Entwicklung nur ein Aspekt vergleichbar. Die erfolgreiche Verführung von Jugendlichen durch einen Rattenfänger. Millionen Euros wurden in sozialpädagogische Programme zur Betreuung von gefährdeten Jugendlichen gesteckt. Dies werden betreut von angeblich professionellen Sozialpädagogen, Psychologen usw. Dennoch finden die Rattenfänger aus einem anderen Kulturkreis und obwohl sie Amateure sind und Gewalttätigkeit verherrlichen, bei den jugendlichen Zielgruppen mehr Anklang als die staatlichen Betreuungsangebote. Die Gründe dafür sind komplex, aber diese Feststellung muss man sachlich eingestehen. Fehlt den Jugendlichen eine Identifikation mit dem Land und der Landeskultur in dem sie leben? Wie wäre es mit Besuch von Theaterstücken von Lessing´s Nathan der weise bis Kleist#s Der zerbrochene Krug, Besuch von historischen Stätten, mehr Geschichtsstudium? Jugendliche, die nie wissen, welche Werte gut oder schlecht sind, brauchen geistige Angebote zum Nachdenken in der Gesellschaft in der sie leben.

Einkehr zur Umkehr?

Für den Zulauf von neuen Parteien gibt es in der Regel immer mehrere Gründe. Meist werden diese Gründe in den Parteien selbst nicht wahrgenommen oder als Minderheitenpositionen unterdrückt. Meist fehlt auch ein ehrlicher Dialog mit den Wählern, die man eher belehren als von ihnen Kritik hören möchte. Und wenn dass doch passiert, dann kostet es viel Umdenken und Kraft, um alte Positionen zu überwinden. Insgesamt muss man damit rechnen nach großen Veränderungen Wähler zu verlieren. Aber angesichts solcher Demos und Ereignisse bleiben auch wenig Alternativen. Auch die Solidarität mit Extremisten, die den Flüchtlingsstatus erhalten haben, hat irgendwann keinen Wert mehr. Jede Kursänderung der Parteien birgt die Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlusts und einer Wählerabwanderung. Aber dies ist das Resultat einer politischen Orientierung, die sich als fatal erwiesen hat. So eine Kehrtwende wird deshalb mit einem politischen Manöver eingeleitet, da mit die eigene Glaubwürdigkeit weniger leidet. Nun versuchen die Politiker und hier der betroffenen Parteien neue Wählergruppen anzusprechen. Indes wird in einigen Ländern von neuen Parteigründungen hier und hier berichtet, welche eine starke Beziehung zu dem Heimatland ihrer Wähler haben. Aber es dürfte fragwürdig bleiben, ob sie angesichts der gegenwärtigen Konflikte über die notwendige Sperrklausel (in Deutschland 5-%-Prozenthürde) kommen und angesichts dieser gewalttätigen Ausschreitungen, der nicht angemeldeten Demonstrationen, ob sie überhaupt für die Wahlen zugelassen werden.

Was ist die Kunst der Politker? Teil1

Politiker beherrschen die Kunst Aussagen öffentlich fallen zu lassen Hier ein Beispiel, die die Wähler gerne vernehmen, aber gleichzeitig sie nicht bemerken lassen, dass daraus keine Konsequenzen folgen. Zumindest lassen sich Politiker für ihre Aussagen später nicht festnageln. Die Psychologie hat dafür mehrere Bezeichnungen und Theorien. Für die Demokratie ist so etwas langfristig schädlich, denn es führt zu Politikverdruss oder Glaubwürdigkeitsproblemen, Erosion der Demokratie, Wechsel zu einer anderen Staatsform usw. Aber bis das schlimmste eintrifft, haben die Verantwortlichen mit Sicherheit ihre Schäflein im Trockenen und/oder heuern bevorzugt bei Unternehmen aus den nicht-EU-Raum an (Hasse nich gesehen hier und hier und hier). Denn die Altersbezüge in Euro-Währung werden dramatische Wert-Veränderungen erfahren. Dies wissen Insider schon seit längerem.