Welche Lehren können aus den österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen 2016 folgen?

Die Bundespräsidentenwahlen #bbw16 werfen eine Menge Fragen auf. Es wurde zuletzt ein Lagerwahlkampf, hier weltoffen, zukunftsorientiert, proEU und dort das Gegenteil. Aber ist dies wirklich so? Die Gewinne des anderen Lagers, ist vor allem auf die Unzufriedenheit mit den etablierten herrschenden Parteien und deren Politik zurückzuführen. Die Bürger fühlen sich durch diese nicht mehr vertreten, sondern sie erkennen immer mehr die langfristigen Schäden der bisherigen Politik. Es ist nicht nur die Machtversessenheit- und der Machtmißbrauch, der Einfluss der Lobby, die Korruption, der österreichische Proporz sondern auch die Bevormundung und Irreführung der Bürger, die nicht mehr alles hinnehmen und glauben was ihnen vorschreibt oder weiss machen will, sowie die ungelöste Euro-Krise und zuletzt auch die schlecht bewältigte Flüchtlingskrise. Wenn man den Bürgern die Flüchtlinge als Lösung von Problemen ''verkauft'', aber dadurch neue massive Probleme entstehen, die offen sichtbar sind, dann leidet darunter die Glaubwürdigkeit der Politik und des Staatswesen. Von Pro EU in Zeiten der Euro-Krise, Scheitern des Schengen-Abkommens, fehlende Solidarität in Europa und Brexit zu reden, grenzt das schon an Verdummung. Daran leisten die Massenmedien einen Beitrag. Sind es nicht die fehlende Opposition und fehlende peblizitäre Elemente, die erst die Fehlentwicklungen möglich gemacht haben? Der Bürger fragt sich zurecht, wer für diese Fehlentwicklungen zahlen soll? Die Bürger machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, die Meinungsfreiheit, ihre Rechte, ihren Wohlstand und ihre Zukunft. Noch ein Aspekt zu den Interpretationen der Wahlergebnisse: Die Wähler des anderen Lagers werden als junge, männliche Landbevölkerung mit niedrigen Bildungsstand oder als Verlierer tituliert. Es mag in den Analysen der Wähler zutreffen, aber fördern diese Aussagen nicht Vorschub für die Diskriminierung dieser Gruppe? War es nicht so, dass es bei den Wahlen massiven Druck und Einfluss von außen gegeben hat? Davon haben sich nicht wenige Bürger bei der Stimmabgabe beeinflussen lassen -- obwohl die Unzufriedenheit mit der großen Koalition hoch ist -- nur diese Wählergruppe nicht. Gerade wenn man sich die Stimme desjenigen anhört, der für die Steuersparmodelle von internationalen Unternehmen in seinem Land mitverantwortlich sein soll, und dies andere europäische Staaten in Finanzprobleme aufgrund fehlender Steuereinnahmen gebracht hat sowie die Aufklärer dieses Skandals sich nun vor Gericht verantworten müssen, dann muss die Frage lauten, war diese Wahl nicht ein Votum gegen diese Art von Fehlentwicklungen? Dass einige Vertreter der rechten Parteien völkisch oder herablassend über Menschen anderer Kulturen sich äußeren ist höchst problematisch und zu bekämpfen. Aber dies muss gerecht, fair und nicht durch Manipulation und Tabusierung geschehen, ansonsten droht nicht nur eine Polarisierung sondern Radikalisierung. Diese nationalistischen Äußerungen sind absout kontraproduktiv und schaden den sachlichen und notwendigen Problemlösungen. Die existierenden Probleme in Europa geben aber Anlass zur Sorge. Die Lagerbildung hat nun zwar einen Kandidaten verhindert, aber damit selbst wird kein einziges Problem gelöst, sondern die Verantwortlichen der Fehlentwicklungen geschützt. Das Gerede von Warnung ist nicht so glaubwürdig. Dazu muss es erst zu einem Politikwechsel mit neuen Verantwortlichen kommen. Angeblich soll der neu bestellte Bundeskanzler in Österreich schon ein Zeichen der Umkehr vor der Stichwahl an die Wähler gewesen sein. Der junge österreichische Außenminister hat in einem Kurzinterview am 24. Mai 2016 einige wichtige Kritikpunkte angesprochen. Wenn es dennoch nicht zu einem Politikwechsel kommt, dann droht eine fortschreitenden politische Radikalisierung, wie es analoge Entwicklungen in anderen Ländern aufzeigen.